BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 100/04 vom6. April 2004in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. April 2004 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dortmund vom 3. November 2003 im Maßregelausspruchmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr vonBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen zu einerGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm seineFahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und bestimmt, daßihm vor Ablauf von zwei Jahren und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubniserteilt werden darf. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzungsachlichen Rechts rügt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet imSinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund derRevisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat. - 3 -2. Der auf §§ 69, 69 a StGB gestützte Maßregelausspruch hat hingegenkeinen Bestand.Nach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch "dasfortlaufende Transportieren großer Rauschgiftmengen in seinen Fahrzeugen"als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. DieseErwägung vermag die Maßregelanordnung nicht zu tragen.Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, daߧ 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondernauch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar ist, sofern sie im Zu-sammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen werden und sichdaraus die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. An-ders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechts-widrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein Kraft-fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regel-vermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraft-fahrzeugen; die Rechtsprechung verlangt deshalb in diesen Fällen regelmäßigeine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Ge-samtwürdigung (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8;Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 = NZV 2003, 46 undvom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199). Diesen Anforderun-gen genügt das angefochtene Urteil nicht, und zwar ungeachtet der weiteren(streitigen) Frage, ob zwischen den einzelnen Taten und der Verkehrssicher-heit ein (verkehrsspezifischer) Zusammenhang zu fordern ist (vgl. hierzu denAnfragebeschluß des Senats vom 16. September 2003 - 4 StR 85/03 = DAR2003, 563 = StV 2004, 128 sowie BGH, Beschluß vom 26. September 2003 - 2StR 161/03 = NStZ 2004, 144). - 4 -Dem steht die vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschlußvom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658 vertretene Auffassung nichtentgegen, daß bei bestimmten schweren Straftaten, die unter Benutzung einesKraftfahrzeugs begangen werden, in aller Regel die charakterliche Eignungdes Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen verneint werden müsse. Der 1.Strafsenat hat nämlich weiterhin ausgeführt, daß auch in derartigen Fällen derUmfang der tatrichterlichen Begründungspflicht von den jeweiligen Umständendes Einzelfalls, insbesondere von der Täterpersönlichkeit und vom Gewicht derTat abhänge. Danach hätte im vorliegenden Fall die Annahme der Ungeei-gnetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen einer näheren Be-gründung bedurft. Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:"Auch die Gesamtbetrachtung der Urteilsgründe läßt keine Gründe fürdie Annahme charakterlicher Ungeeignetheit des Angeklagten zum Füh-ren von Kraftfahrzeugen erkennen. Zwar hätte die häufige Verwendungdes Kraftfahrzeugs für den Transport von Rauschgift Anlaß zu der Prü-fung gegeben, ob aus der Gesamtwürdigung geschlossen werden kann,der Angeklagte werde sich bei einer Polizeikontrolle dieser in riskanterFahrweise durch Flucht entziehen. Anhaltspunkte für eine solche An-nahme lassen sich (aus) den Urteilsgründen jedoch nicht ersehen. So istden Feststellungen zu einer früheren Polizeikontrolle des Angeklagtenam 6. September 2001 (UA S. 5), bei der in seinem Fahrzeug u.a. dreiGramm Kokaingemisch, eine Feinwaage und Folienmaterial aufgefun-den wurden, nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte Anstalten ge-macht hätte, mit seinem Fahrzeug zu fliehen. Auch die von der Kammerfestgestellten Vorkehrungen des Angeklagten für den Fall von Polizei-kontrollen (UA S. 8), indem er sich von weiblichen Personen begleitenließ, um unauffälliger zu erscheinen, deuten vielmehr darauf hin, daß ersich einer Kontrolle stellen werde. Den Aussagen der ZeugenZ. und P. , die den Angeklagten bei den Transportfahrtenbegleitet hatten (UA S. 8), lassen sich darüber hinaus keine Hinweiseauf ein riskantes Fahrverhalten des Angeklagten anläßlich dieser Fahr-ten entnehmen. Zudem stellt die Kammer fest, der Angeklagte sei wederDrogen- noch Alkoholkonsument (UA S. 5), so daß auch insoweit keineAnhaltspunkte dafür gegeben sind, der Angeklagte werde zukünftig un- - 5 -ter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen und so eine erhöhte Gefahrfür andere Verkehrsteilnehmer darstellen".Dem schließt sich der Senat an. Die Entziehung der Fahrerlaubnis be-darf daher erneuter tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung.Maatz Kuckein Athing Ernemann Sost-Scheible
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