- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 320/10 4 Sa 215/09 Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Im Namen des Volkes! Verkündet am 16. Mai 2012 URTEIL Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die - 2 - 4 AZR 320/10 - 3 - Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Plautz und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Lan-desarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 215/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 73/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um eine Zusatzzah-lung. Die Klägerin, seit dem 1. September 2006 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 15. Mai 2001 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der N V AG, als Telefon-Sachbearbeiterin im Callcenter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 31,75 Stunden teil-zeitbeschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 15. Mai 2001 heißt es ua.: 8. Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge,
sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertra-ges.
10. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertra-ges. Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurden auf das Arbeitsver-hältnis mit der Klägerin die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt angewandt. 1 2 3 4 - 3 - 4 AZR 320/10 - 4 - Am 14./26. Oktober 2004 unterzeichneten ua. die Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Gewerkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunk-tepapier Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern, das in einen Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungs-sicherung (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete. Dieser sah für die Beschäftigten ua. das Aussetzen von Tariflohnerhöhungen sowie den Entfall des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzu-wendung für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Grundsätzlich endete nach § 10 Abs. 3 TV Sanierung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Rechtsträger die Anwendung dieses Tarifvertrages. Gleichzeitig vereinbarten die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung vom 14. Oktober 2004 (TV Zusatzzahlung), in dem es auf Bitten der Arbeitgeberseite - um nicht zur Bildung von Rückstellun-gen verpflichtet zu sein - in der Endfassung heißt: tritt am 01.01.2008 in Kraft. In § 2 TV Zusatzzahlung ist unter der Überschrift Zusatzzahlung gere-gelt: Zusätzlich zu allen sonstigen tariflichen Ansprüchen haben die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ab dem 1.1.2008 Anspruch auf jeweils eine mit der Entgeltzahlung für den Monat Juni fällige jährliche Zusatzleistung (1.473,-- ), die der Summe von monatlich 122,75 brutto für die Monate des Jahres in einem gültigen Beschäfti-gungsverhältnis entspricht und über die gesamte Laufzeit für maximal die Anzahl der Monate der Geltung des Tarifvertrages zur Sanierung und zur Beschäftigungssi-cherung auf ihr Arbeitsverhältnis gezahlt wird. Teilzeitbeschäftigte haben einen anteiligen Anspruch entsprechend dem Verhältnis ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Wochenarbeits-zeit. Der TV Sanierung wurde im Jahre 2005 auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin angewendet. Sie erhielt in diesem Jahr weder ein tarifliches Urlaubs-geld noch eine tarifliche Sonderzuwendung. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 5 6 7 8 - 4 - 4 AZR 320/10 - 5 - 2006 wurde der Betrieb, in dem die Klägerin beschäftigt war, von der nicht tarifgebundenen Beklagten im Wege des Betriebsübergangs übernommen. Am 1. Juli 2008 informierte die Beklagte die Beschäftigten, dass die Ar-beitsplätze erhalten werden können, wenn 95 vH der Belegschaft neue Arbeits-verträge mit ua. einer Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleich blei-bender Arbeitsentgeltzahlung unterschreiben würden. Versprochen wurde dabei neben finanziellen Leistungen auch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündi-gungen bis zum 30. September 2010. Die Mehrheit der Beschäftigten akzeptier-te die angebotenen neuen Arbeitsverträge. Diese Beschäftigten erhielten im Oktober 2008 entsprechend einer Vereinbarung über eine Abschlussprämie und eine weitere Leistung und Anrechnungsvorbehalt eine Abschlussprämie in Höhe von 2.000,00 Euro brutto sowie eine Leistung im Wert von 1.473,00 Euro - bei Teilzeitbeschäftigung anteilig berechnet -, die in drei Teile aufgeteilt war: ein Betrag von 700,00 Euro als Gutschrift auf dem Kundenkonto, Tankgutschei-ne im Wert von 400,00 Euro sowie Zuführung des Restbetrages zur betriebli-chen Altersversorgung. Die Vereinbarung enthielt für die Leistung im Wert von 1.473,00 Euro eine Regelung zur Anrechnung für den Fall, dass eine Verpflich-tung zur Zahlung der Zusatzzahlung nach dem TV Zusatzzahlung bestehen sollte. Die Klägerin akzeptierte den ihr angebotenen neuen Arbeitsvertrag nicht. Eine Zusatzleistung nach dem TV Zusatzzahlung wurde von der Beklagten nicht gezahlt. Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin die tarifvertragliche Zusatzzah-lung für das Jahr 2008 in Höhe des auf ihre Teilzeitbeschäftigung bezogenen Betrages. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung, der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten überge-gangen sei. Daran ändere die Regelung zum Inkrafttreten mit dem 1. Januar 2008 nichts. Zudem stehe ihr der geforderte Betrag auch nach § 2 TV Zusatz-zahlung iVm. der Bezugnahmeklausel in ihrem Arbeitsvertrag sowie aus dem Maßregelungsverbot iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu. 9 10 - 5 - 4 AZR 320/10 - 6 - Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.230,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Anspruch erge-be sich aus keiner der von der Klägerin herangezogenen Anspruchsgrundlagen. Der TV Zusatzzahlung sei nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits-verhältnis transformiert worden, weil er zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht in Kraft getreten sei. Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Maßregelungsverbot folge der Anspruch nicht. Bei der Nettozuwen-dung von 1.473,00 Euro handele es sich um eine im unmittelbaren Zusammen-hang mit dem von den Arbeitnehmern erbetenen Sanierungsbeitrag der dauer-haften Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich stehende einmalige Aus-gleichsleistung. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landes-arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klage-abweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. I. Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin aus keinem der angeführten Gründe Anspruch auf den geltend ge-machten Zahlungsbetrag. 1. Die Klageforderung steht der Klägerin nicht auf der Grundlage beider-seitiger Tarifgebundenheit zu. Die Beklagte ist nicht selbst Partei des TV Zu-satzzahlung. 11 12 13 14 15 16 - 6 - 4 AZR 320/10 - 7 - 2. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. den Normen des TV Zusatzzahlung. Besteht im Zeitpunkt des Betriebs-übergangs keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit, weil auf Arbeit-nehmerseite der Gewerkschaftsbeitritt erst danach erfolgt, gehört der tarifver-tragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. a) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, tritt dann, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis-sen ein. Zum 1. Januar 2006 ist der Betrieb, in dem die Klägerin damals be-schäftigt war, durch Rechtsgeschäft auf die Beklagte übergegangen. Damit ist die Beklagte kraft Gesetz in die in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit ihrer Rechtsvorgängerin eingetreten. b) Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts gehörten die Ansprüche aus dem TV Zusatzzahlung nicht zu den Rechten und Pflichten des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Zeitpunkt des Betriebsübergangs. Sie sind deshalb nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das nunmehr zwischen der Klägerin und der Beklagten be-stehende Arbeitsverhältnis übergegangen. aa) Maßgebend bei der Klärung, ob Ansprüche aus dem dort nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden TV Zusatzzahlung im Arbeitsver-hältnis der Parteien bestehen, sind die Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach werden diejenigen Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnor-men eines Tarifvertrages geregelt sind, Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwi-schen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer. Diese Vorgaben sind im Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) auszulegen. Danach erhält der Erwerber nach dem Übergang die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Ar-beitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages 17 18 19 20 - 7 - 4 AZR 320/10 - 8 - bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivver-trages in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Mit der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB soll im Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Aufrechterhaltung der kollektiv-rechtlich geregelten Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Dabei geht es im deutschen Rechtsgefüge entsprechend der Wirkungsweise des TVG um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (vgl. BAG 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 20, ZTR 2012, 92) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt. Daher gehören zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB übergehenden Arbeitsbedingungen nur solche Rechte und Pflichten aus Tarif-verträgen, die normativ wirkende Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 TVG sind (vgl. BAG 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 19 f. mwN, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 51 mwN, BAGE 130, 237; 26. August 2009 - 4 AZR 280/08 - Rn. 21, 31 mwN, AP BGB § 613a Nr. 376 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 112) und damit der unmittelbaren und zwingenden Wirkung nach § 4 Abs. 1 TVG unterliegen. Hinzu kommen muss die persönliche Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG. Denn Voraussetzung einer Aufrechterhaltung kollektivrecht-lich geregelter Arbeitsbedingungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist das Bestehen einer beiderseitiger Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG im Zeitpunkt des Betriebsübergangs. Fehlt es hier an einer beiderseitigen Tarifgebundenheit, sind die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis nicht durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelt. Es fehlt an einem Objekt für eine Transformation. Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG, deren Ziel da-rin besteht zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitneh-mer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 75, AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 7; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] 21 22 - 8 - 4 AZR 320/10 - 9 - Rn. 26, Slg. 2010, I-8471; 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 26 mwN, Slg. 2005, I-4389). bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Im Zeitpunkt des Be-triebsübergangs zum 1. Januar 2006 bestand keine beiderseitige Tarifgebun-denheit. Zwar war die frühere Arbeitgeberin selbst eine der Tarifvertragspartei-en des TV Zusatzzahlung auf Arbeitgeberseite. Jedoch war die Klägerin erst seit dem 1. September 2006 Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Mangels norma-tiver Tarifgebundenheit fehlte es schon aus diesem Grund an einem Normbe-stand, der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformiert werden konnte. 3. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Klage auch nicht im Hinblick auf das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) iVm. dem arbeits-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stattzugeben. Dabei kann es dahin-stehen, ob der Klägerin unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt dem Grunde nach Ansprüche gegen die Beklagte zustehen. Jedenfalls hat eine rechtliche Herleitung keinen Erfolg, wenn - wie hier - die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt wird, während die der begünstigten Arbeitnehmergruppe gewährten Leistungen nach der Vereinbarung über eine Abschlussprämie und eine weitere Leistung und Anrechnungsvorbehalt aus Gutscheinen und Gutschrei-bungen auf Kundenkonten sowie im Rahmen der betrieblichen Altersversor-gung bestanden. Wenn unter dem Gesichtspunkt eines eventuellen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot Gleichbehandlung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt wird, kann ein Anspruch nur auf Dasjeni-ge bestehen, was der begünstigten und/oder nicht gemaßregelten Arbeitneh-mergruppe gewährt worden ist. Da es sich insoweit um unterschiedliche Streit-gegenstände handelt, kann das in der Vereinbarung in Aussicht Gestellte auch nicht als ein Weniger gegenüber dem Klageantrag zuerkannt werden. II. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus der Bezugnahme auf die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge im Arbeitsvertrag der Klägerin. Der Senat ist, obwohl das Landesarbeitsgericht sich mit einem solchen An-spruch nicht befasst hat, nicht gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst zu 23 24 25 - 9 - 4 AZR 320/10 - 10 - entscheiden und auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die Klage abzu-weisen. 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formu-larvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (näher BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Diese Grundsätze gelten auch für arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln. 2. Aus der Bezugnahmeklausel unter Punkt 8 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht. Auch wenn zugunsten der Klägerin angenommen wird, dass die Klausel nicht als sog. Gleichstellungsabrede wirkt, sondern unverändert die dort genannten Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fas-sung einbezieht, führt dies nicht zum Klageerfolg. a) Es kann dahinstehen, ob die Bezugnahmeklausel unter Punkt 8 des Arbeitsvertrages vom 15. Mai 2001 als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung auszulegen ist, die nach Betriebsübergang am 1. Januar 2006 auf einen tarifungebundenen Erwerber nur noch statisch wirkt und des-halb keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Klägerin aus einem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Tarifvertrag darstellt. aa) Zwar kann es sich hier nach dem Datum des Vertragsabschlusses im Jahre 2001 um einen Altvertrag nach der früheren Senatsrechtsprechung zur sog. Gleichstellungsabrede handeln, die aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor auf Arbeitsverträge angewandt wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (statt vieler BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 29 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35). Jedoch war stets und ist Voraussetzung für die Auslegung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag als sog. Gleichstellungsabrede, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ver-tragsschluss einschlägig war (ausf. BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 - 26 27 28 29 - 10 - 4 AZR 320/10 - 11 - Rn. 22 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 72; weiterhin 27. November 2002 - 4 AZR 661/01 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 99, 120; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - zu II a bb der Gründe, BAGE 84, 97). Konsequenz dieser Voraussetzung ist, dass bei einer Verweisung auf einen fachfremden oder ortsfremden Tarifver-trag die Annahme einer Gleichstellungsabrede ohne besondere Anhaltspunkte grundsätzlich ausscheidet (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 - Rn. 23, aaO; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - zu II 3 b cc der Gründe, BAGE 96, 177). Damit zusammen hängt die Festlegung der früheren Rechtsprechung, wonach eine Gleichstellungsabrede nur in Betracht kam, wenn der Arbeitgeber bei Vereinbarung der Bezugnahme an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war. bb) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen steht nicht fest, ob die genannten Voraussetzungen bei Vertragsabschluss im Jahre 2001 erfüllt sind. Es ist offengeblieben, ob und ggf. wie die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden war. Sie wandte zwar die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt an, es fehlt jedoch - nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts folgerichtig - an einer Feststel-lung, ob dies durch Verbandsmitgliedschaft vorgegeben war. b) Jedenfalls erfasst eine dynamische Bezugnahme auf die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge nicht Haustarifverträge eines anderen Unter-nehmens. Auch bei Annahme ungebrochener dynamischer Wirkung der Klausel ist nach Betriebsübergang der zuvor noch nicht in Kraft getretene TV Zusatz-zahlung nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst. aa) Die Bezugnahmeklausel unter Punkt 8 des Arbeitsvertrages auf die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge ist vom Wortlaut her nicht festgelegt auf ein bestimmtes Bezugnahmeobjekt. Es wird weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag verwiesen, noch ist eine Bestimmung nach Branche, Fläche oder Region darin benannt. Auch andere Klauseln im Arbeits-vertrag mit Bezugnahmen auf Tarifverträge geben keinen näheren Aufschluss. 30 31 32 - 11 - 4 AZR 320/10 So wird unter Punkt 10 des Arbeitsvertrages bezüglich des Urlaubsanspruchs auf einen zutreffenden Tarifvertrag verwiesen, was ebenfalls offen formuliert ist. bb) Unabhängig davon, ob eine solche unspezifische Bezugnahmeklausel als wirksame sog. Tarifwechselklausel oder große dynamische Verweisungs-klausel ausgelegt werden kann oder sogar als unwirksam anzusehen ist, weil sie nicht klar und verständlich ist und damit nicht den Vorgaben von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht, ist jedenfalls ausgeschlossen, dass davon ein Haustarifvertrag eines anderen Unternehmens - wie hier der TV Zusatzzahlung als vor Betriebsübergang noch nicht in Kraft getretener Haustarifvertrag des Veräußerers - erfasst ist. Dafür ist keinerlei Anhaltspunkt im Wortlaut vorhan-den. Wenn überhaupt von der Verweisungsklausel auch jeweilige Haustarifver-träge erfasst sein sollten, dann jedenfalls nur diejenigen, die für den jeweiligen Arbeitgeber bei Inkrafttreten des betreffenden Tarifvertrages gültig sind. cc) Nach allem kommt es auf die im Vorabentscheidungsverfahren - C-426/11 - (Alemo-Herron ua.) in der Folge der Werhof-Entscheidung (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 29, Slg. 2006, I-2397) dem EuGH gestellten Fragen nach der Vereinbarkeit der Annahme des Übergangs dynami-scher tarifvertraglicher Regelungen, die periodischer Verhandlung unterliegen, mit der Richtlinie 2001/23/EG nicht an. III. Die Klägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Bepler Treber Winter Plautz Weßelkock 33 34 35
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