BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 578/14 vom 17. Februar 201 5 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. Februar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog ei n- stimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Kleve vom 1. September 2014 , soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, das s der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Kö r- perverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, E r- werbs von Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, Besitzes von B e- täubungsmitteln, Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls in fünf Fällen, Betruges in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit U r- kundenfälschung, Computerbetrug e s und vorsätzlichen Fa h- rens ohne Fahrerlaubnis verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seine s Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen insgesamt 30 Straftaten, unter anderem wegen Computerbetrug e s in zwei Fällen (Fälle II. 20. und 21. der Urteilsgründe), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt . Hie r- gegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des A n- 1 - 3 - geklagten. Sein Rechtsmittel hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach d en Feststellungen hob der Angeklagte am 2. April 2013 mit e i- ner zuvor entwendeten EC - Karte vom Geldautomaten derselben Bankfiliale um Die konkurrenzrechtliche Beurte i- lung dieser beiden Abhebungen als Computerbetru g in zwei Fällen erweist sich als rechtsfehlerhaft. Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit stellen sich die einzelnen Zugriffe nicht als selbständige Taten, sondern als Teile einer einh ei t- lichen Tat nach § 263a StGB im materiell - rechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, juris Rn. 19). Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der insoweit geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der beiden für die Taten II. 20 . und 21 . der Urteilsgründ e verhängten Einzelstrafen von je sechs Monaten. Der Senat setzt für die einheitliche Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten fest, denn es ist auszuschließen, dass das Landgericht die Strafe für die unberechtigte Abhebung von insgesamt 1 . hätte als diejenigen für die von ihm angenommenen Einzeltaten . Der Au s- spruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Wegfall einer Einzelstrafe von sechs Monaten unberührt. Vor dem Hintergrund der für die insgesamt 28 weit e- ren Straf taten verhängten Einzelstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von 2 3 4 - 4 - zwei Jahren und sechs Monaten und einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallene sechsmonatige Freiheit sstrafe die Gesamtfreiheitsstrafe milder zugemessen hätte. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Schäfer Pfister Hubert Gericke Spaniol 5
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