ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR102.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 102 / 1 7 vom 5. Juli 201 7 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 201 7 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Essen vom 14. Dezember 2016 im Rechtsfolge n- ausspruch dahin geändert, dass a) die Freiheitsstrafe für die gefährliche Körperverlet zung auf zwei Jahre und zehn Monate herabgesetzt und b) der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Novem - ber 2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt wird. 2. Die w eiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver - letzung unter Einbeziehung der Geldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirch en vom 12. November 2015 und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und die im Strafbefehl des Amtsgerichts Essen ang e- 1 - 3 - ordnete Sperrfrist aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts sowie eine Verfahrensbeschwerde gestützte R e- vision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils begegnet i n- soweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als die Strafkammer auch die beiden Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 nach Auflösung der dortigen Gesamtgeldstrafe in die nach § 55 Abs. 1 StGB gebildete nachträglic he Gesamtstrafe einbezogen hat. Die vom Landgericht neu abgeurteilte gefährliche Körperverletzung be - ging der Angeklagte am 18. März 2015, mithin vor den jeweils noch nicht er - ledigten Ahndungen durch das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2015 und den Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016. Da die dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 z u- grundeliegenden Taten vom Angeklagte n am 22. Mai 2016 und damit zeitlich nach der hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 28. April 2016 ergangenen Berufungsentscheidung verübt wurden, sind die beiden Ve r- urteilungen untereinander nicht gesamtstrafenfähig. Ist eine neu abge urteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitli ch ersten Verurteilung möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Rissing - van Saan in LK - StGB , 12. Aufl., § 55 Rn. 15). Das Landgericht hätte 2 3 - 4 - daher lediglich mit der Geldstrafe von 50 Tagessätzen au s dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen eine nachträgliche Gesamtstrafe bilden dürfen. 2. Die Festsetzung der neu zu bildenden Gesamtstrafe kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 35 4 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Das bei alleiniger Revisi on des Angeklagten zu beachtende verfahren s- rechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle einer fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348, 349; vom 11. Februar 1988 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urte il vom 3. November 1955 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203, 205). Hat eine aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe gebi l- dete Gesamtstrafe keinen Bestand und wird nunmehr auf beide Strafarten n e- beneinander erkannt, darf die Summe aus der Freiheitsstrafe und den Tages - sätze n der Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheit sstrafe nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 4 StR 111/13, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN). Da die Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 gesondert bestehen bleibt, darf die neue Gesamtstrafe zwei Jahre und elf Monate nicht übersteigen. Auf diese durch das Verbot der Schlechterstellung vorgegebene Strafe kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst erke n- nen. Um jedwede Benachteiligung des Angekla gten auszuschließen, ermäßigt er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zugleich die Einze l- strafe für die gefährliche Körperverletzung auf zwei Jahre und zehn Monate. 4 5 - 5 - 3. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den A ngeklagten teilweise von den durch die Revision veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Sost - Scheible Cierniak Franke Bender Quentin 6
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