3 StR 63/15 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 63/15 vom 15. Oktober 201 5 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2015 beschlo ssen: 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grun d- sätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldm indernden Umstände die Vers a- gung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht. 2. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob der en Rechtsprechung dem entgegensteht und ob - sollte dies der Fall sein - daran festgehalten wird. Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Fre i- heitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision d es Angeklagten mit sachlichrechtlichen Beanstandungen. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der bislang sowohl in Deutschland als auch in seiner litauischen Heimat strafrechtlich nicht in E r- scheinung getretene Angeklagte seinen Mitbewohner na ch gemeinsamem A l- koholkonsum durch massive Gewalteinwirkung gegen den Brust - und Bauchb e- reich sowie durch einen Schlag mit einem stumpfen Gegenstand gegen den 1 2 - 3 - Kopf. Den Anlass für die mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgenommenen Ve r- letzungen hat das Schwurge richt ebenso wenig feststellen können wie den g e- nauen Grad der Alkoholisierung des Angeklagten. Es ist sachverständig ber a- ten davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen Berauschung bei erhalten gebliebener Unrechtseinsicht nicht a usschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. Das Landgericht hat die Strafe aus dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alt ernative 1 StGB) hat es keinen Anha ltspunkt gefunden. Einen sonst i- gen minder schweren Fall (§ 213 Alt ernative 2 StGB) hat es sowohl unter B e- rücksichtigung allein der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte als auch unter Hinzuziehung des wegen der Alkoholisierung des Angeklagten zum Ta t- ze itpunkt nicht ausschließbaren vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB abgelehnt und auch von einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Im Rahmen der konkreten Strafzumessung, die auf die E r- wägungen zur Frage des Vorliegens eines unbenannten minder schweren Fa l- les gemäß § 213 StGB Bezug nimmt, hat das Landgericht sodann zugunsten des Angeklagten dessen durch die Alkoholisierung als konstellativem Faktor beeinflusste affektive Aufladung in der Tatsituation mildernd berücksichtigt. II. Der Senat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen. Die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten sowie vom Ausschluss einer über das Maß eines mittleren Rausches hinausgehe n- den Alkoholisierung beruht auf einer r echtlich nicht zu beanstandenden B e- weiswürdigung. Der Senat hält auch die Strafzumessung für rechtsfehlerfrei. Anlass zu dem Anfrageverfahren gibt die Strafrahmenwahl des Tatrichters. 3 4 - 4 - 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit wohne dem Umstand, dass diese auf einer vom Täter selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, ein schulderhöhendes Moment inne, das die Versagung der Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 St GB rechtfertige. Eine Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit, die ein Verschulden hinsichtlich der Trunkenheit ausgeschlossen hätte, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei verneint und de s- halb wegen des vorwerfbaren übermäßigen Alkoholkonsums eine Strafra h- menverschiebung abgelehnt (UA S. 48 f.). 2. Bei dieser Wertung hat sich das Landgericht erkennbar auf die En t- scheidung des Senats im Urteil vom 27. März 2003 (3 StR 435/02, NJW 2003, 2394) gestützt. Dort hat der Senat - in die Entscheidung nic ht tragenden Erwägungen - ausgeführt, dass eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht komme, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe. Versetze sich der Täter schuldhaft in einen Rausch, so liege allein darin ein Umstand, der die durch die Herabsetzung der Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen könne. Eine vorangegangene Straffälligkeit des Täters unter Alkoholeinfluss in eine m Ausmaß, dass dieser damit rechnen kann, unter Alkoholeinfluss ein der Anlasstat vergleichbares Delikt zu begehen, sei nicht erforderlich. Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Für ein Absehen von der Strafmilderung sprächen zum einen die Übe rlegungen des historischen G e- setzgebers, der ursprünglich die Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit ausdrücklich ausschließen und nach Aufgabe dieses Vorhabens die schuld - 5 6 7 8 - 5 - hafte Herbeiführung der verminderten Schuldfähigkeit jedenfalls als schuld - ers chwerenden Umstand berücksichtigt wissen wollte. Zum anderen bestehe ein Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung des Vollrausches in § 323a StGB, die das schuldhafte Sich - Berauschen zwar unter der Voraussetzung e i- ner rechtswidrigen Rauschtat aber unabhäng ig davon unter Strafe stelle, ob sich der Täter aus früheren Ereignissen des Risikos der Begehung von Straft a- ten unter Alkoholeinfluss hätte bewusst sein können. Zuletzt habe der Geset z- geber in § 7 WStG für militärische Straftaten, Straftaten, die gegen da s Krieg s- völkerrecht verstoßen, und solche, die Soldaten in Ausübung des Dienstes b e- gehen, die Strafmilderung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit unte r- schied s los ausgeschlossen (zu den Einzelheiten vgl. Senat aaO). 3. Diese Entscheidung des Senats hat i n der Folgezeit Widerspruch e r- fahren: Die Berufung auf die Intentionen des historischen Gesetzgebers sei nicht zulässig, da diese gerade nicht zum Inhalt der Norm geworden seien (Neumann , StV 2003, 527, 528; Scheffler , Blutalkohol 2003, 449). Das Spa n- nungs verhältnis zu § 323a StGB könne im Bereich der mittleren Kriminalität dadurch aufgelöst werden, dass die Strafe wegen Vollrausches durch den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen nach oben begrenzt werde (Neumann aaO , 529). Die durch §§ 21, 49 Abs. 1 StGB im Bereich der schw e- ren Kriminalität eröffnete erhebliche Absenkung der Strafdrohung und die darin zum Ausdruck kommende geringere Schuld könne durch das verschuldete Sich - Betrinken nicht ausgeglichen werden (Frister, JZ 2003, 1019). Dies gelt e insbesondere für den Bereich der absoluten Strafdrohung. Auch wird vorg e- schlagen, zur Angleichung auch bei § 323a StGB vorauszusetzen, dass der Täter seine Rauschtat vorhersehen können müsse (Scheffler aaO , 450). Zuletzt könne die Sondervorschrift des § 7 WStG als Argument für die Versagung einer Strafrahmenmilderung nicht dienen, denn sie sei allein den Besonderheiten des 9 - 6 - Wehrstrafrechts geschuldet (Rau , JR 2004, 401, 404 unter Verweis auf Neumann, StV 2003, 527, 530; Streng, NJW 2003, 2963, 2964). 4 . Es kann hier dahinstehen, ob diese Kritik in Einzelpunkten gerechtfe r- tigt ist. Es geht in vorliegendem Revisionsverfahren nicht um die Frage, ob eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 St GB regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn die alko holbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruht. Entscheidungserheblich ist vielmehr, ob der Tatrichter das ihm durch § 21 StGB eingeräumte Ermessen im konkreten Fall rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, wei l er von der ihm durch die Vorschrift eröffneten Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung keinen G e- brauch gemacht und dies entscheidend auf das Argument gestützt hat, der A n- geklagte habe seine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit durch verschu l- dete Tru nkenheit selbstverantwortlich herbeigeführt. Einen derartigen Ermessensfehlgebrauch vermag der Senat nicht zu e r- kennen. Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen, auf die bereits seine Überlegungen im Urteil vom 27. März 2003 (aaO) aufbauen: Durch seine von ihm zu verantwortende Berauschung versetzt sich der Täter in einen Zustand der - was allgemein bekannt ist - durch Enthemmung, Verminderung von Einsichts - und Unterscheidungsvermögen und Verschlecht e- rung von Reaktionsfähigkeit und Körperbeherrsch ung und die damit einherg e- hende gesteigerte Gefährlichkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125). Auch § 7 WStG beruht auf dieser Erkenntnis (vgl. Schölz/Lingens, WStG, 4. Aufl., § 7 Rn. 1 unter Hinweis au f die Gesetzesmaterialien, wonach dadurch wirksam der Gefahr begegnet werden soll, die der militärischen Disziplin "erfahrungsgemäß" durch den Alk o- holmissbrauch droht). In der verschuldeten Herbeiführung eines Rausches liegt 10 11 12 - 7 - somit keine wertneutrale, sozia lübliche Erscheinung, sondern im Hinblick auf die allgemeine Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit des Berauschten ein selbstständiges, rechtlich fassbares, strafwürdiges Unrecht (KK - Rengier, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN). Aus diesem Grund hat der Geset zgeber das schuldhafte Sich - Berauschen in § 323a StGB und § 122 OWiG tatbestandlich normiert. Er hat lediglich den Bereich der Strafbarkeit des schuldhaften Sich - Berauschens durch die Einfügung einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit bzw. der Bußgeldbe wehrung dahin eingeschränkt, dass ein "folgenloses" Sich - Betrinken nicht geahndet werden soll, während derjenige, der im Rausch eine rechtswidrige Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, für die er nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldu n- fähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht ausz u- schließen ist, wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße geahndet wird. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch zwanglos, warum das Sich - Ber auschen in dem einen Fall als Straftat und in dem anderen lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (aA Fischer, StGB, 62. Aufl., § 323a Rn. 17). Dies beruht darauf, dass der Gesetzgeber das Sich - Berauschen im Grundsatz als strafwürdiges Unrecht bew ertet, die Strafbarkeit indes je danach ausg e- schlossen oder zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft hat, ob bzw. in welchem Umfang sich die gesteigerte Gefahr für die Rechtsgüter Dritter oder die Allg e- meinheit, die von einem Berauschten ausgeht, tatsächlich in einer konkreten rechtswidrigen Straftat oder Ordnungswidrigkeit niedergeschlagen hat. Ebenso wenig lässt sich der Annahme, schon allein der schuldhafte Vol l- rausch begründe das Tatunrecht (BGH, Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f .; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 396), entgegenhalten, damit wäre ein Umstand unrecht s- begründend, der nach dem Gesetzeswortlaut nur nicht ausschließbar sein 13 - 8 - müsse (so ebenfalls Fischer aaO). Denn dies verkennt, dass der Rausch fes t- stehen muss; nicht ausschließbar darf lediglich sein, dass der Täter infolge des Rausches bei Begehung der Rauschtat schuldunfähig war bzw. nicht vorwer f- bar gehandelt hat. Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidr igkeit nach § 122 OWiG ist vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich - Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (BGH, Urteil vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; Urteil vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124 f.; s. aber auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 249 f.; KK - Rengier aaO, Rn. 25; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 122 Rn. 2, 14). Nach alledem ist nach Ansicht des Senats nicht zweifelhaft, dass allein das verantwortliche Sich - Berauschen des Täters vor der Tat für sich ein schulderhöhen der Umstand ist, der im Rahmen der Ermessensausübung nach § 21 StGB Berücksichtigung zu finden hat. Die sich daran anschließende Fr a- ge, ob dieser Umstand geeignet ist, im konkreten Fall die erhebliche alkoholb e- dingte Minderung der Schuldfähigkeit im Tatzei tpunkt so weit auszugleichen, dass das Absehen von der Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB gerechtfertigt ist, betrifft indes Wertungen, die, wie die Strafzumessung gen e- rell, Sache des Tatrichters ist und vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann. Danach gilt, dass der Tatrichter zwar eine Gesamtwü r- digung aller wesentlichen schuldrelevanten Gesichtspunkte vorzunehmen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Straf - 14 15 - 9 - rahmenverschiebung 40) und einer werten den Betrachtung zu unterziehen hat, deren revisionsgerichtliche Überprüfung sich indes darauf beschränkt, ob die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen vom Tatrichter hinreichend ermi t- telt und bei der Wertung ausreichend berücksichtigt worden sind (BG H, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241). Ist dies indes g e- schehen, so kann das Revisionsgericht nur beanstanden, dass das Tatgericht gesetzlich vorgegebene Wertungsmaßstäbe missachtet oder eine gerechtem Schuldausgleich nicht mehr entsprechende Strafe verhängt hat. Einen gesetzlichen Wertungsmaßstab dahin, dass eine Strafrahmenve r- schiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB dem infolge schuldhaften Sich - Berauschens in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkten Täter nur dann ve rsagt werden darf, wenn ihm zumindest bewusst sein konnte, dass sich infolge seiner Alkoholisierung das Risiko strafbaren oder ordnungswidrigen Verhaltens signifikant erhöhen werde, vermag der Senat - entsprechend obiger Darlegungen - nicht zu erkennen. Ob dem Gesetz nicht vielmehr - wie der Senat in seinem Urteil vom 27. März 2003 erwogen hat - ein gegenteiliger B e- wertungsmaßstab zu entnehmen ist, bedarf - wie dargelegt - hier keiner En t- scheidung. Hat der Tatrichter - wie hier - bei der Strafrahmenwahl neben der alk o- holbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit alle releva n- ten weiteren schuldmildernden Gesichtspunkte berücksichtigt, so liegt daher grundsätzlich kein Ermessensfehlgebrauch darin, dass er dem Angeklagten die fakultative Str afmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB (oder die Annahme eines minder schweren Falles) allein deswegen versagt, weil dieser sich schuldhaft durch Alkoholgenuss in den Zustand erheblich verminderter Schul d- fähigkeit versetzt hat. 16 17 - 10 - 5. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der beabsichtigten En t- scheidung Rechtsprechung der anderen Strafsenate entgegensteht. a) Das Urteil des Senats vom 27. März 2003 ist von den anderen Stra f- senaten unterschiedlich aufgenommen worden. aa) Der 1. Strafsenat ist der Ans icht des Senats zunächst gefolgt und hat die Versagung der Strafmilderung gebilligt, da die erheblich verminderte Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit beruhte. Dies spreche auch ohne einschlägige Vorverurteilungen in der Regel gegen eine Vers chi e- bung des Strafrahmens (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, NStZ 2005, 151, 152; zuvor bereits Beschluss vom 5. August 2003 - 1 StR 302/03, bei Schäfer , JR 2004, 425). Er hat indes in einer jüngeren Entsche i- dung die Nichterörterung einer au fgrund von angenommener verminderter Schuldfähigkeit in Betracht kommenden Strafrahmenverschiebung beanstandet und dabei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, die Strafra h- menverschiebung könne "nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesg e- ric htshofs unter Umständen dann abgelehnt werden, wenn der Täter schon fr ü- her unter Alkoholeinfluss straffällig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt" (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ - RR 20 14, 238, 239). bb) Der 2. Strafsenat hat alsbald - nach Aufhebung des Strafausspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft - in einem Hinweis an den neuen Tatrichter ausgeführt, " dass er zu der in der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bu n- desgerichtshof s vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 geäußerten Rechtsauffa s- sung ebenfalls neigt, wonach bei einer auf verschuldeter Trunkenheit beruhe n- den erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschi e- 18 19 20 21 - 11 - bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nich t in Betracht kommen sollte " (BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB § 21 Strafra h- menverschiebung 32; vgl. auch Beschluss vom 10. September 2003 - 2 StR 304/03, bei Schäfer aaO , 426 ). In einer späteren Entscheidung hat er dies i n- des relativ iert und eine gegen die Zubilligung der Strafrahmenverschiebung g e- richtete Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Zunächst sei " von der Al l- gemeinkundigkeit des Umstands auszugehen, dass eine alkoholische Bera u- schung generell die Hemmschwelle gegenüber sozial auffälligem und aggress i- vem Verhalten zu senken pflegt. Deshalb meint der Senat, dass bei selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel eine Strafrahmensenkung nicht g e- boten ist. Diese kommt jedoch bei besonderen Umständen in der Person des Tät ers oder in der Tat in Betracht. Wenn der Täter über keine Vorerfahrungen der Art verfügt, dass er persönlich unter Alkoholeinfluss zu rechtsgutsverletze n- dem Verhalten neigt, oder wenn sich für ihn zum Zeitpunkt der Berauschung auch aus sonstigen Umständen kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es unter der Wirkung der konkreten Alkoholisierung zu Straftaten kommen könnte , so stellt dies einen Umstand dar, der eine Strafrahmenmilderung rechtfertigen kann " (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40). cc) Der 5. Strafsenat hat dem Anliegen des Senats, zu einer Änderung der Rechtsprechung zu kommen, grundsätzlich beigepflichtet, indes mit leic h- ten Modifikationen an der alten Rechtsprechung festgehalten (vgl. Sch äfer aaO: "bisherige r Rechtsprechung nicht widersprechend"). Zwar sei für die Ve r- sagung der Strafrahmenmilderung nicht mehr erforderlich, dass der Täter schon einmal unter Alkoholeinfluss vergleichbare Straftaten begangen hat. Auch müsse das Vorverhalten n icht zu Vorstrafen oder einem Strafverfahren geführt haben. Die generelle Erhöhung des Risikos der Begehung strafbarer 22 - 12 - Handlungen nach Alkoholgenuss sei aber für sich allein nicht ausreichend, um den Schuldgehalt des Täters zu erhöhen und schon deshalb die regelmäßige Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit zu rechtfertigen. Diese komme vielmehr nur in Betracht, " wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der B e- gehung von S traftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung e r- höht " habe (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239). Die risikoerhöhenden persönlichen Verhältnisse könn t en beispielsweise in der Neigung zu Aggressionen oder Gewalttäti gkeiten unter Alkoholeinfluss best e- hen, die der Tatsituation etwa in der Alkoholaufnahme in gewaltbereiten Gru p- pen oder gewaltgeneigten Situationen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619 , 620 ). Bei bislang nicht bestraften und auch s onst u n- auffälligen Tätern sei das Straftatenrisiko nicht signifikant erhöht (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202 , 203 ; Urteil vom 7. Mai 2009 - 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496 , 497 ). Gleiches gelte, wenn die neue Tat in eine gänzlic h andere Richtung weise als die früheren unter Alkoholeinfluss b e- gangenen Taten (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ - RR 2010, 234 , 235 ) oder wenn gleichartige Kriminalität schon mehr als zehn Jahre zurückliege (BGH, Beschluss vom 10. Mä rz 2010 - 5 StR 62/10, juris Rn. 10). dd) Der 4. Strafsenat hat sich der Rechtsprechung des 5. Strafsenats angeschlossen und in Fällen, in denen der Angeklagte bislang niemals unter Alkoholeinfluss aggressiv war (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 St R 314/05, NStZ 2006, 274) bzw. nicht wegen eines Gewaltdelikts verurteilt war (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - 4 StR 444/05, NStZ - RR 2006, 185 , 186 ) eine signifikante Risikoerhöhung verneint. 23 - 13 - ee) Der Senat selbst war nach seiner Entscheidung vom 27 . März 2003 nur mit Fallgestaltungen befasst, in denen die zur verminderten Schuldfähigkeit führende Trunkenheit vom Angeklagten jeweils nicht verschuldet war, weil di e- ser entweder alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich war (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008 , 330) oder eine solche Kon s- tellation vom Tatrichter hätte erörtert werden müssen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 25 8 ; Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687). b) Danach könnte die Rechtsprechung der anderen Strafsenate dahin verstanden werden, dass sie es grundsätzlich für ermessensfehlerhaft halten, wenn der Tatrichter bei sonst rechtsfehlerfreier Würdigung eine Strafra h- menverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB allein mit der Begründung a b- lehnt, die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit beruhe auf dessen Trunkenheit, die er aber durch zu verantwortendes Sich - Berauschen schuldhaft selbst herbeigeführt habe, und nicht gleichzeitig festgestellt i st, dass dem Angeklagten zumindest bewusst sein konnte, dass sich infolge seiner Alkoholisierung das Risiko strafbaren Verhaltens erhöhen werde. 24 25 - 14 - III. Der Senat fragt daher bei den anderen Strafsenaten an, ob ihre Rechtsprechung in diesem Sinne zu verste hen ist und - sollte dies der Fall sein - ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG). Becker Pfister Mayer Ger icke Spaniol 26

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