- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 512/10 14/17 Sa 1178/09 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 26. September 2012 URTEIL Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 durch den Richter am Bundesarbeitsge-richt Creutzfeldt als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Pieper und Hess für Recht erkannt: - 2 - 4 AZR 512/10 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessi-schen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1178/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung. Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 2. Januar 1989 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 11. Dezember 1989 wurde ua. vereinbart, dass hinsichtlich des Lohns und der Kündigungsfristen der Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hessen sowie hinsichtlich des Urlaubs die jeweils gültigen Bestimmungen des zuständigen Tarifvertrages Anwendung finden sollten. Die Rechtsvorgängerin N AG war an die Tarifverträge für den Hessi-schen Einzelhandel gebunden. Am 14./26. Oktober 2004 unterzeichneten ua. die N AG und die Ge-werkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern, das in einen Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung (TV Sanie-rung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 ohne Nachwirkung endete. Dieser sah für die Beschäftigten ua. die Aussetzung von Tariflohnerhöhungen sowie den Entfall des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzu-wendung für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Gleichzeitig vereinbarten die Tarifver-tragsparteien einen Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung vom 14. Oktober 2004 (TV Zusatzzahlung), in dem es - um auf Arbeitgeberseite nicht zur Bildung 1 2 3 4 5 - 3 - 4 AZR 512/10 - 4 - von Rückstellungen verpflichtet zu sein - in der Endfassung heißt: tritt am 01.01.2008 in Kraft. In § 2 TV Zusatzzahlung ist unter der Überschrift Zusatzzahlung gere-gelt: Zusätzlich zu allen sonstigen tariflichen Ansprüchen haben die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ab dem 1.1.2008 Anspruch auf jeweils eine mit der Entgeltzahlung für den Monat Juni fällige jährliche Zusatzleistung (1.473,--), die der Summe von monatlich 122,75 brutto für die Monate des Jahres in einem gültigen Beschäftigungsver-hältnis entspricht und über die gesamte Laufzeit für maximal die Anzahl der Monate der Geltung des Tarifver-trages zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung auf ihr Arbeitsverhältnis gezahlt wird. Teilzeitbeschäftigte haben einen anteiligen Anspruch entsprechend dem Verhältnis ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Wochenarbeits-zeit. Der TV Sanierung wurde auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ange-wandt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 wurde der Bereich Logistik der N AG, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die Q GmbH übertragen. Mit weiterem Betriebsübergang wurde dieser Bereich mit Wirkung ab dem 1. März 2007 von der nicht tarifgebundenen Beklagten übernommen. In den Jah-ren 2005 bis 2007 erhielt der Kläger weder von der Beklagten noch von deren Rechtsvorgängerinnen eine tarifliche Sonderzahlung. Die Zusatzzahlung nach dem TV Zusatzzahlung wurde von der Beklagten nicht gezahlt. Mit seiner Klage beansprucht der Kläger die tarifvertragliche Zusatzzah-lung für das Jahr 2008. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Erfüllung verpflichtet. Daran ändere die Regelung zum Inkraft-treten mit dem 1. Januar 2008 nichts. Bei verständiger Auslegung des TV Zusatzzahlung iVm. dem TV Sanierung sei der Anspruch bereits vor dem ersten Betriebsübergang rechtlich begründet worden. Beide Tarifverträge bildeten eine untrennbare Einheit. 6 7 8 - 4 - 4 AZR 512/10 - 5 - Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.473,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der TV Zusatzzah-lung sei nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transfor-miert worden, weil er zum Zeitpunkt der Betriebsübergänge noch nicht in Kraft getreten sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsge-richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Ziel der Klagestattgabe weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beru-fung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den geltend gemachten Zahlungsbetrag. 1. Die Klageforderung steht dem Kläger nicht auf der Grundlage beidersei-tiger Tarifgebundenheit zu. Die Beklagte ist nicht selbst Partei des TV Zusatz-zahlung. 2. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. den Normen des TV Zusatzzahlung. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 9 10 11 12 13 14 15 - 5 - 4 AZR 512/10 Satz 1 und Satz 2 BGB. Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923). Da im Streitfall keine Besonderheiten erkennbar sind, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der genannten Entschei-dung. 3. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus dem Übergang der arbeits-vertraglich vereinbarten Bedingungen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. dem TV Zusatzzahlung. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag lediglich auf einzelne Bestimmungen der Tarifverträge für den Einzelhandel in Hessen Bezug genommen. Der TV Zusatzzahlung ist jedoch kein Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hessen, sondern erfasst von seinem Geltungsbereich her nur die Arbeitsverhältnisse dreier Einzel-Unternehmen, die den TV Zusatzzahlung als Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite unterzeichnet haben. II. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Creutzfeldt Rachor Winter Pieper Th. Hess 16 17
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