ECLI:DE:BGH:2018:220818B3STR59.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 59 / 1 8 vom 22. August 201 8 in der Strafsache gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun g des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen auf Antrag - am 22. August 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ei n- stimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Ka m- mergerichts vom 9 . Oktober 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 2 b) aa) und bb) der Urteilgründe jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist i- schen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit der Au s- übung der tats ächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und versuchtem Totschlag verurteilt ist; b) mit den Feststellungen aufgehoben aa) im Ausspruch über die in den Fällen II. 2 b) aa) und bb) der Urteilgründe ausgesprochenen Einzelstr a- fen; bb) im Ausspruch über die Gesa mtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Kammerg e- richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Kammerge richt hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher B e- teiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe sowie in zwei Fällen in weiterer Tateinhei t mit "versuchtem Totschlag in jeweils zwei tatmehrheitlichen Fällen" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ve r- urteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Schuldsprüche hinsichtlich der Taten II. 2 b) aa) und bb) der U r- teilgründe wegen jeweils mitgliedschaftlicher Bet eiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen G e- walt über eine Kriegswaffe und in weiterer Tateinheit mit versuchtem Totschlag in jeweils zwei tatmehrheitlichen Fällen h alten rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Das Kammergericht hat insoweit folgende Feststellu ngen getroffen: Der Angeklagte hatte sich in seinem Heimatdorf in Afghanistan der ört - lichen Gruppe der Taleban, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, ang e- schlossen. Gleich zu Beginn seines Anschlusses an diese Gruppe, für die er zunächst alltägl iche Arbeiten wie das Sauberhalten des Treffpunkts, die Be - sorgung von Verpflegung usw. verrichtete, erhielt der Angeklagte ein Sturmg e- wehr AK 47 ("Kalaschnikow") und bei Bedarf die benötigte Munition. Ausgesta t- tet mit dieser Waffe nahm er an zwei Kampfein sätzen seiner Gruppe teil, die 1 2 3 4 - 4 - sich jeweils gegen die Polizeistation im Nachbarort richtete. In beiden Fällen griffen die Gruppenmitglieder in Umsetzung eines gemeinsamen Tatplans das Polizeirevier mit Sturmgewehren an, wobei der Angeklagte in einem Fall a us eine r der hinteren Reihen über die Köpfe der vor ihm Kämpfenden hinweg 20 bis 40 Einzelschüsse aus seiner "Kalaschnikow" in Richtung der Polizisten a b- gab (Tat II. 2 b) aa) der Urteilgründe). Im anderen Fall (Tat II. 2 b) bb) der U r- teilgründe) blieb er e benfalls hinter den vorderen Kampflinien zurück, hielt sich aber in Schussweite auf und gab zur Unterstützung der gezielt die Polizisten beschie ßenden Mitkämpfer 20 bis 30 Einzelschüsse aus seinem Sturmgewehr in Richtung der Angriffslinie in die Luft ab. J eweils nahm er jedenfalls billigend in Kauf, dass die Polizisten durch seine Schüsse oder die der Mitangreifer get ö- tet werden könnten. Ob es jeweils tatsächlich zu Tötungen oder Verletzungen kam, konnte nicht festgestellt werden. b) Diese Feststellunge n tragen in den Fällen II. 2 b) aa) und bb) die Ve r- urteilung wegen mitgliedschaftlicher Bet eiligung an einer terroristischen Vere i- nigung im Ausland in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und versuchtem Totschlag in zwei Fällen. Rechtsfehle r- haft ist indes die Annahme des Kammergerichts, dass jeweils zwei tatmehrheit - liche Fälle des versuchten Totschlags vorlägen . Der Strafsenat begründet di e- sen Schuldspruch damit, dass wegen der Höchstpersönlichkeit des Rechtsguts Leben h insichtlich jeder Person, die von einem Schuss getroffen werden kön n- te, von einem tatmehrheitlich begangenen Tötungsdelikt auszugehen sei. Es seien somit bei jedem Angriff auf die Polizeistation (mindestens) zwei im Ve r- hältnis der Tatmehrheit zueinander st ehende Fälle des versuchten Totschlags gegeben . Gesonderte Einzelstrafen hat das Kammergericht hierfür indes nicht verhängt. 5 - 5 - Diese Rechtsauffassung geht fehl. Im Ansatz richtig nimmt der Strafsenat zwar an, dass höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedene r Personen einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugru n- de liegt, nur ausnahmsweise zugänglich sind. Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu b e- einträchtig en, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch we r- tender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vo r- gänge als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 683/93, BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9; Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285 f.). Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Aufspaltung in Einze l - taten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusa m- menhangs oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individu a- lisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff willkürlich und gekünstelt erschi e- ne (BGH, Urteil vom 28. Okto ber 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263). So liegt es hier. Die vom Angeklagten und seinen Mittätern (§ 25 Abs. 2 StGB) abgegebenen Schüsse richteten sich im Rahmen eines einheitlichen A n- griffs jeweils gegen eine nicht weiter individualisierte Anzah l afghanischer Pol i- zisten. Eine Aufspaltung dieses einheitlichen Geschehens in einzelne Schüsse und einzelne (potentielle) Opfer eines Tötungsdelikts erscheint bei natürlicher Betrachtung nicht möglich. Dies gilt insbesondere im Fall II. 2 b) bb) der Urtei l- gründe, in dem der Tatbeitrag des Angeklagten darin bestand, nicht selbst g e- zielte Schüsse gegen die Polizisten der Station abzugeben, sondern durch Schüsse in die Luft den vor ihm Kämpfenden Feuerschutz zu geben. In beiden Fällen handelte es sich jeweils bei dem Vorgehen des Angeklagten um ein ei n- heitliches Gesche hen, bei dem - selbst wenn, was hier nicht festgestellt ist, 6 7 - 6 - mehrere Polizisten den Tod gefunden hätten - von Tateinheit im Sinne einer natürlichen Hand lungseinheit auszugehen wäre. Der Senat ä ndert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutre f- fender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatg eschehens nicht wirksamer hätte verteidigen können. Der Senat hat mit Blick au f die Klarheit und Verstän d- lichkeit des Schuldspruchs davon abgesehen, hinsichtlich des versuchten To t- schlags die gleichartige Tateinheit in die Entscheidungsformel aufzunehmen (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO). 2. Die Strafaussprüche in den Fällen II. 2 b) aa) und bb) der Urteilgründe haben ebenfalls keinen Bestand. Das Kammergericht hat die Einzelfreiheitsstrafen in die sen Fällen jeweils dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Das Vorliegen eines minde r schwer en Falles des Totschlags nach § 213 Alt ernative 2 StGB hat es nicht erwogen. Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch - wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB - ein gesetzlich vertypter Milderung sgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl z u- nächst geprüft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgeme i- nen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich ve r- ty p ten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) 8 9 10 11 - 7 - Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung. Ist jedoch nach einer Abwägung aller allgemeine n Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich ve r- typten Strafmilderungsgrund begründenden Umstände in die gebotene G e- samtabwägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiter hin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderung s- grundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrund e legen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ - RR 2015, 155, 156). Das hat das Kammergericht nicht bedacht. Das Vorliegen eines To t- schlags in einem (sonst) minder schweren Fall gemäß § 213 Alt ernative 2 StGB hat es weder unter Abwägung der bestimmenden allgemeinen Strafzume s- sungsg ründe noch unter zusätzlicher Heranziehung des vertypten Milderung s- grundes ge prüft. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Gericht dann, wenn es einen minder schweren Fall des Totschlags angenommen hätte, in den Fä l- len II. 2 b) aa) und bb) der Urt eilsgründe jeweils zu milderen Strafen gelangt wä re. 12 13 - 8 - 3. Die Aufhebung der Einz elfreiheitstrafen in den Fällen II. 2 b) aa) und bb) der Urteilsgründe beding t die Aufhebung der G esamtfreiheitsstrafe. VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist daher geh i n- dert zu unterschreiben. Spaniol Spaniol Tiemann Berg Leplow 14
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