BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 4 Ni 38/00 (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 17. Juli 2002 … In der Patentnichtigkeitssache … BPatG 253 9.72 - 2 - betreffend das deutsche Patent 31 19 669 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schwendy, der Richter Dipl.-Ing. Obermayer, Dipl.-Phys. Kalkoff, der Richterin Schuster und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 18. Mai 1981 angemeldeten, in-zwischen durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 31 19 669 (Streitpa-tent), das die Unionspriorität der japanischen Patentanmeldung JP 67608-80 vom 21. Mai 1980 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent betrifft ein "Verfahren zur Feh-lersicherung einer Folge von Datenwörtern, Anordnung zum Bilden von fehlergesi-cherten Datenwörtern gemäß dem Verfahren, Anordnung zum Decodieren von ge-mäß dem Verfahren fehlergesicherten Datenwörtern und Datenträger mit gemäß dem Verfahren erzeugten fehlergesicherten Datenwörtern" und umfaßt 16 Patent-ansprüche. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 8, 10, und 15 haben folgen-den Wortlaut: "1. Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwör-tern, bei dem a) an jedem einer ersten Anzahl von (n1 - k1) parallelen Kanälen je ein Datenwort der Folge in einer ersten zeit-lichen Zuordnung zueinander empfangen wird, - 3 - b) jeweils ein Datenwort eines jeden Kanals einem ersten Fehlerkorrekturcoder zugeführt wird zum Bilden wenig-stens eines ersten Paritätsworts, c) die Datenwörter nach dem Zuführen zum ersten Fehler-korrekturcoder und jedes daraus gebildete Paritätswort um wortweise unterschiedliche Laufzeiten verzögert werden zum Bilden einer zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander, d) jeweils ein Datenwort jedes Kanals und ein Paritätswort in der zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander einem zweiten Fehlerkorrekturcoder zugeführt wird zum Bilden wenigstens eines zweiten Paritätswort, e) jeweils ein Datenwort aus jedem Kanal sowie die zuge-hörige Anzahl erster und zweiter Paritätswörter in einer Anzahl, die gleich der Summe der ersten Anzahl und der Anzahl der zusammen gebildeten ersten und zwei-ten Paritätswörter ist, von Ausgangskanälen wortweise seriell anfällt, dadurch gekennzeichnet, daß vom ersten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1 - k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern jeweils eine Reihe von k1 > 2 ersten Paritätswör-tern derart gebildet werden, daß die Datenwörter und die ersten Paritätswörter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern bilden, daß vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten An-zahl von (n1 - k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1 ersten Paritätswörtern jeweils ei-ne weitere Reihe von k2 > 2 zweiten Paritätswörtern derart ge-bildet werden, daß die Datenwörter, die Reihe erster Paritäts-wörter und die Reihe zweiter Paritätswörter einen weiteren feh-lerkorrigierbaren Block von n1 + k2 = n2 Wörtern bilden, - 4 - daß die Erzeugung von k1 ersten bzw. k2 zweiten Paritätswör-tern zur Bildung des jeweiligen fehlerkorrigierbaren Blocks von n1 bzw. n2 Wörtern mittels der nachfolgenden Paritätsfehlerma-trix erfolgt, wobei n2 2 ersten Paritätswörtern derart gebildet werden, daß die Datenwörter und die ersten Paritätswör-ter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern bilden, g) vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten An-zahl von (n1-k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1 ersten Paritätswörtern jeweils eine weitere Reihe von k2 > 2 zweiten Paritätswör-tern derart gebildet werden, daß die Datenwörter, die Rei-he erster Paritätswörter und die Reihe zweiter Paritätswör-ter einen weiteren fehlerkorrigierbaren Block von n1+k2 = n2 Wörtern bilden, - 11 - h) die Erzeugung der Reihen von k1 ersten bzw k2 zweiten Paritätswörtern zur Bildung der jeweiligen fehlerkorrigier-baren Blocks von n1 bzw n2 Wörtern mittels der nachfol-genden Paritätsfehlermatrix erfolgt, wobei n2
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