BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 94/15 vom 14. April 201 5 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundes anwalts - zu 1. b) bb) und 2. auf dessen A n- trag - am 14. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Osnabrück vom 3. Dezember 2014, soweit es ih n betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der räuberischen E r- pressung schuldig ist; b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im gesamten Strafausspruch; bb) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Koste n des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes [Tat II. 1) der U r- teilsgründe] und wegen besonders schwerer räuber ischer Erpressung in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung [Tat II. 2) der Urteilsgründe] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine R e- vision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des Urteils führt im Fall II. 1) der Urteilsgründe zu e i- ner Änderung des Schuldspruchs. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung von Raub und räuber ischer Erpressung das äußere Erscheinung s- bild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3). Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte hinsichtlich d er fes t- gestellten Tat, bei der der Geschädigte unter dem Eindruck der Schläge und des drohenden Auftretens des Angeklagten aus zwei Schubladen 12 Gramm des Raubes (§ 249 StGB), sonder n der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schuldig ist. 2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB nicht geprüft hat. Hierzu hätte n ach den Urteilsgründen Anlass bestanden; denn danach machte der Angeklagte im Rahmen seiner polizei - lichen Vernehmung Angaben zur Beteiligung des Mitangeklagten A . an der Tat II. 1) der Urteilsgründe und trug damit dazu bei, dass diese über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte. Auf diesem Rechtsfehler beruht die Bemessung der jeweiligen Einzelstrafe für beide abgeurteilten, im 1 2 3 - 4 - Zusammenhang stehenden Taten; denn es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht den jeweils angen ommen en Strafrahmen gemildert und/oder g e- ringere Strafen verhängt hätte. Dies führt auch zur Aufhebung der Gesamt - strafe. 3. Das Urteil hat schließlich keinen Bestand, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB) nicht erörtert hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift au s- geführt: "Der Angeklagte wurde 2009 wegen unerlaubter Einfuhr von Betä u- bungsmitteln und 2012 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubung s- mitteln jeweils zu einer Geld strafe verurteilt (UA S. 4). E r hat sich als einen 'langjährigen Konsumenten von Marihuana' bezeichnet, der 'g e- rade in der Zeit nach der Entlassung durch seinen letzten Arbeitgeber verstärkt, zeitweise auch täglich, geraucht' habe (UA S. 4). Der Ang e- klagte teilte sein Fahrzeug mit dem Mitangeklagten A . ; 'dieser chauffierte den Angeklagten K . auch immer dann, wenn dieser Marihuana geraucht (hatte) und sich infolge dessen fahruntüchtig füh l- te' (UA S. 6). Beide Taten beging der Angeklagte zum Na chteil seines Betäubungsmittellieferanten. Dabei ging es ihm auch um Marihuana als Tatbeute. Der zweiten Tat ging voraus, dass der Angeklagte 'wieder einmal nicht über ausreichend Geld verfügte' und deshalb den En t- schluss fasste, den Zeugen G . erneu t 'abzuziehen' (UA S. 8). Er hatte '2 oder 3 Tage zuvor den letzten Joint geraucht und wollte sich wieder Marihuana holen, ohne dafür zahlen zu müssen' (UA S. 8). Vor diesem Hintergrund war die Unterbringung des Angeklagten in e i- ner Entziehungsanstalt zu p rüfen, da nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Einer Nachholung dieser Pr ü- fung (unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, § 246a Abs. 1 StPO) steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, weil der B e- schwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 358 Rn. 23)." 4 - 5 - Dem stimmt der Senat zu. Becker RiBGH Hubert befindet sich Schäfer im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Spaniol 5
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