4 Ni 60/09 (EU) - 4. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES4 Ni 60/09 (EU)(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am1. Dezember 2010…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das europäische Patent EP 1 039 606(DE 500 04 121)hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr.-Ing. Kaminski, die Richterin Friehe, sowie die Richter Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. J. Müllerfür Recht erkannt:1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDer Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 039 606 (Streitpatent), das am 9. März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deut-schen Patentanmeldung DE 199 13 004 vom 23. März 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 500 04 121 geführt. Es betrifft eine Vorrichtung zum elektrisch leitenden Verbinden von mindestens zwei elektrischen Geräten und umfasst neun Ansprüche, die alle angegriffen sind.Patentanspruch 1 lautet:- 3 -Patentanspruch 9 lautet:- 4 -Wegen der weiteren unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 039 606 B1 Bezug genom-men.Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patent-fähig sei, da er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.Hierzu beruft sie sich auf folgende Druckschriften:N3 EP 0 027 696 A1N4 US 3 960 425N5 Hösl, Alfred; Ayx, Roland: Die neuzeitliche und vorschriftsmäßige Elektro-Installation, Wohnungsbau Gewerbe Industrie;Hüthig Buch Verlag, Heidelberg, 15. Auflage 1992,Seiten 144 - 147, 178/179, 186 - 190, 202/203, 300/301N6 Boy, Hans-Günter; Dunkhase, Uwe: Elektro-Installationstechnik, Die Meisterprüfung; Vogel Verlag, Würzburg, 8. Auflage, 1992, Seite 348N7 DE 28 11 653 A1N8 DE 195 41 137 A1N9 DE 195 08 150 A1N10 DE 27 58 782 A1Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei den Merkmalen des Gegenstands gemäß Patentanspruch 1 um eine reine Aggregation von Einzelmerkmalen han-dele, die jeweils für sich dem Fachmann nahegelegt seien. Von einer Synergie der Merkmale oder einem funktionellen Verschmelzen der Merkmale könne nicht ge-- 5 -sprochen werden, auch wenn diese auf ein gemeinsames Ziel, nämlich auf eine einfache und übersichtliche Installation hinarbeiteten. Denn ein technischer Effekt, der anders ausfalle als die Summe der technischen Wirkungen der Einzelmerk-male, sei nicht erkennbar. Auch die Gegenstände der nachgeordneten Patentan-sprüche beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit.Als Aufgabe des Streitpatents sieht es die Klägerin dabei an, die aus der Schrift N5 bekannte Anschlussdose bzw. die aus der Offenlegungsschrift N9 bekannte Verteilerdose zu einer Installationsdose mit weiteren, jeweils aus verschiedenen Quellen des Stands der Technik nahegelegten, Merkmalen fortzuentwickeln.Die Klägerin beantragt,das europäische Patent 1 039 606 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Gegenstand des Patents auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und patentfähig sei, weil keine der von der Klägerin vorgelegten Druckschriften einen Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen des Patentgegens-tands vorwegnehme oder nahelege.Der Senat hat den Parteien einen frühen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zugeleitet. Auf Blatt 114 bis 118 der Akten wird Bezug genommen. Keine der Parteien hat hierzu eine schriftliche sachliche Stellungnahme eingereicht.- 6 -EntscheidungsgründeI.Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn es ist nicht zu erkennen, dass der Gegenstand des Streitpatents unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Priorität seiner Anmeldung bekannten Stands der Technik nahe lag (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a und Art. 56 EPÜ).1. Das Streitpatent betrifft gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1 eine Vorrichtung zum elektrisch leitenden Verbinden von mindestens zwei elektrischen Geräten, welche mit elektrischen Leitungen ausgerüstet sind, die mindestens zwei von einem gemeinsamen Mantel umgebene, isolierte elektrische Leiter aufweisen, bestehend aus einem etwa rechteckigen Gehäuse aus Isoliermaterial, das ein Unterteil (1) und ein mit demselben verbindbares Oberteil (2) aufweist und in wel-chem Verbindungselemente für die Leiter der Leitungen unterschiedlicher Geräte angeordnet sind.Die Streitpatentschrift (Absatz [0002]) bezeichnet es als Nachteil an solchen Vor-richtungen, dass der Aufwand für die Montage mit steigender Anzahl von zu ver-bindenden Leitern erheblich sei, zumal das Innere des Gehäuse-Unterteils schnell unübersichtlich werde und zudem die Gefahr bestehe, dass versehentlich falsche Leiter miteinander verbunden würden.Ausgehend von dieser Problemstellung ist in der Streitpatentschrift (Absatz [0003]) die Aufgabe genannt, Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Art so zu ges-talten, dass elektrische Geräte einfacher und sicherer miteinander verbunden werden können.2. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in seinem (mit Untergliederungen ergänz-ten) Patentanspruch 1 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:- 7 -a) Vorrichtung zum elektrisch leitenden Verbinden von mindes-tens zwei elektrischen Geräten, welche mit elektrischen Lei-tungen ausgerüstet sind, die mindestens zwei von einem ge-meinsamen Mantel umgebene, isolierte elektrische Leiter auf-weisen, bestehend ausb) einem etwa rechteckigen Gehäuse aus Isoliermaterial, das ein Unterteil (1) und ein mit demselben verbindbares Oberteil (2) aufweist und in welchem Verbindungselemente für die Leiter der Leitungen unterschiedlicher Geräte angeordnet sind,dadurch gekennzeichnet,c) dass an einer Längsseite des Unterteils (1) mindestens eine Aufnahme (8) zum zugentlasteten Eindrücken einer ersten elektrischen Leitung (9) angebracht ist,d) dass an der der Aufnahme (8) gegenüber liegenden Längs-seite des Unterteils (1) in dessen Innenraum mindestens zwei parallel zueinander verlaufende, rillenartige Führungen (12) zum Einlegen der vom Mantel befreiten isolierten Leiter (13) einer in der Aufnahme (8) befindlichen ersten Leitung (9) mit einem derartigen Verlauf angeordnet sind, dass die Enden der in die Führungen (12) einlegbaren Leiter um 90° gebogen sind und aus dem Unterteil (1) in Richtung des aufzusetzenden Oberteils (2) herausragen können,e) dass an einer Außenseite des Oberteils (2) mindestens zwei parallel zueinander verlaufende, rillenförmige Vertiefun-gen (15) zum zugentlasteten Eindrücken einer zweiten elektri-schen Leitung (17) angeordnet sind,- 8 -f) dass in der Deckfläche des Oberteils (2) Durchgangslö-cher (19, 20, 21) zum Einstecken der abisolierten Enden der Leiter (13, 16) beider Leitungen (9, 17) angebracht sind undg) dass innen am Oberteil (2) mit den Durchgangslöchern (19, 20, 21) fluchtende elektrische Kontakte zum Anschließen der Leiter (13, 16) angeordnet sind, die elektrisch leitend mit den Verbindungselementen verbunden sind.“3. Als Fachmann kommt nach Auffassung des Senats entweder ein Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Elektrotechnik, der einen umfassenden Überblick über den einschlägigen Stand der Technik elektrischer Installationsvorrichtungen, der gel-tenden Normen sowie der Fachliteratur hat, oder ein Techniker mit langjähriger einschlägiger Berufserfahrung in Betracht.4. Der Senat legt seiner Entscheidung folgendes Verständnis des Patentan-spruchs 1 zugrunde:Da die elektrischen Leiter nicht Teil der unter Schutz gestellten Verbindungsvor-richtung sind, ist die Angabe „zum zugentlasteten Eindrücken“ in den Merkma-len c) und e) so zu verstehen, dass die Vorrichtung Aufnahmen aufweist, in die die Leitungen zum Zweck der Zugentlastung eindrückbar sind, die also eine auf die vorgesehenen Leitungen abgestimmte Bemessung aufweisen.Die Angabe „in Richtung des aufzusetzenden Oberteils“ (Merkmal d) betrifft die Position des Oberteils beim Aufsetzen auf das Unterteil.5. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem von der Klägerin nachgewiesenen Stand der Technik neu.5.1 Der Inhalt der Druckschrift N9 (DE 195 08 150 A1) geht nicht über folgende Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 hinaus:- 9 -Einea) Vorrichtung zum elektrisch leitenden Verbinden von mindestens zwei elektrischen Geräten, welche mit elektri-schen Leitungen ausgerüstet sind, die mindestens zwei von einem gemeinsamen Mantel umgebene, isolierte elektri-sche Leiter aufweisen, bestehend ausb) einem quadratischen, also etwa rechteckigen Gehäuse 10 aus Isoliermaterial (Spalte 3, Zeile 58), das ein Unterteil 11 und eine mit demselben verbindbares Oberteil (Klemm-leiste 15) aufweist undin welchem Verbindungselemente 16 für die Leiter der Leitungen unterschiedlicher Geräte angeordnet sind,wobei cteilw) an einer Längsseite des Unterteils 11 mindestens eine Auf-nahme (strichpunktiert dargestellte Durchführungen)zum Einführen einer ersten elektrischen Leitung angebracht ist (eine Zugentlastung ist nicht erwähnt),dteilw) in dessen Innenraum vom Mantel befreite, isolierte Leiter angeordnet sind, undaus dem Unterteil 11 in Richtung des aufzusetzenden Ober-teils 15 herausragen können,g) innen am Oberteil 15 mit den Durchgangslöchern fluch-tende elektrische Kontakte zum Anschließen der Leiter an-geordnet sind, die elektrisch leitend mit den Verbindungs-elementen 16 verbunden sind.Nicht bekannt sind demnach aus der N9 (DE 195 08 150 A1) folgende Merkmale, die im Patentanspruch 1 genannt sind:− mindestens eine Aufnahme an einer Längsseite des Unterteils zum zugentlasteten Eindrücken einer ersten elektrischen Lei-tung (Restmerkmal c),- 10 -− mindestens zwei parallel zueinander verlaufende rillenartige Führungen zum Einlegen der isolierten Leiter der ersten Lei-tung an der der Aufnahme gegenüberliegenden Längsseite im Innenraum des Unterteils, wobei die Führungen einen derarti-gen Verlauf haben, dass die Enden der einlegbaren Leiter um 90° gebogen sind (Restmerkmal d),− mindestens zwei parallel zueinander verlaufende, rillenförmige Vertiefungen an einer Außenseite des Oberteils zum zugent-lasteten Eindrücken einer zweiten elektrischen Leitung (Merkmal e),− Durchgangslöcher, die in der Deckfläche des Oberteils zum Einstecken der abisolierten Enden der Leiter beider Leitungen angebracht sind (Merkmal f).5.2 Aus der N7 (DE 28 11 653 A1) ist in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Streitpatents lediglich Folgendes bekannt:Einea) Vorrichtung 7 zum elektrisch leitenden Verbinden von min-destens zwei elektrischen Geräten (Seite 4, Absatz 1: Schalter, Leuchten), welche mit elektrischen Leitungen 13 ausgerüstet sind, die mindestens zwei von einem gemein-samen Mantel umgebene, isolierte elektrische Leiter 26 aufweisen, bestehend aus b) einem etwa rechteckigen Gehäuse 7, 8 aus Isoliermaterial, das ein Unterteil 7 undein mit demselben verbindbares Oberteil 8 aufweist undin welchem Verbindungselemente 19 für die Leiter 26 der Leitungen 13 unterschiedlicher Geräte angeordnet sind,wobeic) an einer Längsseite des Unterteils 7 mindestens eine Auf-nahme 14, 15, 16 zum zugentlasteten Eindrücken einer - 11 -ersten elektrischen Leitung 13 angebracht ist (Patentan-spruch 13; Seite 3, Absatz 1),dteilw) die Leiter 26 mit einem derartigen Verlauf angeordnet sind, dass die Enden der Leiter 26 um 90° gebogen sind undgteilw) elektrische Kontakte 24 zum Anschließen der Leiter angeordnet sind, die elektrisch leitend mit den Verbin-dungselementen 19 verbunden sind.Folgende Merkmale des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 sind aus der N7 (DE 28 11 653 A1) nicht bekannt:− mindestens zwei parallel zueinander verlaufende rillenartige Führungen zum Einlegen der vom Mantel befreiten, isolierten Leiter der ersten Leitung an der der Aufnahme gegenüber lie-genden Längsseite des Unterteils in dessen Innenraum, derart verlaufend, dass die Enden der in die rillenartigen Führungen einlegbaren Leiter um 90° gebogen sind (Restmerkmal d),− mindestens zwei parallel zueinander verlaufende rillenförmige Vertiefungen zum zugentlasteten Eindrücken einer zweiten elektrischen Leitung an der Außenseite des Oberteils (Merk-mal e),− Durchgangslöcher, die in der Deckfläche des Oberteils zum Einstecken der abisolierten Enden der Leiter beider Leitungen angeordnet sind (Merkmal f),− und dass die Kontakte innen am Oberteil angeordnet sind und mit den Durchgangslöchern fluchten (Restmerkmal g).5.3 Aus dem Lehrbuch N5 (HÖSL, AYX) ist bekannt (vgl. insb. Seite 301 Bild 7-24): eineateilw) Vorrichtung zum elektrisch leitenden Anschließen eines elektrischen Gerätes (nicht zum Verbinden von mindestens zwei Geräten), welches mit elektrischen Leitungen ausge-- 12 -rüstet ist, die mindestens zwei von einem gemeinsamen Mantel umgebene, isolierte elektrische Leiter aufweist, be-stehend ausbteilw) einem etwa rechteckigen Gehäuse aus Isoliermaterial, das ein Unterteil (Unterputzdose) undein mit demselben verbindbares Oberteil (Anschlussplatte) aufweist undin welchem Verbindungselemente (Lüsterklemmen) für die Leiter der Leitungen eines Gerätes (nicht aber für Leitungen unterschiedlicher Geräte) angeordnet sind,wobeicteilw) an einer Längsseite des Unterteils mindestens eine Auf-nahme (Zuführung des Kabels in der Wand von oben) für eine erste elektrische Leitung angebracht ist,dteilw) an der der Aufnahme gegenüber liegenden Längsseite des Unterteils in dessen Innenraumdie Leiter mit einem derartigen Verlauf angeordnet sind, dass die Enden der Leiter gebogen sind undaus dem Unterteil in Richtung des aufzusetzenden Ober-teils herausragen können,gteilw) am Oberteilelektrische Kontakte zum Anschließen der Leiter angeord-net sind, die elektrisch leitend mit den Verbindungsele-menten verbunden sind (bei Lüsterklemmen selbstver-ständlich).Folgende Merkmale des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 sind durch die N5 (HÖSL, AYX) nicht belegt:− Anschließen eines zweiten elektrischen Gerätes (Restmerk-mal a),− mindestens eine Aufnahme zum zugentlasteten Eindrücken ei-ner ersten elektrischen Leitung (Merkmal c),- 13 -− rillenartige Führungen zum Einlegen der vom Mantel befreiten, isolierten Leiter an der der Aufnahme gegenüber liegenden Längsseite des Unterteilsin dessen Innenraum vorzusehen, mit einem Verlauf derart dass die Enden der in die rillenartigen Führungen einlegbaren Leiter um 90° gebogen sind (Restmerkmal d),− mindestens zwei parallel zueinander verlaufende, rillenförmige Vertiefungen an einer Außenseite des Oberteils zum zugent-lasteten Eindrücken der zweiten elektrischen Leitung (Merk-mal e),− Durchgangslöcher in der Deckfläche des Oberteils zum Einstecken der abisolierten Enden der Leiter beider Leitungen (Merkmal f),− dass die mit den Durchgangslöchern fluchtenden elektrischen Kontakte zum Anschließen der Leiter innen am Oberteil ange-ordnet sind, (Restmerkmal g).5.4 Die weiteren von der Klägerin genannten Entgegenhaltungen liegen weiter vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 ab.Die Druckschriften N3 (EP 0 027 696 A1) sowie N4 (US 3 960 425) wurden von der Klägerin zum Beleg von rillenartigen Führungen für isolierte elektrische Leiter genannt, betreffen im übrigen aber keine Vorrichtungen mit einem aus Unterteil und Oberteil bestehenden Gehäuse und zeigen auch keine Zugentlastungen.Die Entgegenhaltung N6 (BOY, DUNKHASE) hat Abzweigdosen aus isolierendem Material zum Gegenstand, zeigt aber weder Zugentlastungen noch rillenartige Führungen.N8 (DE 195 41 137 A1) zeigt sogenannte Frontverdrahtungsklemmen, bei denen alle anzuschließenden Leiter zwar im Sinne des Merkmals f) in Durchgangslöcher eingesteckt werden und an elektrische Kontakte angeschlossen werden. Über die - 14 -sonstige Führung oder Zugentlastung der Leitungen ist dieser Entgegenhaltung jedoch nichts zu entnehmen.Die N10 (DE 27 58 782 A1) offenbart schließlich rillenartige Führungen 50, die an der Außenseite eines Schaltgerätes 59 angeordnet sind. Diese Führungen sind aber separate Bauteile; außerdem werden die Leitungen nicht über die Deckfläche des Schaltgerätes eingesteckt, sondern seitlich. Eine Zugentlastung mag durch rillenartige Führungen 50 gegeben sein, sie wird in dieser Druckschrift aber nicht thematisiert. Schließlich lehrt diese Entgegenhaltung nichts über rillenartige Füh-rungen im Inneren eines Gehäuses.6. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf erfinderi-scher Tätigkeit, da er sich nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Tech-nik ergibt.Wie oben dargelegt, mögen zwar die Entgegenhaltungen N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 653 A1) oder N9 (DE 195 08 150 A1) Vorrichtungen zum elektrisch lei-tenden Verbinden von mindestens zwei elektrischen Geräten zeigen. In keiner dieser drei Entgegenhaltungen ist jedoch eines der folgende Merkmale der streit-patentgemäßen Vorrichtung zu finden:− rillenartige Führungen zum Einlegen der vom Mantel befreiten, isolierten Leiter an der der Aufnahme gegenüber liegenden Längsseite des Unterteils in dessen Innenraum (Merkmal d),− rillenförmige Vertiefungen zum zugentlasteten Eindrücken ei-ner zweiten elektrischen Leitung an der Außenseite des Oberteils (Merkmal e), sowie− Durchgangslöcher in der Deckfläche des Oberteils zum Einstecken der abisolierten Leiter beider Leitungen (Merk-mal f).Schon bezüglich der rillenartigen Führungen der Leiter im Innenraum des Gehäu-seunterteils gemäß Merkmal d) konnte die Klägerin den Senat nicht davon über-- 15 -zeugen, dass diese Maßnahme zu dem Erfahrungsschatz gehört, der einem mit durchschnittlicher Kombinationsgabe ausgestatteten Fachmann - unabhängig da-von, ob er Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Elektrotechnik oder Techniker ist (vgl. oben unter I.3) - zur freien Auswertung zu Gebote stand.Die Maßnahmen gemäß Merkmalen e) und f) mögen zwar jeweils für sich zum Grundwissen des Fachmanns zählen, jedoch gibt es sowohl bei der Zugentlastung durch entsprechend gestaltete Aufnahmen als auch bei der Wahl der Ausrichtung der elektrischen Kontaktelemente eine Reihe von Alternativen gegenüber der im Patentanspruch 1 genannten Maßnahmen.Bei der Auswahl dieser Merkmalszusammenstellung handelt es sich nach Über-zeugung des Senats auch um keine beliebige Aggregation mehrerer voneinander unabhängiger, für sich jeweils nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhender Maß-nahmen. Vielmehr wird bei Betrachtung der fertigen Erfindung deutlich, dass durch die Kombination aller Maßnahmen folgende vorteilhafte funktionelle Verschmel-zung eintritt:- die Führung der Leiter der ersten Leitungen auf der der Aufnahme gegen-überliegenden Seite (Merkmal d) verhindert nicht nur, dass sich die Leiter vom Monteur unbemerkt überkreuzen können, bevor das Oberteil aufge-setzt wird, sondern lenkt gleichzeitig die Richtung der Leiter derart monta-gefreundlich um, dass sie später lediglich in die Durchgangslöcher der Deckfläche eingeführt werden müssen (Merkmale f) und g);- durch die Festlegung der zweiten Leitungen an der Außenseite des Ober-teils werden die beiden Leitungen unabhängig voneinander geführt und festgelegt. Dadurch ist nicht nur die Verdrahtung übersichtlich, sondern das Oberteil kann mit dem Unterteil zusammengesetzt werden, nachdem vorab die zweiten Leitungen am Oberteil und die ersten am Unterteil fest-gelegt sind, oder auch durch Vormontage von Unter- und Oberteil, wobei anschließend die zweiten elektrischen Leitungen vorsortiert befestigt und anschließend ebenfalls oberseitig kontaktiert werden können, wie im pa-- 16 -tentgemäßen Ausführungsbeispiel angegeben ist (vgl. Absatz [0019] der Streitpatentschrift);- durch den Anschluss aller Leiter durch die Deckfläche des Oberteils wird die ganze Anordnung sehr montagefreundlich.Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf einen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. September 1963 (BPatGE 4, 111 ff.), wonach seine echte Kombination daran zu erkennen sei, dass durch das Fortlassen eines Elementes das Zusam-menwirken zu einer einheitlichen Gesamtwirkung gestört würde (Bundespatentge-richt a. a. O., 111, 115, 2. Absatz). Diese Auffassung beruht auf der Annahme ei-ner gegenseitigen Abhängigkeit der Einzelmerkmale in einer Kombinationserfin-dung, die aber für die Feststellung erfinderischer Tätigkeit nicht erforderlich ist.Für die Prüfung, ob es sich um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation ohne erfinderische Qualität handelt, ist nicht darauf abzustellen, dass jedes Merkmal von den anderen Merkmalen abhängt (vgl. BGH Etikettiergerät II, BlPMZ 1979, 151, Begründung V1.). Relevantes Kriterium ist vielmehr, ob die Ein-zelmerkmale sich gegenseitig beeinflussend, fördernd und ergänzend auf das Ziel hin wirken, ob sich also durch das funktionale Zusammenwirken der verschiede-nen Merkmale eine über die bloße Addition hinausgehende Wirkung einstellt (vgl. auch Bacher/Melullis in Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, Rdnr. 78 zu § 1 PatG; Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, Rdnr. 101 zu § 1 PatG). Eine solche Wirkung hat der Senat - wie oben ausgeführt - im Streitpatent gesehen.Hinzu kommt, dass Überlegungen, wie sie von der Klägerin angestellt wurden, nur in Kenntnis der Erfindung möglich und schon daher nicht beachtlich sind.Abgesehen davon gibt es zu der Führung der Leiter der ersten Leitungen im Inne-ren des Unterteils gemäß Merkmal d) ohnehin kein Vorbild aus dem Stand der Technik.- 17 -Ausweislich der Entgegenhaltungen N3 (EP 0 027 696 A1) oder N4 (US 3 960 425)sind rillenartige Führungen für elektrische Leiter im Stand der Technik zwar als solche bekannt. Durch diese Druckschriften wird der Fachmann jedoch nach Überzeugung des Senats nicht angeregt, die Innenseite eines Gehäuses einer Verbindungsvorrichtung so zu gestalten, wie in Merkmal d) im Einzelnen und mit Bezug auf das Ober- und Unterteil angegeben ist.Selbst wenn man mit der Klägerin die Problemstellung für den Fachmann auf den speziellen Anwendungsfall „Heizkreisverteiler“ reduzieren würde, der als bevor-zugtes Ausführungsbeispiel in der Streitpatentschrift (Absatz [0020]) beschrieben ist, ergäbe sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.Der Fachmann müsste sich nämlich gedanklich zunächst von den bereits vorhan-denen Lösungen für seine spezielle Aufgabe befreien und sich auf dem gesamten Gebiet der elektrischen Verbindungsvorrichtungen umschauen, um als Ausgangs-punkt eine Verteiler- oder Anschlussdose zu wählen, wie sie in einer der Entge-genhaltungen N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 653 A1) oder N9 (DE 195 08 150 A1) beschrieben ist.Im nächsten Schritt müsste sich der Fachmann dann auf das Ziel fokussieren, eine diese Verbindungsvorrichtungen, die er beispielsweise in einem Baumarkt erwerben könnte, hinsichtlich der Montagefreundlichkeit zu optimieren. Dabei müsste er allerdings andere Gesichtspunkte, wie beispielsweise fertigungstechni-sche, unberücksichtigt lassen.Die einzelnen Maßnahmen sind nach Überzeugung des Senats auch keineswegs trivial. Wie gerade die dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nächstkommen-den Entgegenhaltungen N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 653 A1) und N9 (DE 195 08 150 A1) belegen, ist es nicht selbstverständlich, die an der Längsseite des Unterteils eingeführten, um 90° umgelenkten elektrischen Leitungen derart - 18 -weiterzuführen, dass sie schließlich entsprechend Merkmal f) durch die Deckflä-che des Oberteils an die elektrischen Kontakte herangeführt werden.Vielmehr werden gemäß N5 (HÖSL, AYX) diese ersten Leitungen von unten in das Oberteil eingeführt, gemäß N7 (DE 28 11 653 A1) sind die elektrischen Kon-takte überhaupt nicht am Oberteil angeordnet und auch N9 (DE 195 08 150 A1) zeigt in ihrem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 lediglich eine Klemmenleiste 15 nach Art einer Lüsterklemme, in die die abisolierten elektrischen Leiter parallel zu den strich-punktiert dargestellten Gehäusedurchführungen eingeführt werden.Speziell bezüglich N9 (DE 195 08 150 A1) hatte der Fachmann auch keinen An-lass, diese Anordnung der Klemmleiste als nicht montagefreundlich anzusehen, da die vom Fachmann hier mitgelesenen Klemmschrauben, die bei dieser Bau-form der Klemme vorhanden sind, bereits in der für den Monteur optimalen Rich-tung - nämlich von oben zugänglich - angeordnet sind.Schon um zu der Maßnahme gemäß Merkmal f) des Patentanspruchs 1 zu gelan-gen, musste der Fachmann die Klemmen, die in den Entgegenhaltungen N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 6 53 A1) und N9 (DE 195 08 150 A1) vorgeschlagen sind, verwerfen und statt dessen eine Klemme auswählen, bei der sowohl die Zu-führung der Leiter als auch die Betätigung von der Frontseite her möglich ist. Durch die N8 (DE 195 41 137 A1) ist zwar nachgewiesen, dass es solche Klem-men am Prioritätstag des Streitpatents gab, die Klägerin konnte aber nicht über-zeugend darlegen, dass diese Klemmen bereits eine ähnlich breite Verwendung gefunden haben, wie es bei Schraub- oder Steckklemmen der Fall ist, noch, was den Fachmann veranlasst hätte, von der bekannten Lösung abzugehen, so dass der Senat in der Verwendung von Frontverdrahtungsklemmen, wie sie aus der N8 (DE 195 41 137 A1) bekannt sind, in Verteiler- oder Anschlussdosen gemäß N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 653 A1) oder N9 (DE 195 08 150 A1) mehr sieht als den bloßen Austausch gleichwirkender, zueinander äquivalenter Mittel.- 19 -Selbst die Festlegung auf eine Frontverdrahtung - im Wortlaut des Merkmals f) des Patentanspruchs 1 durch die Durchgangslöcher in der Deckfläche des Ober-teils umschrieben - führt nicht zwangsläufig dazu, dass die zweiten Leitungen ge-mäß Merkmal e) an der Außenseite des Oberteils zugentlastend festzulegen sind. Selbst wenn der Fachmann die Kammleiste 50 gemäß N10 (DE 27 58 782 A1), die eine zugentlastende Wirkung haben mag und bei der elektrische Leiter 81 in rillenförmige Vertiefungen 61 eingedrückt werden, bei einer Verteilerdose in Be-tracht gezogen hätte, wäre damit noch nicht der Schritt vollzogen, diese Kamm-leiste an der Außenseite des Oberteils auszubilden. Vielmehr lehrt die N10 (DE 27 58 782 A1), die Kammleiste als separates Bauteil auszuführen. Keines der Oberteile, die in den Entgegenhaltungen N5 (HÖSL, AYX) oder N9 (DE 195 08 150 A1) gezeigt sind, gibt einen Anhaltspunkt, eine Kammleiste, wie sie aus der N10 (DE 27 58 782 A1) bekannt ist, baulich zu integrieren.Eine Zusammenschau der Kammleiste gemäß N10 (DE 27 58 782 A1) mit der Frontverdrahtungsklemme gemäß N8 (DE 195 41 137 A1) ist schon vom Prinzip her abwegig, da elektrische Leitungen, die an Klemmen angeschlossen werden, die innerhalb eines Isoliergehäuses auf Tragschienen montiert sind, schon unmit-telbar im Bereich der Gehäusedurchführung zugentlastet werden müssen und nicht erst an der jeweiligen Kontaktstelle. Daher lässt die N8 (DE 195 41 137 A1) völlig offen, wie dort die unbestritten zwingend erforderliche Zugentlastung der elektrischen Kontaktstellen gewährleistet wird.Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Merkmalskombination durch keine von den Entgegenhaltungen N5 (HÖSL, AYX), N7 (DE 28 11 653 A1) oder N9 (DE 195 08 150 A1) ausgehende Überlegung nahegelegt, auch nicht in Zusammenschau miteinander oder in Zusammenschau mit einer oder mehreren der weiteren von der Klägerin genannten Entgegenhaltungen. Auch das Wissen des Fachmanns reicht nicht aus, um zu diesem Gegenstand zu gelangen, ohne erfinderisch tätig zu werden.Die übrigen Patentansprüche werden von Anspruch 1 mitgetragen.- 20 -Somit war die Klage abzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.Rauch Dr. Kaminski Friehe Groß MüllerPr

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