BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 585/14 vom 22. Januar 201 5 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbun desanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 22. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Mönchengladbach vom 8. August 2014 a) im Schuldspr uch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Vergewaltigung sowie der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefoh lenen und mit Körperverletzung schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe und über die Kosten des Rechtsmittels nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzb e- fohlenen und mit "schwerer" Vergewaltigung unter Einbezi ehung der Einzelstr a- fen aus einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. September 1 - 3 - 2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen "schwerer" Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohl e- nen und mit Körperverletzung hat es gegen ihn eine weitere Freiheitsstrafe von acht Jahren verhängt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und auf eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussfor mel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unb e- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schuldspruch ist wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu berichtigen. Ohne Rechtsfehl er hat das Landgericht bei beiden Taten auch die Merkmale des § 177 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB als verwirklicht anges e- hen. Diese veranlassen eine rechtliche Kennzeichnung der Tat in der Urteil s- formel als "Vergewaltigung" (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1 998 - 3 StR 204/98, NJW 1998, 2987, 2988). Die Bezeichnung "schwere Vergewaltigung" bleibt demgegenüber der hier nicht gegebenen Qualifikation der Tat nach § 177 Abs. 3 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - 3 StR 51/03, StraFo 2003, 281 , 282). 2. Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand. Wie im Urteil darlegt, hat das Landgericht bei der Urteilsverkündung von einer Einbeziehung beider der für die abgeurteilten Taten verhängten (Einzel - )Strafen in eine Gesamtstrafe deshalb ab gesehen, weil es einer zw i- schen den Taten liegenden, indes bereits erledigten Verurteilung des Angekla g- ten versehentlich Zäsurwirkung beigemessen hatte. 2 3 4 5 - 4 - Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann dem B e- schlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden (§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO). Diesem Verfahren bleibt auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels vorbehalten. Becker Hubert Schäfer Mayer Spaniol 6
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