3 StR 635/17 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:100119B3STR635.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 635/17 vom 10. Januar 201 9 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bestechlichkeit zu 2. u. 3.: Beihilfe zur Bestechlichkeit - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund e s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO einstimmig beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Hannover vom 21. Juli 2017 werden verworfen. Jeder B eschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B . wegen Bestechlichkeit in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt , den Angeklagten K . unter Freispruch im Übrigen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten G . wegen Beihilfe zur Bestech - l ichkeit in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vo n einem Jahr und drei Monaten . Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten K . und G . verhängten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus hat es Einziehungsentscheidungen gegen die drei Angeklagten getroffen. Gegen ihre Verurtei lung wenden diese sich mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; die Angeklagten B . und G . beanstanden zudem das Verfahren. Die Rechtsmittel bleiben erfolglos. 1 - 3 - I. 1. Das Landgericht hat im Wesen tlichen folgende Feststellungen getro f- fen: Die Angeklagten hatten herausgehobene Ämter und Funktionen im Schießsportverein e.V. (nachfolgend: SSV ) inne, der dem vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Dachverband der Deutschen Schie ß- spor t Union e.V. angehörte. B . war Ehrenpräsident und Kassenwart des Vereins, K . erster Vorsitzender und G . zweiter Vorsitzender. Zu dritt besetzten sie einen vereinseigenen Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz des Angeklagten K . , bei dem Vereinsmitglieder eine Prüfung über ihre Sach - kunde im Umgang mit Waffen und Munition im Sinne des § 7 Abs. 1 WaffG a b- legen konnten, deren Nachweis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gesetzliche Voraussetzung für den Erwerb ein er Waffenbesitzkarte ist. Spätestens im Mai 2013 beschloss der Angeklagte B . , seine expo - nierte Stellung in dem Verein missbräuchlich auszunutzen und gegen Annahme geldwerter Vorteile Sachkundezeugnisse sowie weitere zur Erlangung einer Waffenbes itzkarte erforderliche Bescheinigungen zugunsten Dritter auszuste l- len, ohne dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich vorlagen. Er beabsichti g- te, sich hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. In der Folge traf er in 37 Fällen mit Dritten, die zu dieser Zeit nicht Mitglieder des Vereins waren und sich an ihn einzig zu dem Zweck des Erwerbs einer Waffenbesitzkarte unter Umgehung der gesetzlichen Vorausse t- zungen wandten, entsprechende Vereinbarungen und bescheinigte i hnen unter anderem rückwirkend die mehr als einjährige Vereinsmitgliedschaft sowie die Teilnahme an Schießübungen. V or allem aber stellte er ihnen in seiner Eige n- schaft als Mitglied des vereinseigenen Prüfungsausschusses Zeugnisse über das Bestehen einer S achkundeprüfung aus, obwohl sie entweder an der b e- 2 3 4 - 4 - scheinigten Prüfung gar nicht teilgenommen hatten oder aber diese irregulär durchgeführt worden war, indem der Angeklagte ihnen zuvor die Prüfungsau f- gaben einschließlich der Lösungen bekannt gegeben hatte; eine praktische Pr ü- fung wurde in keinem der Fälle abgelegt. Als Gegenleistung zahlten die B e- günstigten dem Angeklagten jeweils zuvor einen von ihm verlangten und indiv i- duell bestimmten Geldbetrag in Höhe von 690 Die Angeklagten K . und G . unterstützten den Angeklagten B . in einzelnen Fällen bewusst in Kenntnis aller Umstände, indem sie ebenfalls als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses die Sac h- kundezeugnisse unterzeichneten und teilweise an irregulär durchg eführten Pr ü- fungen mitwirkten. Sie handelten in der Absicht, an den Einnahmen des Ang e- klagten B . zu partizipieren. In diesem Rahmen erhielt en K . und G . jedenfalls einmalig Geldbeträge . 2. Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagt en B . als Be - stechlichkeit in 37 Fällen nach § 332 Abs. 1 Satz 1, § 53 StGB, dasjenige der Angeklagten K . und G . als Beihilfe zur Bestechlichkeit in 19 Fällen (K . ) bzw. in 15 Fällen (G . ) gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Ab s. 1, § 53 StGB gewertet. Dabei ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die Angeklagten als Mitglieder des Sachkundeprüfungsausschusses des SSV Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB waren . II. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten B . und G . (§ 349 Abs. 2 StPO) und keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des A n- geklagten K . (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ) ergeben . 5 6 7 - 5 - 1. Die von den Angekl agten B . und G . erho benen V erfahrens - rügen dringen aus den Gründen der diese Angeklagten betreffenden A ntrag s- schriften des Generalbundesanwalts nicht durch. 2. Die Schuldsprüche weisen keine n die Angeklagte n benachteiligenden Rechtsfehler auf. Insbesondere hat das Landgericht den Angeklagten B . - ebenso wie die Ang eklagten K . und G . - zutreffend als Amtsträger im Sinne de s § 332 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB a n- ge sehen; allein dies bedarf - über die Ausführungen in den Antragsschriften des Generalbundes anwalts hinaus - vertiefter Betrachtung: Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist Amtsträger, wer nach deu t- schem Recht dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Diese V o- raussetzungen erfüllten die Angeklagten, indem sie als Mitglieder des verein s- eige nen Prüfungsausschusses Prüfungen zum Nachweis der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition im Sinne des § 7 Abs. 1 WaffG durchführten und entsprechende , für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bindende Zeu g- nisse ausstellten. a) Bei der Durchführun g von Sachkundeprüfungen und der Erteilung von Sachkundezeugnissen handelte es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Ve r- waltung. aa) Dem Begriff der öffentlichen Verwaltung sind alle Tätigkeiten zuz u- ordnen, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und s taatlichen Zwecken di e- nen ( vgl. LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 42). D a s schließt sowohl die Aufgaben der staatlichen Anordnungs - und Zwangsgewalt als auch das Täti g- werden des Staates im Bereich der Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge sowie fe rner dessen erwerbswirtschaftlich - fiskalisches Handeln ein ( vgl. BT - 8 9 10 11 12 - 6 - Drucks. 7/550, S. 209; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 43 ff.; MüKo - StGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 50 ff.). Maßgeblich für die Zuordnung zur öffen t- lichen Verwaltung ist insoweit eine funktion al e Betrachtung anhand des mater i- ellen Gehalts der konkreten Tätigkeit; die Organisationsform der ausführenden Institution ist demgegenüber unerheblich (vgl. BT - Drucks. 13/5584, S. 12; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 49). Tätigkeiten im Rahmen der Eingriffs - bzw. Ordnungs verwaltung, also der belastenden Anordnungs - und Zwangsgewalt, sind danach in aller Regel - auch dann, wenn sie von Beliehenen oder anderen Privatrechtssubjekten ausgeübt werden - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ( vg l . BGH, Urteil vom 29. Janu - ar 1992 - 5 StR 338/91, BGHSt 38, 199, 201 f.; LK/Hil gendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 43; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 50). Denn in diese n Fällen greift der Staat mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewäh r- leisten, einseitig und rechtsverbindlich in Rechtspositionen - insbesondere die Freiheit - der Bürger ein (vgl. Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., § 1 Rn. 22). Dies ist eine originäre Aufgabe der staatlichen Gewalt, die aussch ließlich hoheitlich erfüllt werden kann. bb) Nach den aufgezeigten Maßstäben stellt die Prüfung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nebst Erteilung eines als Sachkund e- nachweis im Sinne des § 7 Abs. 1 WaffG dienenden Zeugnisses eine Aufgabe d er öffentlichen Verwaltung dar , weil eine solche Tätigkeit als Bes tandteil einer waffenrechtlichen Entscheidung in den Bereich der Eingriffsverwaltung fällt. Das Waffengesetz dient - entsprechend dem in § 1 Abs. 1 WaffG beschriebenen Gesetzeszweck - in ers ter Linie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Siche r- heit und Ordnung, indem der Erwerb, der Besitz und der Gebrauch von Waffen und Munition gesetzlichen Regelungen unterworfen werden (vgl. BT - Drucks. 14/7758, S. 51 ; Steindorf/Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 1 WaffG Rn. 1 f. ). Der Zielsetzung fol gt die Gesetzsystematik, wonach der Umgang mit Waffen 13 14 - 7 - und Munition, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen, grun d- sätzlich verboten ist und nu r ausnahmsweise gemäß § 2 Abs. 2 WaffG durch Erteilung b ehördlicher Erlaubnisse gestattet werden kann ( präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; s . hierzu Heller/Soschinka, Waffe nrecht, 2. Aufl., Rn. 630 ff.). Zu diesen verwaltungsrechtlichen Erlaubnisse n zählt die Waffenbesit z- karte nach § 10 Abs. 1 WaffG, die eine ausnahmsweise Berechtigung zum E r- werb und Besitz von Waffen begründet . Ob die hierfür erforderlichen Vorau s- setzungen im Einzelfall erfüllt sind und dem Antragsteller demgemäß die b e- gehrte Rechtsposition einzuräumen ist oder andernfalls zugunsten d er öffentl i- chen Sicherheit und Ordnung versagt bleiben muss, entscheidet die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Behörde (§ 48 WaffG). Die maßgeblichen Anforderungen an waffenrechtliche Erlaubnisse - mithin auch für die Erteilung einer Waffenbesitzk arte - sind allgemein in § 4 WaffG geregelt. Danach wird unter anderem ein Nachweis der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Mun i- tion gefordert (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG). D ies en Nachweis wiederum erbringt gemäß § 7 Abs. 1 WaffG, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle b e- standen hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbil dung nac h- weist. Nach alledem fügte sich das Handeln der Angeklagten als Mitglieder des vereinseigenen Prüfungsausschusses in den Ablauf einer behördlichen En t- scheidung auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung ein , so dass sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnahmen . b) Der Prüfungsausschuss des SSV war auch eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. aa) Unter den Begriff der " sonstige Stelle " fallen behördenähnliche Inst i- tutionen, die unabhängig von ihrer Organisationform befugt sind, bei der Au s- 15 16 17 18 - 8 - führung von Gesetzen mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtl i- chen Sinne zu sein ( vgl. BT - Drucks. 7/550, S. 209; BGH, Be schlüsse vom 14. Ja nuar 2009 - 1 StR 470/08, NStZ 2009, 562, 564; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 24; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 89). Hierzu zählen auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben berufene Vereinigungen, Ausschüsse ode r Beiräte (vgl. BT - Drucks. 7/550, S. 209; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 89). Sofern die Stelle als juristische Person des Privatrechts organisiert ist, muss sie jedoch Merkmale aufweisen, die eine Gleichstellung mit einer Behörde rechtfertigen; bei e iner Gesamtbetrachtung muss sie als " verlä n- gerter Arm des Staates " erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376 f.; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 2 4 ). Ob d a s der Fall ist, ist wiederum nach wertender Gesamtbetrachtung zu entscheiden, in die unter anderem der Umstand einz u- beziehen ist, in welchem Umfang staatliche Steuerungs - und Einflussnahm e- möglichkeiten bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 37 6 f.; Beschluss vom 14. Januar 2009 - 1 StR 470/08, NStZ 2 0 0 9, 562, 564). bb) Diese Anforderungen erfüllte der Prüfungsausschuss des SSV . Der Ausschuss wirkte - wie dargestellt - an der Ausführung von Gesetzen mit, indem er mit dem Nachweis de r Sachkunde eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte durch die zuständige Behörde schuf . D a- bei nahm er auch die Stellung einer behördenähnlichen Institution ein, die einer Behörde gleichgeordnet war : (1) Seiner Rechtsnatur nac h ist der vereinseigene Prüfungsausschuss allgemein als ein Konstrukt sui generis anzusehen. Anders als der Verein, in dem und aus dem heraus er gebildet wird, ist er mangels eigener Rechtsfähi g- keit keine juristische Person des Privatrechts (vgl. hierzu Mü KoBGB/Leuschner, 8. Aufl., Vor § 21 Rn. 1 ff.). Stattdessen handelt es sich um ein Gremium, de s- 19 20 - 9 - sen einzige Funktion - obgleich organisatorisch an eine juristische Person des Privatrechts angebunden - darin besteht, eine Aufgabe der öffentlichen Verwa l- tung zu erfüllen und bei dem Vollzug waffenrechtlicher Vorschriften mitzuwi r- ken. Dies folgt aus den rechtlichen Bestimmungen zum Nachweis der Sac h- kunde im Umgang mit Waffen und Munition im Sin ne des § 7 WaffG. Die Einzelheiten hierzu, insbesondere die Vorsch riften über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsau s- schüssen zum Nachweis der Sachkunde nach § 7 Abs. 1 WaffG hat das Bu n- desministerium des Innern aufgrund der Ermächtigung des § 7 Abs. 2 WaffG i m Abschnitt 1 der Allgemeinen Waffengesetz - Verordnung vom 27. Oktober 2003 (AWaffV ; BGBl. I S. 2123) geregelt. Danach ist die Prüfung zum Nachweis der Sachkunde gemäß § 2 Abs. 1 AWaffV grundsätzlich Sache des Staates. Die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Behörde ( § 48 WaffG) hat für die Abnahme der Prüfung Prüfungsausschüsse zu bilden, die nach Absatz 2 aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Alternativ hierzu eröffnet § 3 AWaffV daneben anderweitige Möglichkeiten des Nachweises der Sachkunde. Unter ande rem können nach § 3 Abs. 5 Satz 1 AWaffV schießsportliche Vere i- ne, die einem nach § 15 Abs. 3 WaffG anerkannten Schießsportverband ang e- hören, Sachkundeprüfungen für ihre Mitglieder abnehmen. Zur Durchführung der Prüfung haben sie nach § 3 Abs. 5 Satz 2 AWa ffV eigene Prüfungsau s- schüsse zu bil den. Auf dieser rechtlichen Grundlage wurde der Prüfungsausschuss des SSV errichtet; der Verein gehörte seinerseits dem nach § 15 Abs. 3 WaffG vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Dachverband der Deutschen Sc hie ß- sport Union e.V. an. (2) Bei der Wahrnehmung der Aufgabe, Sachkundeprüfungen durchz u- führen, war der vereinseigene Prüfungsausschuss einer Behörde - hier der i n- 21 22 23 - 10 - soweit grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 AWaffV berufenen Behörde - gleichg e- stellt. D a s folgt bereits daraus, dass die für die Erteilung der Waffenbesitzkarte zuständige Behörde hinsichtlich des Nachweises der Sachkunde an die Beurte i- lung des vereinseigenen Prüfungsausschusses gebunden ist (vgl. Apel/Bushart, AWaffV, 3. Aufl., § 3 Rn. 12 ; Kön ig/Papsthart, Das neue Waffenrecht, 2004, Rn. 212 , jeweils mit Blick auf § 3 Abs. 2 und 4 AWaffV, auf die gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 AWaffV im Wege der Verweisung Bezug genommen wird), so dass die Entscheidung des Ausschusses hier dieselbe rechtliche Wirkung en t- faltete wie diejenige des behördlichen Ausschusses nach § 2 Abs. 1 und 2 A- WaffV. Hinzu kommt, dass nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Satz 1 AWaffV nicht jeder Schießsportverein dazu berechtigt ist, wirksam Sachkundeprüfung s- ausschüsse zu bilden, sondern l ediglich ein solcher, der einem staatlich ane r- kannten Schießsportverband angehört. Nur in diesem Fall ist nach dem Ve r- ständnis des Normgebers ein Verein als zuverlässig genug anzusehen, Sac h- kundeprüfungen für seine Mitglieder durchzuführen, weil an die sta atliche Ane r- kennung der Verbände strenge Anforderungen gestellt werden und stets auch deren Betätigung auf dem Gebiet der schießsportlichen Ausbildung geprüft wird (vgl. BR - Drucks. 415/03, S. 37; Apel/Bushart, AWaffV, 3. Aufl., § 3 Rn. 24; Steindorf/Heinri ch, Waffenrecht, 10. Aufl., § 3 AWaffV Rn. 5). Fehlt es danach an einer solchen mit telbar en Rückkopplung eines Vereins an den Staat , kann eine von dem Verein durchgeführte Sachkundeprüfung keine Geltung bea n- spruchen und auch nicht in dem Verfahren über die Erteilung einer Waffene r- laubnis positiv berücksichtigt werden (vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Juli 2007 - 20 K 5243/05, juris Rn. 3). Überdies unterliegt der vereinseigene Prüfungsausschuss bei der Durc h- führung der Prüfung auch in mehrerlei Hinsicht der behördlichen Kontrolle. So hat der Ausschuss der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Prüfung den 24 25 - 11 - Termin nebst Ort und Namen der Prüfungsteilnehmer mitzuteilen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 AWaffV). Ferner ist einem Vertreter der B e- hörde die Teilnahme an der Prüfung zu gestatten, der i n diesem Fall die Ste l- lung eines weiteren Beisitzers mit eigenem Stimmrecht einnimmt (§ 3 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 AWaffV). S chließlich ist der Inhalt der theoret i- schen Prüfung in der Art vor gegeben, dass die Ausschüsse ihr den vom Bu n- desverwaltungsamt herausgegebenen Fragenkatalog und die Prüfungsgrun d- s ätze zugrunde legen sollen (vgl. Nr. 7.5.2 WaffVwV; ferner Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl., Rn. 857 f.). c) Zur Wahrnehmung der Auf gabe der öffentlichen Verwaltung waren die Angeklagten auch bestellt. aa) Ungeachtet von Di verg enzen im Schrifttum zu weiter en Einzelheiten ( s . hierzu MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 94 ff.) besteht jedenfalls Eini g- keit darüber, dass es sich bei der Bestellung um einen öffentlich - rechtlichen Akt handelt , durch den die in der Aufgabenwahrnehmung liegende staatliche Fun k- tion auf den zu Bestellenden übertragen und mithin klargestellt wird, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit von einer Behörde oder sons tigen Stelle abgeleitet ist (vgl. MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 94; SK - StGB/Stein/Deiters, 9. Aufl., § 11 Rn. 61). Auf diese Weise wird das Handeln des Bestellten als Amtsträger sowohl vom Tätigwerden eines bloß privatrechtlich Beauftragten (vgl. BGH , Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105) als auch von der eigenmächtigen Okkupation von Aufgaben der öffentlichen Ve r- waltung (vgl. Heinrich, Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht, 2001, S. 547; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 94) abge grenzt. Einer bestimmten Form bedarf der Bestellungsakt indes nicht (vgl. BT - Drucks. 7/550, S. 209; BGH, U r- teile vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 5 4 , 39, 42; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f. ). 26 27 - 12 - Darüber hinaus erblickt die Rechtsprechung in dem Merkmal der Beste l- lung das maßgebliche Kriterium, um im Bereich der Privatisierung des Verwa l- tungshandelns einer drohenden Ausuferung des Amtsträgerbegriffs entgege n- zuwirken, und fordert daher als weitere Voraussetzung, dass die Beste llung entweder zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen Tätigkeit des Betroffenen oder zu seiner organisatorischen Eingliederung in die Behö rdenstruktur führen muss (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.; kritisch S chönke /S chröder/ Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 24; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 37; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 45, 103). Auf diese Weise erfülle der Bestellu ngsakt eine Warnfunktion g e- genüber dem Betroffenen, indem er ihm die gesteigerte Verantwortung in seiner Position vor Augen führe ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137). bb) Nach den dargelegten Maßstäben waren die An geklagten zur Wah r- nehmung der öffentlichen Aufgabe in Gestalt der Durchführung von Sachku n- deprüfungen nebst Erteilung entsprechender Zeugnisse bestellt. (1) Der öffentlich - rechtliche Akt, durch den der Staat die Wahrnehmung dieser Aufgabe übertrug, lag in der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 3 Abs. 5 AWaffV. Zwar wurden hierdurch nicht die Angeklagten individuell und unmittelbar als Personen zur Wahrnehmung der Aufgabe b e- stellt; vielmehr wurde diese dem S SV als Schießsportverei n und letztlich dem in - nerhalb des Vereins gebildeten Prüfungsausschuss übertragen. Jedoch ist die Bestellung der Angeklagten funktional daraus abzuleiten, dass der Ausschuss aus dem Verein heraus mit ihnen b esetz t war . 28 29 30 31 - 13 - Im Schrifttum ist anerkannt, das s, falls der Staat juristische Personen des Privatrechts als solche mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrau t, hierin ein Bestellungsakt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB liegt , der sich indes nicht an die juristische Person selbst rich tet , die ihrerseits nicht Amts träger sein kann; vielmehr beinhaltet er die Befugnis, die Ausführung der Aufgabe im Wege der Subdelegation auf natürliche Personen zu übertragen ( vgl . Heinrich, Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht, 2001, S. 548; MüKo - StGB/Rad tke, 3. Aufl., § 11 Rn. 93; SK - StGB/Stein/ Dei ters, 9. Aufl., § 11 Rn. 64). Die Heranziehung der natürlichen Personen wird dann als konklude n- ter öffentlich - rechtlicher Bestellungsakt durch die juristische Person angesehen ( s . SK - StGB/Stein/Deiters, 9. Aufl. , § 11 Rn. 64). F ür den vereinseigenen Sachkundeprüfungsausschuss, der seiner Rechtsnatur nach keine juristische Person des Privatrechts ist, gelten diese E r- wägungen entsprechend. Bei der Einführung der Möglichkeit, Sachkundepr ü- fungen auch durch Schießs portvereine durchführen zu lassen, ging der Nor m- geber davon aus, dass die Vereine für diese Aufgabe als zuverlässig genug anzusehen seien, wenn sie einem staatlich anerkannten Schießsportverband angehören, da bei dessen Anerkennung durch das Bundesverwaltu ngsamt stets auch die Betätigung des Verbandes auf dem Gebiet der schießsportlichen Ausbildung geprüft wird (vgl. BR - Drucks. 415/03, S. 37). Vor diesem Hinte r- grund erachtete es der Normgeber lediglich als erforderlich, das Prüfungsve r- fahren und die Beteili gung der Behörde zu regeln (vgl. BR - Drucks. 415/03, S. 37). Eine darüber hinausgehende Einflussnahme auf die personelle Bese t- zung des Ausschusses hielt er hingegen ersichtlich nicht für notwendig . De m- gemäß bleibt der rechtliche Rahmen auf die Vorgabe besch ränkt, dass der Ausschuss nach § 3 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Halbs atz 1 AWaffV u n- ter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 AWaffV aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zu bestehen hat, wobei die Mitglieder des Ausschusses selbst sachkundig sein müssen (vg l. Apel/Bushart, 32 - 14 - AWaffV, 3. Aufl., § 3 Rn. 24 i.V.m. 19, 21 ; Hinze/Runkel, Waffenrecht, 55. Aktualisierung, § 7 WaffG Rn. 31). Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Recht ausschließlich die Erfüllung der Aufgabe auf den vereinseigenen Pr ü- fungsausschuss übert r ägt und es im Übrigen den Vereinen überl ässt , zu en t- scheiden, ob überhaupt ein solcher Ausschuss eingerichtet und mit welchen natürlichen Personen er gegebenenfalls bese tz t wird . - 15 - Hiernach waren die Angeklagten als Mitglieder des Prüfungsausschu s- ses des SSV im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB bestellt und übernahmen kraft dieser Funktion die auf den Ausschuss übertragene Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. (2) Ob es in einer Konstellation wie der hiesigen für das Merkmal der Bestel lung darüber hinaus der - von der Rechtsprechung verlangten - längerfri s- tigen Ausübung der Tätigkeit bedarf, um dem Bestellten im Sinne einer War n- funktion die gesteigerte Verantwortung in seiner Person vor Augen zu führen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 199 7 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.), erscheint zumindest zweifelhaft. Denn die Gefahr einer drohenden Ausuferung des Amtsträgerb e- griffs, die sich aus dem vermehrten Zugriff des Staates auf privatr echtliche O r- ganisations - und Handlungsformen sowie der Privatisierung der V erwaltung im Allgemeinen ergibt und der mit diesem zusätzlichen Erfordernis begegnet we r- den soll (vgl. Schönke/Schröder/ Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 19; MüKoStGB/Radtke, 3. Auf l., § 11 Rn. 45 ), besteht hier ersichtlich nicht. Ein so l- ches Bedürfnis mag mitunter bei Personen auftreten, die Tätigkeiten sowohl in den Bereichen des Privatrechts als auch des öffentlichen Rechts - namentlich regelmäßig im Bereich der Leistungsverwaltun g - ausüben, wie z um B eispiel bei Mitarbeitern privater Ingenieur - und Planungsbüros, die durch staatliche B e- hörden mit der Organisation öffentlicher Bauvorhaben betraut sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. M a i 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96), oder bei Mitarb eitern einer amtlich anerkannten medizinisch - psychologischen Begutachtungsstelle für die Feststellung der Eignung zum Führen von K raftfahrzeugen (BGH, B e- schluss vom 14. Januar 2009 - 1 StR 470/08, NStZ 2009, 562). D ie Angekla g- ten leiteten hingegen ihre Auf gabe von dem Sachkundeprüfungsausschuss als einer Institution ab, die zwar in und aus einer juristischen Person des Priva t- rechts heraus gebildet wurde, deren alleiniger Zweck jedoch darin bestand, mit der Entscheidung über den Nachweis der Sachkunde im Umg ang mit Waffen 33 34 - 16 - und Munition im Sinne des § 7 Abs. 1 WaffG eine originär hoheitliche Aufgabe aus dem Bereich der Eingriffs - bzw. Ordnungsverwaltung wahrzunehmen. De r- lei Handeln ist einem Bürger und auch einer etwaigen privatrechtlichen Organ i- sation versagt (vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Juli 2007 - 20 K 5243/05, juris). Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, weil der Angeklagte B . ebenso wie die beiden anderen Angeklagten ohnehin längerfristig in dem Prüfungsausschuss tätig wa r . So wirkten die Angeklagten B . und K . in dem Zeitraum zwischen Dezember 2012 und April 2016 jeweils an acht Prüfungen mit, der Angeklagte G . ab Mai 2015 an drei Prüfungen. 3 . Die Rechtsfolgenaussprüche halten ebenfalls sachlichrechtlicher Nac hprüfung stand. Hinsichtlich des Angeklagten K . erweist sich die Strafzumessung des Landgerichts zwar insoweit als zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft, als die Strafkammer nicht ausdrücklich die drohenden beruflichen Nebenwirkungen für den als Rechtsanwalt tätigen Angeklagten in Bedacht genommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Verurteilung eines Rechtsan walt s im Rahmen der Strafzumessung die drohenden anwalt s- rechtlichen Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO zu berücksichtigen; sie stellen jedenfalls dann einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, wenn der A n- geklagte durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 ; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522). Dies ist bei dem Angeklagten K . nach den vom Landgericht zu seiner Person getroffenen Feststellun - gen jedenfalls nicht auszuschließen. Danach war er zuletzt als selbständiger Rechtsanwalt tätig un d verlor aufgrund der gegen ihn im hiesigen Verfahren erhobenen Vorwürfe meh rere Mandate. 35 36 37 - 17 - D ie gegen den Angeklagten K . verhängten Einzelstrafen sind je - doch ebenso wie die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe mit Blick auf die übrigen, rech tsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO (zu den hier vorliegenden Anwendungsvorau s- setzungen s. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 StR 308/17, juris mwN) . Schäfer Spaniol Wimmer Berg Hoch 38

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