3 ZA (pat) 58/05  - 3. Senat (Nichtigkeit)

BUNDESPATENTGERICHT 3 ZA (pat) 58/05 zu 3 Ni 42/98 (EU) _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Akteneinsichtssache … BPatG 152 08.05 - 2 - betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 42/98 (EU) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. Gottschalk und Brandt beschlossen: Den Antragsstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeits-verfahrens 3 Ni 42/98 (EU) gewährt. G r ü n d e I Die Antragsteller begehren in eigenem Namen Einsicht in die Akten des Nichtig-keitsverfahrens 3 Ni 42/98 (EU) und des nachfolgenden Berufungsverfahrens X ZR 4/00 durch Übersendung von Kopien der Akte, insbesondere vom Urteil des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und von den genannten Entge-genhaltungen. Die Antragsgegnerin II und Nichtigkeitsklägerin hat dem Antrag innerhalb der vor-gegebenen Frist von zwei Wochen widersprochen und ausgeführt, dass die Akten, in die Einsicht begehrt werde, insbesondere die Aktenteile, die das Kostenfestset-zungsverfahren beträfen, vertrauliche und deswegen ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung begründende Informationen zu Betriebsinterna enthielten. Eine nähere Darlegung und Glaubhaftmachung dieser Betriebsinterna sei zwangsläufig mit einer für sie nicht zumutbaren Aufdeckung gegenüber den An-- 3 - tragstellern verbunden. Darüber hinaus hätten die Antragsteller den Aktenein-sichtsantrag „im eigenen Namen“ gestellt, während die Betreffzeile des Antrags „Eilt! Die Informationen werden in einer dringenden Transaktion benötigt“ dafür spreche, dass die Antragsteller tatsächlich für einen nicht namhaft gemachten Dritten handelten. Ohne Kenntnis dieses Dritten könne sie jedoch nicht beurteilen, ob sie ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht habe. Auf die Entschei-dung „Aktenseinsicht XV“ (BGH GRUR 2001, 143) könnten sich die Antragsteller deshalb nicht berufen, weil der anwaltliche Antragsteller dort sein Handeln für ei-nen Dritten offen gelegt und den Akteneinsichtsantrag nicht in eigenem Namen gestellt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. II Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, da die Antragsgegnerin I als Beklagte des Ausgangsverfahrens ihr Einverständnis erklärt hat und die Antragsgegnerin II als Klägerin des Ausgangsverfahrens kein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung dargelegt hat, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. Nach § 99 Abs 3 Satz 3 PatG steht die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsver-fahren grundsätzlich jedermann frei, es sei denn, der Patentinhaber oder der im Hinblick auf die Akteneinsicht diesem gleichzustellende Nichtigkeitskläger (vgl BGH GRUR 1972, 441, - Akteneinsicht IX) beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht. Erst wenn von den Parteien des Ausgangsverfahrens ein solches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht wird, ist der Antragsteller gehalten, seinerseits darzulegen, weshalb er Akteneinsicht begehrt, damit auf dieser Grundlage die Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen kann (vgl BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Schulte, PatG, 7. Aufl, § 99 Rdn 29). - 4 - Ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Akten des Nichtigkeits-verfahrens, die auch Akten des erledigten und damit in die erstinstanzlichen ein-verleibten Berufungsverfahrens umfassen (vgl BPatGE 22, 66; Busse, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdn 48), hat die Nichtigkeitsklägerin nicht dargelegt, sondern sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, die Akten, insbesondere soweit sie das Kostenfestsetzungsverfahren beträfen, enthielten vertrauliche Informationen zu Betriebsinterna. Ihrer Ansicht, die nähere Bezeichnung der Betriebsinterna sei nicht möglich, ohne diese zugleich aufzudecken, kann nicht gefolgt werden, denn die Darlegung eines berechtigen Interesses an der Geheimhaltung bestimmter Aktenteile oder Schriftsätze erfordert keine detaillierte Aussage über ihren Inhalt. Es genügt, wenn die Informationen, die im einzelnen von der Akteneinsicht ausgenommen werden sollen, zB Umsatzzahlen, Kundenlisten, vertragliche Vereinbarungen, betriebsinterne technische Entwicklungen udgl, in neutralisierter Form bezeichnet werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb insbesondere in den Aktenteilen, die das Kostenfestsetzungsverfahren betreffen, Betriebsinterna enthalten sein sollen, denn die Kostenfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren erfolgt ausschließlich nach streitwertabhängigen Gebührensätzen. Allenfalls im Zusam-menhang mit der Ermittlung des Streitwerts als Grundlage der Kostenfestsetzung können Angaben über innerbetriebliche Umstände von Belang sein (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX). Die Nichtigkeitsklägerin hat aber auch inso-weit nicht substantiiert vorgetragen, welche Aktenteile sie für geheimhaltungs-bedürftig hält, und auch der Senat hat solche Aktenteile nicht feststellen können. Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsklägerin hängt die Gewährung der Aktenein-sicht auch nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab. Da weder der Anwalt selbst noch sein Mandant zur Darlegung eines eigenen schutz-würdigen Interesses an der Akteneinsicht verpflichtet sind, besteht kein Anlass, den Mandanten glaubhaft zu machen (BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV). Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in der „Akteneinsicht IV" - Entscheidung (GRUR 2001, 143) ausdrücklich betont, dass der anwaltliche Vertreter das nach § 99 Abs 3 PatG jedermann zustehende Recht auf Akteneinsicht ohne jede Ein-- 5 - schränkung selbst in eigenem Namen in Anspruch nehmen kann. Die Ansicht der Nichtigkeitsklägerin, sie könne ein schutzwürdiges Interesse erst dann geltend machen, wenn die Antragsteller den Dritten benannt hätten, für den sie im Rah-men einer Transaktion offensichtlich handelten, kann damit aus Rechtsgründen keinen Erfolg haben. Dies würde die in § 99 Abs 3 Satz 3 PatG getroffene Rege-lung gerade in ihr Gegenteil verkehren, denn nach dem klaren Wortlaut und dem dieser Vorschrift ist es - wie bereits ausgeführt - gerade nicht Sache des die Ak-teneinsicht Begehrenden, seinerseits von vorneherein ein schutzwürdiges Inte-resse an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BPatG Mitt 2005, 367). Dr. Schermer Dr. Gottschalk Brandt Pr

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