BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 6/01 vom 15. Februar 2001 in der Strafsache gegen - alias - alias - alias - alias wegen schweren Raubes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Februar 2001 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e - richts Kleve vom 4. September 2000 wird als unbegründet ve r - worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi- sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des A n - geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Genera l - bundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann offen bleiben, ob der Angeklagte dadurch, daß er bei dem Raub einen spitzen Gegenstand - möglicherweise einen Kugelschreiber - auf den Hals des Opfers drückte, bereits die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre) erfüllt hat, oder ob sich die Tat insoweit nur als Beisichführen eines Werkzeugs i.S.d. § 250 Abs. 1 Buchst. a StGB (Strafrahmen drei bis fünfzehn Jahre) darstellt. Gegen die A n - nahme, der Gegenstand sei nach seiner objektiven Bescha f - fenheit in Verbindung mit der Art seiner Benutzung im konkr e - ten Fall geeignet gewesen, erhebliche Körperverletzungen z u - zufügen (vgl. BGHSt 45, 249, 250 m.w.Nachw.), könnte der - 3 - Umstand sprechen, daß das Opfer bei dem Angriff am Hals keinen Schmerz verspürte. Der Angeklagte ist dadurch jedenfalls nicht beschwert, da das Landgericht unter Hinweis darauf, der Gegenstand sei nicht von grundsätzlich gefährlicher Natur gewesen, einen minder schweren Fall des schweren Raubes angenommen und den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (ein bis zehn Jahre) a n - gewandt hat. Kutzer Rissing-van Saan Pfister von Lienen Becker
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