BPatG 253 9.72 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 4 Ni 19/04 (EU) (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 13. Juli 2005 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - betreffend das europäische Patent EP 0 844 138 (DE 597 01 433) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, die Richterin Schuster sowie die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Dipl.-Phys. Dr. Zehendner und Dipl.-Ing. Univ. Höppler für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent EP 0 844 138 wird mit Wir-kung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 bis 3 für nichtig erklärt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll-streckbar. - 3 - Tatbestand Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 844 138 (Streitpatent), das am 22. November 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmuster DE 29620392 U vom 25. November 1996 und DE 29700423 U vom 11. Januar 1997 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 597 01 433 geführt. Es betrifft eine Haltevorrichtung, insbesondere Kleiderhalter, und umfasst 10 Ansprüche, von denen nur die An-sprüche 1 bis 3 angegriffen sind. Anspruch 1 lautet wie folgt: Haltevorrichtung, insbesondere Kleiderhalter, mit einem Aufnahmeelement (13, 50), das mindestens ein Mittel zur Aufnahme wenigstens eines Kleidungsstücks oder dergleichen aufweist, und mit vorzugsweise zwei Ab-stützelementen (18, 19; 52, 53), denen zur Montage der Haltevorrichtung (10, 49) an einem Fahrzeugsitz jeweils ein zur lösbaren Befestigung an Kopfstützhalterungen (23, 56) von Fahrzeugsitzen (11) ausgebildetes Befes-tigungsmittel (20, 21; 54, 55) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (10, 49) Federeigenschaften aufweist, derart, dass sie durch Veränderung des Abstandes der Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) an unterschiedliche Abstände der Kopf-stützhalterungen (23, 56) anpassbar ist. Wegen der weiter angegriffenen Patentansprüche 2 und 3 wird auf die Streitpa-tentschrift EP 0 844 138 B1 Bezug genommen. - 4 - Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch erfinderisch. Zur Begründung trägt sie vor, im Stand der Technik sei zum Priori-tätszeitpunkt ein Autokleiderbügel für Mercedes-Fahrzeuge mit den Merkmalen des Patentgegenstandes bereits bekannt gewesen. Sie bietet hierfür Zeugenbe-weis an und legt Kopien von Zeitschriften und Prospekten vor. Im Übrigen beruft sie sich auf folgende Druckschriften: - EP 0 390 266 A1 (E1) - US 4 600 132 (E2) - DE 29 00 948 C2 (E3) - DE 37 01 902 H (E4) - Prospekt “Bibliothekseinrichtung der Einkaufszentrale für öffentliche Bibliotheken GmbH mit dem Vermerk “veröffentlicht: April 1995” (E5) - WO 93/25411 A1 (E6) Die Klägerin beantragt, das europäische Patent EP 0 844 138 mit Wirkung für das Hoheits-gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 bis 3 für nichtig zu erklären. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche 1 und 2 folgende Fassung erhalten (Hilfsan-trag 1): 1. Kleiderhalter mit einem Aufnahmeelement (13, 50), das mindestens ein Mittel zur Aufnahme we-nigstens eines Kleidungsstücks oder dergleichen aufweist, und mit vorzugsweise zwei Abstützele-menten (18, 19; 52, 53), denen zur Montage der - 5 - Haltevorrichtung (10, 49) an einem Fahrzeugsitz jeweils ein zur lösbaren Befestigung an Kopfstütz-halterungen (23, 56) von Fahrzeugsitzen (11) ausgebildetes Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (10, 49) Federeigenschaften aufweist, derart, dass sie durch Veränderung des Abstandes der Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) an unterschiedliche Abstände der Kopfstützhalte-rungen (23, 56) anpassbar ist, wobei mindestens das Aufnahmeelement (13) und/oder die Abstütz-elemente (18, 19, 52, 53) federnd ausgebildet sind. 2. Kleiderhalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, dass dem Aufnahmeelement (13, 50) mindestens ein Trägerelement (14) zur Bildung des Mittels zur Aufnahme wenigstens eines Klei-dungsstücks zugeordnet ist, wobei vorzugsweise das oder jedes Trägerelement (14) einstückig mit dem Aufnahmeelement (13) ausgebildet ist. weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche 1 bis 3 als neuer Patentanspruch 1 folgende Fassung erhalten (Hilfsan-trag 2): Kleiderhalter mit einem Aufnahmeelement (13, 50), das mindestens ein Mittel zur Aufnahme wenigs-tens eines Kleidungsstücks oder dergleichen auf-weist, und mit vorzugsweise zwei Abstützelementen (18, 19; 52, 53), denen zur Montage der Haltevor-richtung (10, 49) an einem Fahrzeugsitz jeweils ein - 6 - zur lösbaren Befestigung an Kopfstützhalterungen (23, 56) von Fahrzeugsitzen (11) ausgebildetes Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrich-tung (10, 49) Federeigenschaften aufweist, derart, dass sie durch Veränderung des Abstandes der Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) an unterschiedli-che Abstände der Kopfstützhalterungen (23, 56) anpassbar ist, wobei dem Aufnahmeelement (13, 50) mindestens ein Trägerelement (14) zur Bildung des Mittels zur Aufnahme wenigstens eines Klei-dungsstücks zugeordnet ist, wobei das oder jedes Trägerelement (14) einstückig mit dem Aufnahme-element (13) ausgebildet ist und wobei mindestens das Aufnahmeelement (13) und/oder die Abstütz-elemente (18, 19, 52, 53) federnd ausgebildet sind. Der Beklagte bestreitet, dass der von der Klägerin als offenkundig vorbenutzt an-gesehene Autokleiderbügel zum Prioritätszeitpunkt tatsächlich für Mercedes-Fahr-zeuge benutzt worden ist. Im Übrigen hält er das Streitpatent zumindest im hilfs-weise verteidigten Umfang für patentfähig. - 7 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist begründet. Nach dem zum Prioritätszeitpunkt bekannten druckschriftlichen Stand der Technik gemäß der E6 in Verbindung mit dem Wissen des Fachmanns beruht der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 a IntPatÜG iVm Art. 138 Abs. 1 lit a iVm Art. 56 EPÜ). Die Frage der offenkundigen Vorbenutzung kann deshalb dahinstehen. 1. Das Streitpatent betrifft eine Haltevorrichtung, insbesondere einen Kleiderhalter, die in einem Kraftfahrzeug verwendet werden kann. Nach der Patentbeschreibung sind die im Stand der Technik bekannten Kleiderhalter durch Befestigungsmittel lösbar an der Kopfstützenhalterung eines Fahr-zeugsitzes befestigt, wobei die Befestigungsmittel verschiebbar sind. Der Anbau dieser Haltevorrichtung erfordere ein entgegengesetztes Verschie-ben in der Führung und eine anschließende Arretierung der Befestigungs-mittel gegenüber der Führung. Sowohl die Art der Befestigung als auch die Gestaltung der Haltevorrichtung sei aufwendig; die Erfindung sucht deshalb die Vorrichtung durch Verwendung von Federeigenschaften zu vereinfa-chen. Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beschreibt demgemäss eine - Haltevorrichtung, insbesondere Kleiderhalter, mit - einem Aufnahmeelement (13, 50), das mindestens ein Mittel zur Auf-nahme wenigstens eines Kleidungsstücks oder dergleichen aufweist, und - mit vorzugsweise zwei Abstützelementen (18, 19; 52, 53), denen zur Montage der Haltevorrichtung (10, 49) an einem Fahrzeugsitz jeweils ein zur lösbaren Befestigung an Kopfstützhalterungen (23, 56) von Fahrzeugsitzen (11) ausgebildetes Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) zugeordnet ist, - dadurch gekennzeichnet, - 8 - - dass die Haltevorrichtung (10, 49) Federeigenschaften aufweist, derart, - dass sie durch Veränderung des Abstandes der Befestigungsmittel (20, 21; 54, 55) an unterschiedliche Abstände der Kopfstützhalterungen (23, 56) anpassbar ist. Als Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur mit Fachhochschulausbildung anzusehen, der über Berufserfahrung in der Entwicklung und Integration von Zubehörteilen für die Kraftfahrzeuginneneinrichtung verfügt. a) Zum Hauptantrag und Hilfsantrag 1 Die Gegenstände der Patentansprüche 1 in der erteilten Fassung und in der ge-mäß Hilfsantrag 1 umfassen jeweils den Gegenstand des enger gefassten Pa-tentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2. Nachdem letzterer - wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag 2 zeigen - nicht auf einer erfinde-rischen Tätigkeit beruht, sind auch die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nicht rechtsbeständig. b) Zum Hilfsantrag 2 Sein Gegenstand beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Aus Druckschrift (6) (Fig 1-5) ist ein Kleiderhalter mit einem Aufnahmeelement 8 bekannt, das mindestens ein als Trägerelement 9 ausgebildetes Mittel zur Auf-nahme wenigstens eines Kleidungsstücks aufweist. Zwei Abstützelementen (gera-der Teil 7a der Stangen 7) ist zur Montage der Haltevorrichtung an einem Fahr-zeugsitz jeweils ein zur lösbaren Befestigung an Kopfstützhalterungen von Fahr-zeugsitzen ausgebildetes Befestigungsmittel (Haken 7b) zugeordnet. Die Haltevor-richtung ist durch Veränderung des Abstandes von Befestigungsmitteln (Haken 7b) an unterschiedliche Abstände der Kopfstützhalterungen anpassbar. Diese An-passung geschieht durch Verschieben der Stangen 7. In ihrer endgültigen Stellung - 9 - werden die Stangen durch nicht näher beschriebene Sicherungsmittel (securing means: S 4 Abs 1) in den Durchgangsöffnungen 13 festgeklemmt. Die aus Druckschrift (6) bekannte Vorrichtung ist zwar an verschieden beabstan-dete Kopfstützhalterungen anpassbar, weist dabei jedoch den Nachteil auf, dass ihre Befestigung an der Kopfstützhalterung umständlich und zeitaufwendig ist. Für den Fachmann stellt sich daher in der Praxis die Aufgabe, eine einfacher montier-bare und demontierbare Haltevorrichtung zu entwickeln, die dabei dennoch an verschieden beabstandete Kopfstützhalterungen anpassbar ist. Die verschiedenen Möglichkeiten zur lösbaren Verbindung von Bauteilen sowie ihre Vor- und Nachteile gehören zum grundlegenden, ständig gegenwärtigen Fachwissen des Fachmanns. Dem Fachmann ist bekannt, dass eine besonders schnell ausführbare und leicht wieder lösbare Befestigung mit Hilfe federnder Bauteile erreicht werden kann. Federnde Befestigungselemente bieten sich auch deshalb besonders an, weil die Befestigungselemente beim Spannen der Feder ihren Abstand verändern, so dass der Kleiderhalter ohne zusätzlichen konstrukti-ven Aufwand an verschieden beabstandete Kopfstützhalterungen befestigt werden kann. Es liegt somit für den Fachmann nahe, bei dem Kleiderhalter nach (6) die Abstützelemente federnd auszubilden, so dass die Haltevorrichtung Federeigen-schaften aufweist, derart, dass sie durch Veränderung des Abstandes der Befesti-gungsmittel an unterschiedliche Abstände der Kopfstützhalterungen anpassbar ist. Für den Fachmann bietet es sich außerdem an, das Trägerelement und das Auf-nahmeelement einstückig auszubilden. Die einstückige Ausbildung zieht er näm-lich immer dann in Betracht, wenn benachbarte Bauteile aus dem gleichen Mate-rial bestehen. Sie ermöglicht im vorliegenden Fall eine preisgünstigere Herstellung des Kleiderhalters, weil dieser aus weniger Einzelteilen zusammengesetzt werden muss. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, der von der Klägerin geltend gemachten of-fenkundigen Vorbenutzung weiter nachzugehen. - 10 - 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG iVm § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG iVm § 709 ZPO. Winkler Winkler Richterin Schuster ist wegen Abord-nung an der Un-terschrift verhin-dert. Dr. Hartung Zehendner Höppler WA
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