ECLI:DE:BGH:2018:161018B3STR66.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 66 / 1 8 vom 16. Oktober 201 8 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerde führers am 16. Oktober 2018 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklag ten gegen das Urteil des Landge richts Osnabrück vom 26. Oktober 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagt e im Fall A. III. 2) der Urteilsgründe wegen Unterlassung der Insolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskas se zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der falschen Versicherung als G e- schäftsführer bei der Anmeldung im Handelsregister, des Betrugs in sieben Fällen sowie des unbefugten Führens akademischer Grade schu ldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Versicherung als Geschäftsführer bei der Anmeldung im Ha ndelsregister, wegen Unterlassung der Insolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH, wegen Betrugs in sieben Fällen sowie wegen unbefugten Führens akademischer Grade zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rech tsmittel führt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall A. III. 2) der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte wegen " Unterlassung der Insolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH " verurteilt worden ist, eingestellt. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier ni cht zur Änderung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat schließt es aus, dass das Landgericht angesichts der verbleibenden Einzel freiheitss trafen 1 2 - 4 - von einem Jahr und neun Monaten, zweimal einem Jahr und drei Monaten, einem Jahr, acht Monaten und viermal sechs Monaten bei Einstellung des Ve r- fahrens und dem damit bedingten Wegfall einer Einzelstrafe von sechs Mon a- ten Freiheitsstrafe zu einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre. Gericke Spaniol Tiemann Berg Leplow
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