BUNDESPATENTGERICHT 3 ZA (pat) 25/04 zu 3 Ni 11/01 (EU) _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Akteneinsichtssache … BPatG 152 10.99 - 2 - betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 11/01 (EU) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Niklas und Brandt beschlossen: Der Antragstellerin wird in folgendem Umfang Einsicht in die Ak-ten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 11/01 (EU) gewährt: 1. In die Klageschrift vom 17. Januar 2001 (Blatt 15 bis 23 der Akte), 2. in die von den Parteien eingereichten Anlagen mit Ausnahme von: a. Anlage K7 (Hülle Blatt 98 der Akte) b. Anlagen G1, G2 und G3 (Hüllen Blatt 175 bis 178 der Akte) c. Anlage Ast 10 (Hülle Blatt 407 der Akte. - 3 - G r ü n d e I Die Antragstellerin begehrt durch Übersendung entsprechender Ablichtungen Ein-sicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 11/01 (EU) hinsichtlich der Kla-geschrift und der Anlagen, soweit diese keine öffentlich zugänglichen Gebrauchs-muster-/Patentschriften darstellen. Die Nichtigkeitsklägerin hat sich grundsätzlich mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt, mit Ausnahme hinsichtlich der Akten-teile, die die finanziellen Verhältnisse der Klägerin betreffen, nämlich die Schrift-sätze zur Streitwerthöhe und zur Streitwertbegünstigung. Die Nichtigkeitsbeklagte hat dem Antrag widersprochen. Sie trägt vor, das schutz-würdige Interesse an der Verhinderung der Akteneinsicht liege zum einen darin, dass zwischen den Parteien vor dem OLG München ein Verletzungsprozess an-hängig sei und auf die angegriffene Verletzungsform in den Schriftsätzen mehr-fach hingewiesen werde. Ein weiterer Grund für die Versagung der Akteneinsicht sei, dass die Nichtigkeitsklägerin den Nichtigkeitsgrund einer nicht ausreichenden Offenbarung bzw der Nichtausführbarkeit der Erfindung geltend gemacht und die Patentinhaberin in diesem Zusammenhang umfangreiche geheimhaltungsbedürfti-ge Angaben über ihre Betriebserfahrungen und -ergebnisse offenbart habe. Die Nichtigkeitsakte enthalte zahlreiche Angaben über die Umsätze beider Parteien, die im Rahmen unter anderem der Erörterung des Gegenstandswerts ausge-tauscht worden seien. - 4 - II Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, soweit er sich auf die Klageschrift und an-dere als die im Tenor ausdrücklich genannten Anlagen bezieht, da die Parteien des Ausgangsverfahrens für diese anderen Aktenteile ein hinreichend schutzwür-diges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt haben, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei denn, der Patentinhaber beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges In-teresse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdnr 26 ff). Auch der Nichtigkeitsklägerin steht nach der Rechtsprechung das Recht zu, eige-ne schutzwürdige Interessen gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35). Nach dem eindeutigen Antrag der Antragstellerin erstreckt sich das Aktenein-sichtsbegehren auf die Klageschrift und die Anlagen, soweit diese keine öffentlich zugänglichen Gebrauchsmuster-/Patentschriften darstellen. Die weiteren, im Ver-lauf des Verfahrens gewechselten Schriftsätze sind danach von vornherein nicht Gegenstand des Akteneinsichtsverfahrens, so dass die Frage, inwieweit diese Ak-tenteile Angaben enthalten, die ein von den Antragsgegnern behauptetes überwie-gendes schutzwürdiges Gegeninteresse begründen sollen, hier nicht entschei-dungserheblich ist. Nach § 99 Abs 3 Satz 3 PatG ist die Akteneinsicht grundsätzlich frei, und es steht nicht im Belieben der Beteiligten, wer Akteneinsicht nehmen kann (vgl BPatGE 22, 66). Vielmehr steht es Dritten und somit auch Wettbewerbern frei, jederzeit selbst das dem Nichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen und sich zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens im Wege der Ein-sicht in die Akten des Ausgangsverfahrens Kenntnisse über den Patentgegen-- 5 - stand zu verschaffen oder sich darüber zu informieren, inwieweit, mit welchen Mit-teln und mit welchem Erfolg das Streitpatent angegriffen und verteidigt worden ist, wobei zB auch durchaus Rückschlüsse auf etwaige Verletzungsformen gezogen werden können. Das Begehren Dritter auf Einsichtnahme in die Akte steht gerade im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, bestehende Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüfen zu lassen (vgl BPatGE 22, 66). Soweit die Nichtigkeitsbeklagte ohne nähere Begründung die Ansicht vertritt, ein der Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse bestehe schon al-lein aufgrund der Tatsache, dass die Nichtigkeitsklägerin den Nichtigkeitsgrund ei-ner nicht ausreichenden Offenbarung bzw der Nichtausführbarkeit der Erfindung geltend mache, widerspricht dies der dargelegten gesetzlichen Wertung. So be-gründen etwa auch Aktenteile, die sich auf eine geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung beziehen, grundsätzlich kein beachtliches Gegeninteresse und sind danach nicht von der Akteneinsicht auszunehmen (Busse/Schuster, Keukenschrijver, 6. Aufl, PatG § 99 Rn 39 mit Hinweis auf BPatGE 28, 37). Wenn die Patentinhaberin weiter allgemein vorträgt, das der Akteneinsicht entge-genstehende schutzwürdige Interesse ergebe sich daraus, dass sie in diesem Zu-sammenhang umfangreiche geheimhaltungsbedürftige Angaben über ihre Be-triebserfahrungen und -ergebnisse offenbart habe und die Nichtigkeitsakte zahlrei-che Angaben über die Umsätze beider Parteien enthalte, genügt ein solches nicht näher konkretisiertes, pauschales Vorbringen nicht der erforderlichen substantiier-ten Darlegung eines schutzwürdigen Interesses an der Geheimhaltung des Akten-inhalts. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Senats, die Verfahrensakten, ein-zelne Schriftsätze oder Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob Teile von der Akten-einsicht betroffen sind, die die Interessen der Verfahrensbeteiligten objektiv be-rühren könnten (BGH BlPMZ 1971, 371; BPatGE 34, 9; Busse, PatG, 5. Aufl, § 99, Rdn 39; Schulte, PatG, 9. Aufl, § 99, Rdn 10). Vor diesem Hintergrund hätte es seitens der Nichtigkeitsbeklagten vielmehr einer konkreten Darlegung bedurft, welche der in dem Klageschriftsatz und in den von den Parteien im Verfahren ein-- 6 - gereichten Anlagen enthaltenen einzelnen Angaben genau Informationen über re-levante Betriebserfahrungen und -ergebnisse sowie Umsätze beinhalten und ein schutzwürdiges Interesse an der Ausnahme von der Akteneinsicht rechtfertigen sollen. Eine diesen Anforderungen noch genügende hinreichend konkrete Darlegung ei-nes schutzwürdigen Gegeninteresses erkennt der Senat jedoch insoweit an, als die Antragsgegner auf Aktenteile hinweisen, die sich auf finanzielle und betriebli-che Verhältnisse sowie Umsatzangaben zur Festsetzung des Gegenstandswerts und zur Streitwertbegünstigung beziehen (vgl hierzu auch BGH GRUR 1972, 441 - Akteineinsicht VIII). Im Umfang des Akteneinsichtsbegehren betrifft dies die Anla-ge K7, die Anlagen G1 bis G4 und die Anlage Ast 10. Diese Bestandteile enthalten ausschließlich für Außenstehende nicht bestimmte Angaben über Angebote, Ver-kaufspreise, Rabatte, durch Eigennutzung und Lizenznehmerinnen der Beklagten erzielte Umsätze sowie den durch einen Steuerberater erstellten Jahresabschluss der Klägerin für 2003. Der Antragstellerin im Wege der Akteneinsicht auch hier-über Informationen zu verschaffen, ginge über das hinaus, was sinnvoll und erfor-derlich ist, um etwa die Erfolgsaussichten einer eventuellen eigenen Nichtigkeits-klage zu beurteilen (vgl Benkard, PatG, 9. Aufl, § 99, Rdnr 18; BGH GRUR 1972, 195 - Akteneinsicht VIII). Die genannten Aktenbestandteile sind daher von der Akteneinsicht auszunehmen. Hellebrand Dr. Niklas Brandt Be
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