ECLI:DE:BGH:2018:140618B3ST R569.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 569/17 vom 14. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrug e s u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. a uf dessen Antrag - am 14. Juni 201 8 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig b e- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Oldenburg vom 4. Juli 2017 im Schuldspruch zu Fall B. I. 1. der Urteilsgr ünde, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Anstiftung zum Betrug verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht h at den Angeklagte n wegen gewerbsmäßigen Bande n- betrugs in Tateinheit mit gewerbs - und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen, wegen Betrugs in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit vorsätzlichem Fahren ohne F ahrerlaubnis , in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen zu der Gesamtfre i- heitsstrafe v on sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine lettische 1 - 3 - Fahrerlaubnis mit der Wirkung entzogen, dass er davon in Deutschland keinen Gebrauch machen darf, seinen lettischen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verhängt. Seine auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entsche i- dungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 1. Die Feststellungen tragen im Fall B. I. 1. der Urteilsgründe den den Angeklagten betreffenden Schuldspruc h nicht. a) Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Angeklagte, der auf der Suche nach Möglichkeiten war, seine prek ä- re wirtschaftliche Situation aufzubessern, verabredete mit den beiden Mitang e- klagten, unter dem Deckmantel einer Scheinfirma mit Hilfe gefälschter litauischer Dokumente, für die der Angeklagte über eine Bezugsquelle verfügte, möglichst viele hochwertige Fahrzeuge und Baumaschinen anzumieten oder zu leasen, um diese ins Ausland zu schaffen und dort zu verkaufen. Um sich das nötige Startkapital für die Unternehmung zu verschaffen, schlug der Angeklagte einem gesondert verfolgten Bauunternehmer, der sich in finanziellen Schwieri g- keiten befand, vor, mehrere Baumaschinen anzumieten, die nach Russlan d verbracht werden sollten, während der gesondert Verfolgte sie als gestohlen melden sollte. Tatsächlich mietete der gesondert Verfolgte unter Vortäuschung des Rückgabewillens zwei Baumaschinen im Wert von rund 40.000 zunächst auf seinem Firme ngelände abstellte. Dort holte sie der Mitangeklagte, der zuvor unter Verwendung eines falschen Namens und unter Vorlage gefälschter Papiere einen Transporter gemietet hatte, ab. In der Folge wurden die Maschinen auf einen russischen LKW verladen, dessen Fahrer zuvor von 2 3 4 - 4 - einem weiteren gesondert Verfolgten gefälschte Papiere übergeben worden waren, die dieser in Absprache mit dem Angeklagten "generiert" hatte. b) Das Landgericht hat den Tatbeitrag des Angeklagten als - mittäterschaftlich begangenen - Be trug in Tateinheit mit Urkundenfälschung gewertet. Diese rechtliche Würdigung wird von den Feststellungen nicht getr a- gen. Die Feststellungen belegen weder die vom Landgericht angenommene Mittäterschaft de s Angeklagten (§ 25 Abs. 2 StGB) an dem von dem geso ndert Verfolgten und weiteren Tatbeteiligten begangenen Betrug noch an einer Urkundenfälschung. aa) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwi rkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestand s- verwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs - oder Unte r- stützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv au s einem wesen t- lichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft oder eine andere Form der Beteiligung anzunehmen ist, hat der Tatrichter au f- grund e iner wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung un d der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Dezember 201 5 - 3 StR 439/1 5 , StV 2016, 648). 5 6 - 5 - Nach diesen Maßstäben begegnet die rechtliche Einordnung der Beteil i- gung des Angeklagten als Mittäterschaft zum Betrug durchgreifenden rechtl i- chen Bedenken. Der Angeklagte veranlasste den gesondert verfolgten Bau - unternehmer dazu, unter Vortäuschung einer vorgeblichen Anmietung zwei Baumaschinen an sich zu bringen, die vom Mitangeklagten und einem weiteren gesondert Verfolgten dann nach Russland geschafft werden sollten. Eine über das Anstoßen der von weiteren Beteiligten begangenen Betrugstat hinaus - gehende Beteiligung des Angeklagten an dem folgenden Tatgeschehen ist nicht festgestellt. Hin weise auf eine fortdauernde Tatherrschaft des Angeklagten ergeben die Feststellungen nicht. Das Verhalten des Angeklagten stellt mithin eine Anstiftung zum Betrug dar (§ 26 3 Abs. 1, § 26 StGB), indem er bei dem gesondert verfolgten Bauunternehmer den Ents chluss zur betrügerischen Erlangung der Baumaschinen weckte. bb) Auch eine mittäterschaftlich begangene Urkundenfälschung belegen die Feststellungen nicht. Das Landgericht hat insoweit nur festgestellt, dass der Mitangeklagte bei der Anmietung des Trans porters, mit dem er die Maschinen vom Gelände der Bauunternehmung abholte, gefälschte Papiere vorgelegt hatte, "welche auf dem oben beschriebenen Wege gefertigt worden waren". Damit verweist das Landgericht zwar auf die zuvor getroffenen Feststellungen, w onach die für die geplanten Betrugstaten b enötigten Dokumente vom Ang e- klagten bei unbekannten Fälschern in Litauen in Auftrag gegeben und von ihm auch teilweise nach Deutschland verbracht wurden. Diese allgemeinen Fes t- ste l lungen ergeben indes nicht, dass d er Mitangeklagte die in diesem Fall verwendeten gefälschten Papiere tatsächlich vom Angeklagten erhalten hatte und mit dessen Wissen und Willen bei der Tat einsetzte. Soweit darüber hinaus dem Fahrer des russischen LKW, der die Baumaschinen ins Ausland br ingen sollte, von dem gesondert Verfolgten gefälschte Papiere übergeben worden waren, die dieser "in Absprache mit dem Angeklagten generiert" hatte, lässt 7 8 - 6 - sich eine konkrete Beteiligungshandlung des Angeklagten ebenfalls nicht erkennen. Eine Beteiligung d es Angeklagten an den von den unmittelbar die Tat Ausführenden begangenen Urkundsdelikten ist den Feststellungen mithin nicht zu entnehmen, so dass der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung entfällt. cc) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptv erhandlung noch Feststellungen zu einer weiteren Beteiligung des Angeklagten an dieser Einze l- tat getroffen werden können, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung fü h- ren. Er ändert deshalb den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog ). § 26 5 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer hätte verteidigen können. 2. Die Änderung des Schuldspruchs lässt die für diese Tat verhängte Ei nzelstrafe unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht, wenn es den Angeklagten - lediglich - wegen Anstiftung zum Betrug verurteilt hätte, eine andere Einzelstrafe verhängt hätte. Nach § 26 StGB wird der Anstifter gleich einem Täter bestraft. Die tateinheitliche Verwirklichung eines weiteren Delikts - hier der Urkundenfälschung - hat das Landgericht nicht zu Lasten des Ang e- klagten ge wertet. Die festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten konnte mithin bestehen bleiben ( § 354 Abs. 1 StPO analog ). 3. Im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen weist der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts noch auf F olgendes hin: Zu R echt ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in allen Fällen, in denen der Angeklagte in der Folge zusammen mit den Mittätern unter Vo r- täuschung eines Rückgabewillens Fahrzeuge anmietete bzw. leaste , um diese 9 10 11 12 - 7 - ins Ausland zu verbringen, der volle Sc haden bei den betroffenen Firmen bereits mit der Übergabe der jeweiligen Fahrzeuge an die Täter eingetreten ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen ein Täter ein Kraftfahrzeug in der Absicht anmietet , es ins Ausland zu versch ieben und dadurch dem Eigentümer endgültig zu entziehen, bereits mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden entsteht, so dass der Betrug vollendet ist. Hieran ändert es nichts, wenn der Fahrzeugvermieter das Fahrzeug - aus welchen Gründen auch immer - zurückerlangt (etwa BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 StR 18/09 , juris Rn. 6 ). 4. Der geringe Erfolg des Rechtsmittels lässt es als nicht unbillig ersche i- nen, den Angeklagte n mit den Kosten seines Rechtsmittels und den notwend i- gen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO) . Becker RiBGH Gericke befindet Spaniol sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Berg Leplow 13
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