4 Ni 15/10 (EU) - 4. Senat (Nichtigkeit)

BUNDESPATENTGERICHT L e i t s a t zAktenzeichen: 4 Ni 15/10 (EU) Entscheidungsdatum: 3. Juli 2012Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Normen: Art. 76 Abs. 1, 134 Abs. 2, Abs. 3, 138 Abs. 1 EPÜ Unterdruckwundverband 1. Ein im Nichtigkeitsverfahren wegen unzulässiger Erweiterung einer Teilanmeldung nachArt. 138 Abs. 1 Buchst c EPÜ angegriffenes europäisches Patent ist für nichtig zu er-klären, wenn die Teilanmeldung über den Inhalt der Stammanmeldung hinausgeht undzu einer anderen Lehre, einem Aliud, geführt hat.2. Ein aus einer Teilanmeldung hervorgegangenes europäisches Patent kann im Nichtig-keitsverfahren mit geänderten Ansprüchen nur zulässig beschränkt verteidigt werden,wenn die verteidigte Fassung auch den Anforderungen des Art. 76 Abs. 1 EPÜ für einezulässige Teilanmeldung genügt.3. Die Frage, ob im Rahmen der sich aus Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ ergebenden Be-schränkungen des Änderungsrechts auch bei europäischen Patenten der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs zu nationalen Patenten gefolgt werden kann, wonachtrotz unzulässiger Erweiterung der Anmeldung (Stammanmeldung) durch Aufnahme ei-nes beschränkenden Merkmals das Patent erhalten werden kann (BGH GRUR 2011,40, Tz. 18 – Winkelmesseinrichtung, ebenfalls zur Teilanmeldung; GRUR 2001, 140,Tz. 40 – Zeittelegramm) bedarf jedenfalls dann keiner Klärung, wenn die unzulässige Er-weiterung zu einem Aliud geführt hat.BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES4 Ni 15/10 (EU) verbunden mit4 Ni 20/10 (EU)(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am3. Juli 2012…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -…betreffend das europäische Patent 1 088 569(DE 696 29 507)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Friehe und die Richter Dipl.-Ing. Veit, Dr. Friedrichund Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenrothfür Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 088 569 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-klärt.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 088 569 (Streitpatent), das aus der am 8. Januar 2001 eingereichten Teilanmeldung - 3 -Nr.01200016.2, veröffentlicht als EP 1 088 569 A2 hervorgegangen ist. Diese wie-derum geht zurück auf die internationale PCT-Anmeldung PCT/GB96/02802, die am 14. November 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der Patentanmeldung GB 9523253 vom 14. November 1995 angemeldet und als WO 97/18007 A1 ver-öffentlicht wurde und beim europäischen Patentamt als europäische Anmeldungmit der Nummer 96938357.9 (Stammanmeldung) geführt wird. Das Streitpatentwurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 29 507 geführt. Es betrifft eine tragbare Wundbehandlungseinrichtung und weist 5 Patentansprüche auf, die sämtlich an-gegriffen sind. Patentanspruch 1 lautet in englischer Sprache:und in deutscher Übersetzung:- 4 -Wegen der abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 088 569 B1 Bezug genommen.Nach Ansicht beider Klägerinnen ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Streit-patents nicht patentfähig und unzulässig erweitert, was diese im Wege nachträgli-cher zulässiger Klageerweiterung geltend gemacht haben. Beide Klägerinnen be-rufen sich unter anderem zum Stand der Technik auf folgende Schrift:D1 = VP4 WO 94/20041 A1Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung, hilfsweise mit den nachfolgenden Hilfsanträgen, deren Patentanspruch 1 jeweils wie folgt lautet:Hilfsantrag 1 neu vom 2. Juli 2012 1. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflä-chenwunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Pols-ter (102) aus offenem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Ver-binden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luftdichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pum-pe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wund-stelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine untertassenförmige scheibenartige Schale (601) umfasst, deren Oberfläche abgesehen vom Ausguss (602) durchgehend ge-schlossen ist, deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht und die mittels der chirurgischen Abdeckung (701) am porösen Polster befestigt ist.- 5 -Hilfsantrag 4 neu, überreicht in der mündlichen Verhandlung1. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflä-chenwunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Polster (102) aus offenem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Ver-binden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luftdichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pum-pe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wund-stelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst, deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht und wobei die Vorrichtung einen Aufnehmer (108) umfasst, der über eine Leitung (106) einen unzureichenden Unterdruck für eine spezifische Zeitdauer an der Wundstelle erfasst und einen Leckalarm ausstößt.Hilfsantrag 6 neu, überreicht in der mündlichen Verhandlung1. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflächen-wunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Polster (102) aus offe-nem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Verbinden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luft-dichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pumpe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wundstelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst, deren untere Fläche mit dem porö-- 6 -sen Polster in Kontakt steht, und wobei die Saugleitung (101) als innere Bohrung (606) in einer Multilumenleitung ausgebildet ist, die ferner Kanäle (607) umfasst, mittels derer ein Aufnehmer (108) den Druck an der Wund-stelle misst.Hilfsantrag 7 vom 29. Mai 20121. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflä-chenwunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Polster (102) aus offenem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Ver-binden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luftdichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pum-pe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wund-stelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst, deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht, und wobei die Saugleitung (101) als innere Bohrung (606) in einer Multilumenleitung ausge-bildet ist, die ferner Kanäle (607) zum Messen des Drucks an der Wundstelle umfasst, die in 90°-Abständen um die innere Boh-rung (606) herum angeordnet sind.Hilfsantrag 8 vom 2. Juli 20121. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflä-chenwunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Polster (102) aus offenem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Ver-binden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder - 7 -zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luftdichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pum-pe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wund-stelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst, deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht, und wobei die Vorrichtung einen Behälter (100) für abgesaugte Partikel umfasst sowie einen Aufnehmer (105), der eine Zunahme des Unterdrucks in einer Lei-tung (103) aufgrund eines verstopften, in der Leitung (103) be-findlichen Filters (109) als gefüllten Behälter (100) interpretiert.Hilfsantrag 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung1. Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eine Oberflä-chenwunde in einem Säuger, die umfasst: ein poröses Polster (102) aus offenem, eine Verbindung schaffendem, zellförmigen Weichschaum, eine Pumpe (6), eine Saugleitung (101) zum Ver-binden des porösen Polsters mit der Pumpe (6), einem Verbinder zum Verbinden des Polsters mit der Saugleitung, eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luftdichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polster und über dem Verbinder, wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbinden des von der Pum-pe (6) ferngelegenen Endes der Saugleitung (101) mit der Wund-stelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst, deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht, und wobei die Sauglei-tung (101) als innere Bohrung (606) in einer Multilumenleitung ausgebildet ist, die ferner Kanäle (607) umfasst, mittels derer ein Aufnehmer (108) den Druck an der Wundstelle misst, und die ei-nen Knickschutz aufweist dergestalt, dass die Kanäle (607) in 90°-- 8 -Abständen um die innere Bohrung herum angeordnet sind, um das Risiko eines zum Stillstand Bringens einer Luftströmung durch Knicken der Multilumenleitung zu minimieren.Die Klägerinnen sind der Ansicht, die in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträge seien verspätet eingereicht und deshalb zurückzuweisen. Insbeson-dere der Hilfsantrag 8 erfordere eine weitere Recherche und damit eine Verta-gung. Sie halten auch den mit den Hilfsanträgen verteidigten Gegenstand für un-zulässig erweitert und zudem für nicht patentfähig.Die Klägerin zu 1) beantragt, das europäische Patent 1 088 569 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.Die Klägerin zu 2) beantragt, das europäische Patent 1 088 569 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan-sprüche 1 bis 4 für nichtig zu erklären.Die Beklagte beantragt,die Klagen abzuweisen, hilfsweise die Klagen abzuweisen, soweit das Streitpatent in der Fassung nach den Hilfsanträgen 1 neu, 4neu, 6 neu, 7, 8, 9 verteidigt wird.Der Senat hat den Parteien einen frühen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1PatG zugeleitet. Auf den Hinweis vom 19. März 2012 (Bl. 113 ff. der Akten) wirdBezug genommen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und des weiteren Wortlauts der Patentansprüche wird auf den Akteninhalt verwiesen.- 9 -EntscheidungsgründeI.Die zulässigen Klagen sind begründet; sie führen zur vollumfänglichen Nichtiger-klärung des Streitpatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ). Denn der Gegenstand des Streitpatents geht in sämtlichen verteidigten Fassun-gen über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.1. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Stimulieren der Heilung vonoberflächlichen Wunden (siehe Streitpatentschrift Absatz [0001]). Wie die Streit-patentschrift (Abs. [0002], [0003]) ausführt, beschreibt die im Prioritätsintervallveröffentlichte WO 96/05873 A1 eine Vorrichtung zum Stimulieren der Heilung vonWunden, umfassend ein poröses Polster zum Einführen in die Wunde, das für Flu-ide durchlässig ist, einen Verband zum Abdecken der Wunde und Bereitstellen ei-ner luftdichten Dichtung um die Wunde herum, eine Abflussröhre, die das Polstermit einer Saugpumpe verbindet, so dass ein Unterdruck an die Wunde angelegtwerden kann, um Fluide von derselben abzusaugen, und einen Behälter zumSammeln von Fluiden, die von der Wunde abgesaugt wurden. Diese Vorrichtungsei effektiv zum Behandeln einer Vielzahl von verschiedenen Arten und Größenvon Wunden geeignet, erfordere jedoch, dass der Patient sich einer Behandlungan der Vorrichtung für einen langen Zeitraum unterzieht. Das bedeute, dass einPatient, der mobil ist, während der Behandlung für lange Zeitdauer eingeschränktsei.Dem Streitpatent liegt daher nach Angaben der Streitpatentschrift die Aufgabezugrunde (Abs. [0004]), eine Vorrichtung bereitzustellen, die von Patienten, die ei-nigermaßen mobil sind, auf bequemere Weise verwendet werden kann, und dieweitere Vorteile aufweist.- 10 -2. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht das Streitpatent im Patentanspruch 1 einenGegenstand mit folgenden Merkmalen vor (Merkmalsgliederung hinzugefügt):M1 Vorrichtung zum Ausüben eines Unterdrucks auf eineOberflächenwunde in einem Säuger, die umfasst:M1.1 ein poröses Polster (102) aus offenem, eine Verbindungschaffendem, zellförmigem Weichschaum,M1.2 eine Pumpe (6),M1.3 eine Saugleitung (101) zum Verbinden des porösen Pols-ters mit der Pumpe (6),M1.4 einen Verbinder zum Verbinden des Polsters mit derSaugleitung,M1.5 eine chirurgische Abdeckung (701) zum Bilden einer luft-dichten Abdichtung über der Wundstelle, über dem Polsterund über dem Verbinder,M1.6 wobei der Verbinder einen Ausguss (602) zum Verbindendes von der Pumpe (6) ferngelegenen Endes der Saug-leitung (101) mit der Wundstelle aufweist,dadurch gekennzeichnet, dassM1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontaktsteht.Soweit die Beklagte das Streitpatent hilfsweise mit geänderten Patentansprüchen verteidigt, ergeben sich gegenüber dem Patentanspruch 1 erteilter Fassung fol-gende Änderungen.Nach Hilfsantrag 1 neu wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt ver-teidigt, dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:- 11 -M1.7a’ der Verbinder eine untertassenförmige scheibenartigeSchale (601) umfasst,M1.7c deren Oberfläche abgesehen vom Ausguss (602) durch-gehend geschlossen ist,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in KontaktstehtM1.7d und die mittels der chirurgischen Abdeckung (701) am po-rösen Polster befestigt ist.Nach Hilfsantrag 4 neu wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt ver-teidigt, dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:M1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in KontaktstehtM1.8 und wobei die Vorrichtung einen Aufnehmer (108) um-fasst, der über eine Leitung (106) einen unzureichendenUnterdruck für eine spezifische Zeitdauer an der Wund-stelle erfasst und einen Leckalarm ausstößt.Nach Hilfsantrag 6 neu wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt ver-teidigt, dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:M1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontaktsteht,M1.9 und wobei die Saugleitung (101) als innere Bohrung (606)in einer Multilumenleitung ausgebildet ist,M1.10 die ferner Kanäle (607) umfasst, mittels derer ein Aufneh-mer (108) den Druck an der Wundstelle misst.- 12 -Nach Hilfsantrag 7 wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt verteidigt,dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:M1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontaktsteht,M1.9 und wobei die Saugleitung (101) als innere Bohrung (606)in einer Multilumenleitung ausgebildet ist,M1.10’ die ferner Kanäle (607) zum Messen des Drucks an derWundstelle umfasst,M1.11 die in 90°-Abständen um die innere Bohrung (606) herumangeordnet sind.Nach Hilfsantrag 8 wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt verteidigt,dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:M1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontaktsteht,M1.12 und wobei die Vorrichtung einen Behälter (100) für abge-saugte Partikel umfasst sowie einen Aufnehmer (105), dereine Zunahme des Unterdrucks in einer Leitung (103) auf-grund eines verstopften, in der Leitung (103) befindlichenFilters (109) als gefüllten Behälter (100) interpretiert.Nach Hilfsantrag 9 wird der Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt verteidigt,dass der kennzeichnende Teil wie folgt gefasst wird:M1.7a der Verbinder eine scheibenartige Schale (601) umfasst,M1.7b deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontaktsteht,- 13 -M1.9 und wobei die Saugleitung (101) als innere Bohrung (606)in einer Multilumenleitung ausgebildet ist,M1.10 die ferner Kanäle (607) umfasst, mittels derer ein Aufneh-mer (108) den Druck an der Wundstelle misst,M1.13 und die einen Knickschutz aufweist dergestalt, dass dieKanäle (607) in 90° Abständen um die innere Bohrungherum angeordnet sind, um das Risiko eines zum Still-stand Bringens einer Luftströmung durch Knicken der Mul-tilumenleitung zu minimieren.3. Angesprochener Fachmann der auch in der Patentstreitschrift zutreffend an-gegebenen objektiven Aufgabe ist nach Überzeugung des Senats ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik, der mit der Entwicklung von Unter-druck-Vorrichtungen zur Behandlung von Wunden vertraut ist und der für die me-dizinischen Aspekte der Wundheilung einen entsprechend kundigen Mediziner zuRate zieht.II.Der von den Klägerinnen zulässig gemachte Nichtigkeitsgrund des Art. 138 Abs. 1Buchst. c EPÜ ist erfüllt. Denn der Gegenstand des Streitpatents geht insoweit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, hier derinternationalen Patentanmeldung 96938357.9 bzw der Veröffentlichung WO 97/18007 A1 – im Folgenden Stammanmeldung genannt –, hinaus und ist in-soweit unzulässig erweitert, als das in Patentanspruch 1 enthaltene MerkmalM1.7b, wonach die untere Fläche der vom Verbinder umfassten scheibenartigen Schale mit dem porösen Polster in Kontakt steht, der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.- 14 -1.) Nach Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ kann das auf einer Teilanmeldung beru-hende europäische Patent für nichtig erklärt werden, wenn sein Gegenstand über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hin-ausgeht. Ob eine unzulässige Erweiterung der Teilanmeldung vorliegt und diese inhaltlich über die Stammanmeldung hinausgeht, ist danach zu bestimmen, obdiese die gleiche Erfindung betreffen. Denn nach ständiger Rechtsprechung ist dieErfindungsidentität von Vor- und Nachanmeldung dann gegeben, wenn die mit derNachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrerGesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGHGRUR 2002, 146, 148 – Luftverteiler). Der Patentanspruch darf deshalb nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht als zur Erfindung gehörend erkennen lässt. Hierbei ist derGegenstand der Erfindung bei der prioritätsbeanspruchenden Anmeldung aus denPatentansprüchen zu ermitteln, bei der prioritätsbegründenden aus der Gesamt-heit der Anmeldungsunterlagen (BGH GRUR 2011, 1109, Tz. 37 – Reifenabdicht-mittel). Dabei gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Zusam-menhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, wasden ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entneh-men ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann erst aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbar-ten Lehre gelangen kann (BGH GRUR 2010, 910, 916 – Fälschungssicheres Do-kument).2.) Der Verbinder der beanspruchten Vorrichtung umfasst nach Merkmal M 1.7aeine scheibenartige Schale (601), deren untere Fläche mit dem porösen Polster inKontakt steht (Merkmal M 1.7b). Dieses Merkmal M 1.7b ist in den ursprünglicheingereichten Unterlagen der Teilanmeldung Nr. 01200016.2 einzig im dortigenPatentanspruch 1 angegeben („having its lower face in contact with said porous pad“), nicht jedoch in der dortigen Beschreibung und Zeichnung, und ist in der Stammanmeldung überhaupt nicht offenbart.- 15 -Unzutreffend ist insoweit die Argumentation der Beklagten. Diese macht geltend,dass in der Stammanmeldung in den Figuren 6A bis 6D ein Verbinder (‚connector’)zum Verbinden einer Saugleitung, insbesondere einer Multilumenleitung (‚multilu-men tube’) (siehe Seite 8 Zeilen 5f.) gezeigt werde, wobei der Verbinder nach der Beschreibung eine scheibenartige Schale umfasst (Seite 8 Zeile 8: ‚the connectorcomprises a moulded plastics disc-like cup 601’). Ferner werde die Schale auf dasporöse Polster gedrückt und durch eine chirurgische Abdeckung befestigt (Seite 8Zeilen 13f.: ‚the cup 601 is pressed onto the porous dressing and secured by asurgical drape’). Daraus ergebe sich für den Fachmann selbstverständlich, dass diese Schale mit ihrer unteren Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt stehe.a) Die Beklagte berücksichtigt insoweit bereits nicht, dass der englischsprachigeBegriff „lower face“, der dem deutschsprachigen Begriff „untere Fläche“ im Merk-mal M 1.7b entspricht, in der Stammanmeldung nicht enthalten ist. Ebenso fehlt,abgesehen von den oben zitierten Textstellen, jede weitere Beschreibung des inden Figuren 6A bis 6D gezeigten Verbinders, insbesondere eine solche, die aufeine überhaupt existierende „untere Fläche“ hinweisen könnte oder diesen techni-schen Gehalt als erfindungsgegenständlich umschreibt.Insbesondere ist der Gesamtoffenbarung der Stammanmeldung keine Aussage zuentnehmen, dass die Ausgestaltung der Schale (disc-like cup 601) so gewählt werden muss, dass ihre untere Fläche – wie dies nach Merkmal M 1.7b bean-sprucht ist – mit dem porösen Polster nach Merkmal M 1.1 in Kontakt steht. Inso-weit bleibt ferner offen, wie hierbei die Unterseite der Schale, insbesondere mit welchem Anteil bzw. in welchem Umfang, mit dem Polster in Kontakt steht, zumal in der Anmeldung und Streitpatentschrift keine bildliche Darstellung von Verbinder und Polster enthalten ist. Denn ein entsprechender flächiger Kontakt der Schalen-unterseite zum Polster ergibt sich weder aus der Ausgestaltung einer scheibenar-tigen Schale („disc-like cup“), welche nur in den Ausführungsbeispielen der Figu-ren 6A-B präzisiert ist, noch aus sonstigen Hinweisen der Beschreibung und erfin-dungsgemäßen Lehre, mittels Unterdrucks die Fluide von der Wundstelle durch den Ausguss 602 abzuführen.- 16 -Damit ist weder der Begriff „lower face“ bzw. „untere Fläche“ in der Stammanmel-dung offenbart noch eine Umschreibung des technischen Gehalts der insoweit be-anspruchten Lehre.b) Schließlich ist selbst den einzelne Ausführungsbeispiele betreffenden Figuren6A bis 6D ein derartiger Offenbarungsgehalt nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen. Denn nur die Querschnittszeichnung in Fig. 6B bildet eine scheiben-artige Schale ab, deren schraffiert gekennzeichnete Unterseite, eine „untere Flä-che“ erkennen lässt, welche den Ausguss 602 (spoud) umgibt. Auf Seite 4 Zeilen 1-3 und Seite 8 Zeilen 5-6 heißt es hierzu nur: „Figures 6A to D show various views of a foam dressing connector for connecting the housing to the dressing,..“ Auch der Figur 6B lässt sich weder unmittelbar noch in weiterem Zusammenhang mit den Ausführungen in der Beschreibung entnehmen, dass die untere Fläche der abgebildeten Schale erfindungsgemäß in Kontakt mit einem Polster nach Merkmal 1.1. stehen würde. Hierzu bedürfte es weitere; in der Beschreibung und - 17 -der Figur nicht enthaltener Informationen, wie der Größenordnung von Schale und Poster oder der sonstigen Ausbildung der Schale und/oder der Beschaffenheit des porösen Polsters. Der Begriff „disc like cup“ i. S. v. scheibenartige Schale impli-ziert auch hier ebensowenig wie die von der Beklagten zitierte Handlungsanwei-sung für die beanspruchte Vorrichtung ein entsprechend konkretisiertes Verständ-nis, dass die Vorrichtung nach Merkmal M 1.7b des Streitpatents ausgestaltet sein soll. Beschreibung und Figuren führen eher hiervon weg. Denn ein entsprechen-der flächiger Kontakt der Schalenunterseite zum Polster ist wegen der gewölbtausgebildeten unteren Schalenfläche des abgebildeten Ausführungsbeispiels ge-rade nicht selbstverständlich und nicht mitzulesen; und zwar auch dann nicht, wenn die in Figur 6B abgebildete Schale auf das Polster gedrückt wird, zumal auch die sonstige Offenbarung der Stammanmeldung keinerlei technischen Hin-weise enthält, dass oder weshalb ein derartiger flächiger Kontakt der Schale mit dem porösen Polster erfindungsgemäß zum Ausüben des Unterdrucks auf eine Oberflächenwunde vorausgesetzt wird. Der Fachmann, der die in der Stamman-meldung umschriebene Lehre zum technischen Handeln unbefangen erfasst(GRUR 2001, 232, 233 – Brieflocher, m. w. H), wird diese vielmehr so verstehen, dass die scheibenartige Schale nur mit ihrem Rand in Kontakt zu dem porösen Polster steht.c In der Stammanmeldung findet sich auch keine Figur, die ein entsprechendes Verständnis erleichtern könnte, indem sie insbesondere die Anordnung und die Größenverhältnisse von Schale und Polster zeigen würde. In der Beschreibungfinden sich diesbezüglich nur folgende Angaben (Seite 8 Zeilen 11 bis 14):In use, a porous dressing is cut to correspond with the extent ofthe wound and pressed onto the wound as shown in Figure 10 ofour above cited PCT application WO 96/05873. Instead of intro-ducing the lumen into the foam dressing, the cup 601 is pressedonto the porous dressing and secured by a surgical drape.- 18 -Hier bezieht sich die Stammanmeldung auf die Figur 10 der zum Anmeldetag derStammanmeldung bereits veröffentlichten Druckschrift WO 96/05873 A1:Diese Figur zeigt, wie ein poröses Polster (‚foam pad’) 36, das in der Größe engan den Wundrand zugeschnitten ist, in die Wundhöhle (‚wound cavity’) 210 einge-legt ist. Die chirurgische Abdeckung (‚surgical drape’) 43 erstreckt sich über dasPolster und ist an der gesunden Haut (‚intact skin’) 211 angeklebt. Ein Saugrohr37 endet in der Mitte des Polsters (WO 96/05873 A1, Seite 8 letzter Absatz bisSeite 9 erster Absatz).Gemäß der Lehre der Stammanmeldung wird gleichermaßen ein poröses Polsterzugeschnitten und in die Wunde eingelegt. Anstatt das Sauglumen in das porösePolster einzuführen, schlägt die Stammanmeldung vor, die Schale bzw. den Ver-binder auf das Polster zu drücken und mit der chirurgischen Abdeckung (surgical drape) zu befestigen. Das Sauglumen wird dabei vom Ausguss 602 des Verbin-ders aufgenommen. Weder ist jedoch angegeben, wie der Verbinder – abgesehenvon den Figuren 6A bis 6D – weiter ausgestaltet ist, noch sind Angaben enthalten,welche Größenverhältnisse Verbinder bzw. Schale und Polster zueinander habensollen. Auch soweit in Merkmal 1.1. ein poröses Polster aus einem offenen, eine Verbindung schaffenden, zellförmigen Weichschaum beansprucht ist, kann der Fachmann hieraus ohne eigenständige, weiterführende Überlegungen und Kennt-nis sonstiger, nicht offenbarter Rahmenbedingungen auf keine weitere Ausgestal-tung der Schale i. S. v. Merkmal M 1.7b schließen. Denn mit der angesprochenen - 19 -„Verbindung“ ist diejenige zur Wunde gemeint, wobei das poröse Polster zudem mit der chirurgischen Abdeckung geschützt werden kann (Seite 8 Zeilen 17ff.).d). Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass der Fachmann der Gesamtoffenba-rung der Stammanmeldung auch nicht implizit durch Mitlesen entnehmen kann,dass die Schale nach Merkmal M 1.6. so ausgebildet sein muss, dass ihre „untereFläche“ mit dem porösen Polster in Kontakt steht, wie dies nach Merkmal M 1.7bbeansprucht ist. Es bedarf vielmehr eigenständiger, weiterführender Überlegungenund einer Weiterentwicklung der erhaltenen technischen Information, welche aberebenso wenig zum Offenbarten gehören wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens ziehen mag (BGH GRUR 2009, 382, 384, Tz. 26 – Olanzapin). Der Senat teilt deshalb insbesondere die Auffassung der Be-klagten nicht, dass sich für den Fachmann diese Lehre als selbstverständlich aus den Angaben in der Stammanmeldung ergebe. Es ist zwar zutreffend, dass auchunmittelbar und eindeutig offenbart sein kann, was aus der Sicht des Fachmanns für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern „mitgelesen“ wird (BGH GRUR 2009, 382, Tz. 26 – lanzapin). Unabhängig davon, dass vorliegend aus den genannten Gründen eine entsprechende Ausgestaltung der Schale bereits nicht selbstverständlich für den Fachmann ist, erlaubt auch die Einbeziehung von Selbstverständlichem keine Ergänzung der Offenbarung, zumal wenn es nicht zum Fachwissen gehört.3. Die unzulässige Erweiterung liegt vorliegend nicht nur in der Einfügung eines in den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung nicht offenbarten ein-schränkenden Merkmals, sondern darin, dass das Merkmal M 1.7b des erteilten Streitpatents zu einer anderen Lehre, zu einem Aliud geführt hat.Der Senat kann vorliegend deshalb offen lassen, ob mit der Rechtsauffassung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA, G 1/93, GRUR Int. 1994, 842, Tz. 14 – Beschränkendes Merkmal/Advanced Semiconductor Pro-ducts) die unzulässige Erweiterung einer Anmeldung durch ein beschränkendes - 20 -Merkmal unausweichlich zum Widerruf bzw. der Nichtigkeit eines Patents führt oder ob der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu nationalen Patenten fol-gend bei einer derartigen beschränkenden Erweiterung auch das europäische Pa-tent erhalten bleibt und das unzulässig erweiterte Merkmal im Anspruch verbleiben kann (BGH GRUR 2011, 40, Tz. 18 – Winkelmesseinrichtung, ebenfalls zur Teil-anmeldung; GRUR 2001, 140, Tz. 40 – Zeittelegramm). Denn unabhängig von dieser Rechtsfrage, die auch der Bundesgerichtshof bisher für europäische Paten-te offengelassen hat (BGH GRUR 2011, 40, Tz. 19 – Winkelmesseinrichtung), führt nach einhelliger Auffassung jedenfalls die unzulässige Erweiterung der An-meldung durch Einfügung einer anderen technischen Lehre, eines Aliuds, un-ausweichlich zur Nichtigkeit des insoweit angegriffenen Patents.Ob es sich um eine Einschränkung im genannten Sinne oder um ein "Aliud" han-delt, kann nicht allein nach formalen Kriterien entschieden werden. Insbesondere kann eine bloße Einschränkung nicht schon deshalb bejaht werden, weil alle in Betracht kommenden Ausführungsformen, welche die Merkmale des Patentan-spruchs in der erteilten Fassung aufweisen, formal auch unter den Inhalt der ur-sprünglich eingereichten Unterlagen subsumiert werden können. Entscheidend ist vielmehr, ob mit der Hinzufügung des Merkmals lediglich eine Anweisung zum technischen Handeln konkretisiert wird, die in den ursprünglich eingereichten Un-terlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist, oder ob damit ein technischer Aspekt angesprochen wird, der aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch auch nur in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist. (BGH GRUR 2011, 40, Tz. 22 – Winkel-messeinrichtung). Ein die Nichtigerklärung nach sich ziehendes Aliud liegt danach bereits dann vor, wenn die Hinzufügung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist(BGH GRUR 2011, 40, Tz. 29 – Integrationselement).So ist es auch vorliegend. Denn die Einfügung des ursprünglich nicht offenbarten Merkmals M 1.7b betrifft einen wesentlichen technischen Aspekt der beanspruch-- 21 -ten technischen Lehre, welcher von der in der Stammanmeldung offenbarten Leh-re abweicht. Während dort der Fachmann die Lehre entnimmt, dass die schei-benförmigen Schale so ausgebildet ist, dass sie mit dem Rand, jedenfalls aber nicht mit der unteren Fläche der Schale auf das poröse Polster aufgesetzt wird, setzt das kennzeichnende Merkmal M 1.7b genau dies voraus. Dies stellt wegen der hiermit verbundenen unterschiedlichen Funktionsweise der Vorrichtung und Auswirkungen des erzeugten Unterdrucks auf eine Oberflächenwunde, welche zum Zweck der Absaugung der Wunde erfolgt, keine Konkretisierung der ur-sprünglichen Anweisung dar, sondern eine technisch abweichende Lehre.Damit führt der nach Überzeugung des Senats erfüllte Tatbestand des Art. 138 Abs. 1 Buchstabe c EPÜ auch zur Nichtigkeit von Patentanspruch 1 des Streitpa-tents und damit wegen des Rückbezugs der weiteren Patentansprüche des ge-samten Streitpatents.III.1. Soweit die Beklagte das Streitpatent gemäß den Hilfsanträgen 1 neu, 4 neu, 6 neu, 7, 8 und 9 verteidigt, erweisen sich auch diese beschränkten Fas-sungen gegenüber den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung als un-zulässig erweitert und damit die geänderten Patentansprüche wegen ihrer Unver-einbarkeit mit Art. 76 EPÜ als unzulässig. Denn auch Patentanspruch 1 in der Fassung sämtlicher Hilfsanträge weist jeweils das Merkmal M1.7b auf, wonach die untere Fläche der Schale (des Verbinders) mit dem porösen Polster in Kontakt steht. Einer weiteren Sachprüfung bedarf es deshalb nicht.Wird das Patent mit geänderten Ansprüchen verteidigt, kann es mit diesen nurBestand haben, wenn deren jeweiliger Gegenstand in Anbetracht der gesetzlichen Widerrufs- bzw. Nichtigkeitsgründe und auch der sonstigen Patentierungsvoraus-setzungen zulässig ist. Anerkanntermaßen muss deshalb bei einer Verteidigung des Patents mit einer geänderten Fassung der Patentansprüche deren Zulässig-keit ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder gar die geltend gemachten Wi-- 22 -derrufs-/Nichtigkeitsgründe überprüft werden, wobei sich der Prüfungsumfang an den im Prüfungs- bzw. Erteilungsverfahren geforderten Voraussetzungen zu ori-entieren hat (BGH GRUR 1998, 901, 902 – Polymermasse; Engel GRUR 2009, 248, 249; Keukenschrijver Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., 2011, Rn. 228 und GRUR 2001, 571, 574, Augenmaß fordernd). Deshalb kann ein Streitpatent, dasals europäisches Patent aus einer europäischen Teilanmeldung hervorgegangenist, mit geänderten Ansprüchen nur zulässig beschränkt verteidigt werden, wenn es die Anforderungen des Art. 76 Abs. 1 EPÜ erfüllt; wenn – im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall – sein Gegenstand also nicht über den Inhalt der früherenAnmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.2. Nachdem der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sowohl in der erteilten Fas-sung gemäß Hauptantrag als auch in der Fassung sämtlicher Hilfsanträge überden Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hin-ausgeht, kann dahinstehen, ob darüber hinaus auch der weitere Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit des Streitpatents begründet ist. Es erübrigt sich deswe-gen eine Betrachtung des im Verfahren befindlichen Stands der Technik. Der Se-nat weist insoweit vorsorglich im Hinblick auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass anders als bei einer nicht wirksamen in Anspruch genommenen Priorität, die unzulässige Erweiterung der Teilanmeldung nicht dazu führt, dass das Ursprungsdokument zum Stand der Technik zählt. Denn Art. 76 Abs. 1 EPÜ bestimmt zwar, dass die Teilanmeldung das Prioritätsrecht der frühe-ren Anmeldung genießt, wenn dem Erfordernis entsprochen wird, dass ihr Gegen-stand nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich einge-reichten Form hinausgeht. Wird aber gegen dieses Erfordernis verstoßen, führt dies nicht nur zum Verlust des Prioritätsrechts einer ansonsten fortbestehenden Teilanmeldung als einer eigenständigen Anmeldung mit neuem Anmeldetag und mit der Folge, dass die vorveröffentlichte Stammanmeldung zum Stand der Tech-nik werden würde. Folge des Verstoßes gegen Art. 76 EPÜ ist vielmehr, dass die Teilanmeldung als ein mit der Stammanmeldung untrennbar verbundener Teil un-zulässig wird. Im Rahmen der Überprüfung erteilter Patente ist deshalb auch derNichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Inhalts nach Art. 138 Abs. 1 c - 23 -EPÜ anwendbar, ebenso wie im Einspruchsverfahren der Widerrufsgrund nach Art. 100c EPÜ erfüllt ist, da die Teilanmeldung den Beschränkungen des Ände-rungsrechts nach Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ unterliegt und ein trotz unzulässigerTeilanmeldung hierauf erteiltes Patent deshalb nichtig zu erklären – bzw. zu wider-rufen – ist.IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, dieEntscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG i. V. m.§ 709 ZPO.Engels Friehe Veit Dr. Friedrich Schmidt-BilkenrothPr

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