BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 77/15 vom 28. A pril 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrug e s u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. April 2015 einstimmig beschlos sen: D ie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Oktober 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagte n erg e ben h at (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalt s bemerkt der Senat: Es besteht kein Anlass, die Strafverfolgung im Fall II. 4. der Urteilsgründe auf den Tatvorwurf d es Betruges zu beschränken und den Schuldspruch entsprechend zu ändern. Aus d em Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich , dass der Angeklagte , der eine Bestellung unter falschem Namen vornahm und die Finanzierung der Ware über die C . GmbH beantragte, auch in diesem Fall ein gefälschtes Ausweispapier benutzte und sich deshalb tateinheitlich zum Betrug auch wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht hat. Den n den Ausführungen zur Beweiswürdigung kann entnommen werden, dass die C . GmbH bei der Finanzierung jeweils ein Postidentverfahren durch führt e , wo für z wingend ein Ausweis benötigt wird. Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol
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