BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 61 /1 3 vom 3. April 201 3 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbund esanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig b e- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Duisburg vom 9. November 2012 im Schuldspruch dahin abgeän dert, dass der Angeklagte - des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, - des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betäubun gsmitteln, - des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Hande l- treiben mit Betäubungsmitteln, - des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betäubungsmitteln und - des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i n acht Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri nger Menge in neun Fällen, - bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, - Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betä u- bungsmitteln und - Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit B e- täubungsmitt eln in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu der aus der B e- schlussformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs. 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - Fall II. 5 der Urteilsgründe) und tatmehrheitlich hierzu des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betä u- bungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG - Fall II. 7 der Urteilsgründe) schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vielmehr stehen die beiden vom Angeklagten insoweit verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tate inheit (§ 52 StGB). 1 2 - 4 - a) Nach den Feststellungen betrieben der Angeklagte und der Mitang e- klagte gemeinsam eine Cannabisplantage, die sie im März 2012 abernteten. Die gewonnenen 500 g Marihuana, Wirkstoffgehalt 5 % THC, teilten sie a b- sprachegemäß hälftig untereinander auf, um jeweils ein Drittel der erhaltenen Menge selbst zu konsumieren und zwei Drittel hiervon in eigener Zuständigkeit und auf eigene Rechnung gewinnbringend zu veräußern. 60 g aus der von ihm zum Verkauf bestimmten Menge übergab der Angekl agte einer Minderjährigen mit dem Auftrag, die Droge für ihn auf Kommissionsbasis zu veräußern, was in der Folge auch geschah. Danach stellt sich die Weitergabe eines Teils des gewonnenen Marihu a- nas im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts lediglich als ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens des Angeklagten mit der von ihm hierfür vorgeseh e- nen Gesamtmenge dar, denn alle Einzelhandlungen des Täters, gerichtet auf jeweils teilweisen Umsatz einer zur Veräußerung bestimmten einheitlichen Er n- temenge, sind miteinander in einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648). Bestimmt der T ä- ter indes bei seinem auf den Umsatz von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) gerichteten Handeln zugleich eine Pe rson unter 18 Jahren dazu, mit diesen Betäubungsmitteln - wie hier - selbst Handel zu treiben oder das Ha n- deltreiben des Täters zu fördern, so stehen § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinhei t (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhält nisses nicht wirksamer verteidigen können. 3 4 5 - 5 - b) Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der verhängten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (II. 5 der Urteilsg ründe) und von zwei Jahren für das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltre i- ben mit Betäubungsmitteln (II. 7 der Urteilsgründe). Gemäß § 354 Abs. 1 StPO setzt der Senat für die einheitliche Tat eine neue Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren fe st, denn er schließt aus, dass das Landgericht diese milder bemessen hätte als diejenige, die es - für sich gesehen rechtsfehlerfrei - allein schon für das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betä u- bungsmitteln als angemessen eracht et hatte. c) Der Gesamtstrafenausspruch hat gleichwohl Bestand. Vor dem Hi n- tergrund der nach alledem verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen - unter anderem drei Jahre und sechs Monate, zweimal zwei Jahre und sechs Monate, dreimal zwei Jahre - schließt der Senat aus, dass das Landgericht die Gesamtstrafe ohne die Verhängung einer weitere n Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten milder als geschehen zugemessen hätte. 2. Dagegen hat es im Falle II. 8 der Urteilsgründe beim Schuldspruch wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betä u- bungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG) zu verbleiben. Der Ansicht des Gen e- ralbundesanwalts, das Bestimmen zur Einfuhr trete nach dieser Vorschrift nicht nur hinter dasjenige zum Handeltreiben, so ndern auch hinter dasjenige zur Förderung des Handeltreibens zurück, vermag sich der Senat nicht anzuschli e- ßen, denn im Bestimmen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubung s- mitteln liegt lediglich die - wenn auch zur Täterschaft erhobene - Veranlassung einer Beihilfehandlung. Ein Schuldspruch nur deswegen würde dem Unrecht s- gehalt der Tat insgesamt nicht gerecht. Soweit tateinheitlich zum Bestimmen 6 7 8 - 6 - einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betäubungsmitteln auch das B e- stimmen einer Person unter 18 Jah ren zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie ein - eigenes - Handeltreiben des Angeklagten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in B e- tracht kommen, hat das Landgericht die Strafverfolgung in der Hauptv erhan d- lung am 9. November 2012 gemäß § 154a StPO auf den rechtlichen Gesicht s- punkt des Bestimmens zur Einfuhr beschränkt. Der Senat verwirft die Revision des Angeklagten deshalb auch insoweit nach § 3 49 Abs. 2 StPO. Der auf Abänderung allein des Schulds pruchs, im Ergebnis aber auf die Verwerfung der Revision gerichtete Antrag des Genera l- bundesanwalts steht einer Entscheidung durch Beschluss nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11). 3. Im Übrigen ist die Revision aus den Grü nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Schäfer Pfister Mayer Gericke Spaniol 9 10
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