4. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Mai 2017 Vierter Senat - 4 AZR 74/15 - ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 I. Arbeitsgericht München Endurteil vom 1. Oktober 2013 - 16 Ca 8539/12 - II. Landesarbeitsgericht München Urteil vom 14. November 2014 - 6 Sa 848/13 - Entscheidungsstichwort : Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Hinweis des Senats: Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 - ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 74 /15 6 Sa 848/13 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. Mai 2017 URTEIL Freitag , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. 1 . Beklagte zu 1 ., Berufungsbeklagte zu 1 . und Revisionsbeklagte zu 1 ., 2 . Beklagte zu 2 ., Berufungsbeklagte zu 2 . und Revisionsbeklagte zu 2 ., - 2 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 3 - hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bu n- dearbeitsgeric ht Dr. Rinck sowie den ehrenamtlichen Richter Steding und die ehrenamtliche Richterin Mayr für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts München vom 14 . November 201 4 - 6 Sa 8 48 /1 3 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche des Kläger s auf weitere Abfi n- dung en und ein höheres Transferentgelt. Der Kläger war seit 19 85 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvo r- gängerin im Betrieb St. - Martin - Straße in München gegen ein Bruttomonatsen t- gelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt. Eine von der Beklagten zu 2. gepla n- te Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehe n- den Betriebsrat und der zustä ndigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst nach dem 23. März 2012 geworden ist , teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4. April 2012 einen Transfer - und Soz ialtarifvertrag (nac h- folgend TS - TV), der ua. die Einrichtung der Beklagten zu 1. sowie die Zahlung einer Abfindung und eines Transferentgelts (BeE - Monatse ntgelts) bzw. bei e i- nem vorzeitigen Ausscheiden aus der Beklagten zu 1. als weiteren Bestandteil der A Beklagte zu 2. und der Betriebsrat für den Betrieb St. - Martin - e- Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des T S - für alle betroffenen Beschäftigten abschli e- 1 2 - 3 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 4 - ßend übern ommen wurden. Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des TS - TV am gleichen Tag einen Ergänzungstransfer - und Sozialtarifvertrag (ETS - TV), der zusätzliche Leistungen unter bestimmten Vorau ssetzungen r e- gelte; über den Wortlaut dieser Kollektivvereinbarungen, die auszugsweise in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015 ( - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 ff., BAGE 151, 235 ) und 6. Juli 2016 ( - 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwisc hen den Parteien kein Streit. Mit Schreiben vom 4. April 2012 erhielt d er Kläger von den Beklagten (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235 ; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6 ) , den er fristgemäß unterzeichnete. Er erhi elt mit dem BeE - Monatse ntgelt für den Monat Mai 2012 eine Abfindung . Das BeE - Monatse ntgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Kläger s (errechnet aus dem 13,5 - fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialvers i- cherungs - und Steuermerkmale. Von diesem Nettoentgelt wurde das Transfe r- ku rzarbeitergeld des Klägers abgezogen, die Differenz zahlte die Beklagte zu 1. als Aufstockungsleistung. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. endete mit Ablauf des 14 . Oktober 201 3 . Mit seiner Klage hat d er Kläger auf der Ba sis des ETS - TV weitere A b- findungszahlung en und ein höheres Transferentgelt begehrt und hierzu die Au f- fassung vertreten, dass die Beschränkung im Geltungsbereich des ETS - TV u n- wirksam sei. Die im DV in Bezug genommene tarifliche Regelung verstoße g e- gen die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und gegen die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) . Ihm stünden deshalb die weiteren Leistungen des ETS - TV zu. Er sei aus Gleichbehandlungsgründen so zu behandeln, wie ein bereits zum tariflich v orgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der IG April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 BetrVG. 3 4 5 - 4 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 5 - ei das Monatse ntgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto a bzüglich hierauf bezahlter 50.493,24 Euro netto zzgl. fünf Prozen t- punkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hi e- raus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch veru r- teilt, an den Kläger eine weitere Abfindung in Höhe von 10.000 ,00 Euro brut to zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit Klageerhebung zu bezahlen. 3. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Juni 2012 in Höhe von 6.265,80 Eu ro brutto abzüglich hierauf b e- zahl ter 3.608,38 Euro net to zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Juli 2012 zu bezahlen. 4. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Juli 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf b e- zahl ter 3.608,38 Euro net to zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. August 2012 zu bezahlen. 5. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein w eiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat August 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 3.608,38 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. September 2012 zu bezahlen. 6. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat September 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.608,38 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Ok tober 2012 zu bezahlen. 7. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Oktober 2012 in Höhe von 7.598,26 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 4.199,47 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB 6 - 5 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 6 - hieraus seit 1. November 2012 zu bezahlen. 8. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat November 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf be zahlter 3.608,38 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Dezember 2012 zu bezahlen. 9. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Dezember 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüg lich hierauf bezahl ter 3.608,38 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Januar 2013 zu bezahlen. 10. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Januar 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 3.622,80 Euro net to zzgl. fünf Prozen t- pun k te Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hi e- raus seit 1. Februar 2013 zu bezahlen. 11. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Februar 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 3.608,38 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. März 2013 zu bezahlen. 12. Die Beklagte zu 1 . wird v erurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohn monat März 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 3.6 35,46 Euro netto zzgl. fünf Prozen t- pun k te Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hi e- raus seit 1. April 2013 zu bezah len. 13. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat April 2013 in Höhe von 10.796,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 6.043,82 Euro netto zzgl. fünf Prozen t- pun k te Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hi e- raus seit 1. Mai 2013 zu bezahlen. 14. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmo nat Mai 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf b e- zahl ter 3.627,02 Euro net to zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Juni 2013 zu bezahlen. 15. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juni 2013 in - 6 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 7 - Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf b e- zah l ter 3.627,02 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Juli 2 013 zu bezahlen. 16. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf b e- zahl ter 3.627,02 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. August 2013 zu bezahlen. 17. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohn mo nat August 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahl ter 3.627,02 Euro net to zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. September 2013 zu bezahlen. 18. Die Beklagte zu 1 . wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat September 2013 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hie rauf bezahlter 3.627,02 Euro netto zzgl. fünf Pr o- zentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 1. Oktober 2013 zu bezahlen. 19. Die Beklagten werden gesamtschuldneri sch veru r- teilt, an den Kläger 23.496,75 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 13.816,49 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins satz der EZB hieraus seit 15. Oktober 2013 zu bezahlen. Die Beklagten haben zur Begründung ihrer Klageabweisungsanträge ausgeführt, aus dem DV ergebe sich kein Anspruch de s Kläger s auf höhere Leistungen. Er unterfalle nicht dem persönlichen Geltungsbereich des ETS - TV. Die Differenzierung anhand des Stichtags sei zulässig. Auch sei der geleistete Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld zutreffend berechnet; geschuldet sei eine Vergütung gemäß § 5 Abs. 3 TS - TV, der von ein - handele. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg e- richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Pa r- teie n haben mit Schriftsätzen vom 21. bzw. 22. Februar 2017 ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. 7 8 - 7 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 8 - Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die B e- klagte n keinen Anspruch auf eine we itere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto. Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE - Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 A bs. 3 Satz 2 TS - TV berechneten Bruttomonatseinkommens . Vor diesem Hintergrund ist auch der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer höheren Abfindung wegen vorzeitigen Ausscheidens (Sprinterprämie) unbegründet. Der Senat hat sich mit der zugrunde liegenden Konstellation in mehr e- ren Entscheidungen, von denen auch die hier beteiligten Prozessbevollmächti g- ten betroffen waren, intensiv auseinandergesetzt ( vgl. BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ; 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - ; sh . auch 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235) . An den dort dargelegten Rechtsauffassungen hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung fest. Im Einzelnen: I. Der vom Kläger gestellte Sachantrag zu 15., mit dem er Vergütung für den Monat Juni 2013 beansprucht, war - wie bereits das Arbeitsgericht zutre f- fend erkannt hat - dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Zahlung von 6.265,80 Euro brutto abzüglich darauf geleisteter 3.627,02 Euro netto nebst Zinsen begehrt. Soweit der Klageantrag zu 1 9 . in der Revisionsbegr ündung vom 16. Kläger mit Schriftsatz vom 29. April 2017 klargestellt hat, um ein offenkundiges Versehen. Der Antrag war bereits Gegenstand des Urteils des Landesarbeit s- gerichts. II. Der Kläger kann auf Grundlage der Rege lung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS - TV keine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Er wird - und Sozialtar gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die V oraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS - TV 9 10 11 12 13 - 8 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 9 - sind nicht erfüllt. Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stic h- tags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 1. Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS - TV werde a- tive Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Anders als § 7 Abs. 1 TS - TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS - TV nicht nur eine Mi t- gliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsa n- spruch nach § 3 ETS - TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende G e- wer kschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 15; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26, BAGE 151, 235) . 2. Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zw i- schen Gewerkschaftsmitgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Ra h- men der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des ETS - TV verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 26; 27. J anuar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 19) . 3. Die differenzierende vertragliche Regelung in A 2.1 . Abs. 2 DV verstößt im Übrigen weder gegen den arbeitsrecht lichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch ist sie überraschend oder intransparent (im Einzelnen zu diesen Aspekten vgl. BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 31 ff. mwN) . II I . Weiterhin kann sich der Kläger nicht auf den betriebsverfassungsrech t- lichen Gleic hbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen . Die Betriebspa r- teien haben gerade davon abgesehen, die Bestimmungen des ETS - TV - mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird - zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfa ssungsrechtlichen Gleichb e- handlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen 14 15 16 17 - 9 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 - 10 - in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet (ausf. BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 35 f.; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68 , BAGE 151, 235) . I V . Die weiteren Klageanträge sind ebenfalls ohne Erfolg . 1. Aus der arbeitsvertragli chen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV folgt kein Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS - Prozent ihres r- tragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS - TV eine wirksame Geltungsbereichsb e- stimmung vereinbart , die den Kläger nicht erfasst . Weiterhin kann e r sich auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassung s- rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (BAG 6. J uli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 38; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 bis 77 , BAGE 151, 235) . 2. D er Kläger kann auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B 4. Abs. 1 DV auf der Basis sein es (bisherigen) Bruttomonatseinko m- mens iHv. 70 % unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS - - fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch für Arbeit anzurechnen sind . Entgegen der A nsicht der Revision haben d ie Pa r- teien in B 4. Abs. 1 Satz 1 DV nicht lediglich ein Bruttomonatseinkommen iHv. 70 % der nach Satz 2 maßgebenden Bezugsgröße vereinbart . Die ausdrückl i- che Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 TS - TV bringt vielmehr hinreichend klar zum A usdruck, dass die dort von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung maßgebend sein soll . Damit wird zur Berechnung der Höhe des monatlichen - Bruttoeinkommen benannt, welches sich aus den En t- geltzahlungen der Arbeitgeberin und - sofern eine Zahlung erfolgt - aus den ne t- to gewährten Leistungen der A gentur für Arbeit nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 TS - TV zusammensetzt (dazu bereits ausf . BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - 18 19 20 - 10 - 4 AZR 74/15 ECLI:DE:BAG:2017:170517.U.4AZR74.15.0 Rn. 78 bis 82, BAGE 151, 235 sowie weiterhin ausf. 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 14 ff. mwN , BAGE 154 , 8 ) . 3. Daher meint die Revision ferner zu Unrecht, es bestehe ein Anspruch auf Zahlung einer höheren Sprinterprämie. Der Anspruch aus A 2.2 . DV iVm. § 5 Abs. 12 TS - TV wurde zutreffend berechnet und vollständig erfüllt (§ 362 BGB) . V. Schließlich bedur fte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (s h . näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 40 ff. ; 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 30; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 70, BAGE 151, 235) . V I . Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eylert Rinck Klose Steding Mayr 21 22 23

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