BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 105 /14 vom 7. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Mai 201 4 ge mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Schwurgericht Bielefeld vom 8. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Koste n des Rechtsmittels, an eine andere als Schwu r- gericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwi e- sen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstr afe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt ist, hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1 2 - 3 - Am Tattag, dem 2. März 2013, suchte der Angeklagte, der nicht damit einverstanden war, dass sich seine Ehefrau vo n ihm getrennt und ein eigenes Appartement im Schwesternheim eines Krankenhauses bezogen hatte, diese gegen 17.00 Uhr in ihrer neuen Wohnung auf. Unmittelbar nachdem sie ihn eingelassen hatte, schlug er ihr mehrfach rechts und links seitlich fest an den Kopf und zog sie von hinten an den Haaren, wodurch sie zu Fall kam. Er kniete sich sodann auf die Brust der auf dem Rücken liegenden Geschädigten und würgte sie mit beiden Händen unter erheblichem Kraftaufwand mindestens 20 Sekunden lang mit bedingtem Tötungsvorsatz am Hals. Nachdem sie ve r- geblich versucht hatte, seine Hände zu lösen, wurde sie bewusstlos. Als sie nach einer nicht mehr feststellbaren Zeitspanne das Bewusstsein wieder e r- lan g te, saß der Angeklagte auf einem Sofa im Wohnzimmer , sprach vor sich hin ie Geschädigte noch lebte, warf er ihr eine Grapefruit an den Kopf, die er in der Hand gehalten hatte. Die Geschädigte weinte und hatte Luftnot, kroch in Richtung der Wohnungstür und gelangte schließlich auf den Flur . Gegenüber der als Krankenschwester tät igen Zeugin K . , die herbeigeeilt war, um der Geschädigten zu helfen, äußerte sich der Angeklagte sinngemäß u.a. dahin, er habe sie (die Geschädigte) gewürgt; sie sei aber nicht gestorben, sie sei eine Teufelin . Das Landgericht hat angenommen, der Ver such des Angeklagten, seine Ehefrau zu töten, sei fehlgeschlagen, weshalb ein strafbefreiender Rücktritt im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB nicht in Betracht komme. Schon den Äußerungen d e s Angeklagte n im Wohnzimmer s e i zu entnehmen, dass er sein Vorhaben als g escheitert betrachtet habe; er habe den Taterfolg aus seiner Sicht mit den b e- reits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr err e ichen können . Zudem habe sich seine subjektiv angenommene physische Unmö g- 3 4 - 4 - lichkeit zur Tatvollendung in seiner Äußerung gegenüber der Zeugin K . m a- nifestiert. II. Die Annahme des Landgerichts, der Versuch des Angeklagten, seine Ehefrau zu töten, sei fehlgeschlagen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1. Zwar ist das Landgericht im rechtlichen An satzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein fehlgeschlagener Versuch dann vorliegt, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eing e- setzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet we r- den kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der let z- ten Ausführungshandlung ankommt. Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende s ubjektive Vorstellung dahin, dass es zur He r- beiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlung s- fortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH , Urteil vom 25. November 2004 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Urteil vom 8. Februar 2007 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399). 2. Indem sie für die Beurteilung des insoweit maßgeblichen Vorste l- lungsbildes des Angeklagten (sog. Rücktrittshorizont) nur de ssen Äußerungen im Wohnzimmer und gegenüber der Zeugin K . herangezogen hat, hat die Strafkammer insoweit aber auf einen rechtlich unzutreffenden Zeitpunkt abg e- stellt. Diese Äußerungen fielen erst, als die Geschädigte, die vom Angeklagten 5 6 7 - 5 - über einen Zei traum von zwanzig Sekunden bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden war, nach einer nicht mehr genau feststellbaren weiteren Zeitspanne das Bewusstsein wieder erlangte und der Angeklagte sich mittlerweile im Wohnzimmer auf ein Sofa gesetzt und eine Zigarett e angezündet hatte; das Zusammentreffen mit der Zeugin K . erfolgte zu einem noch späteren Zei t- punkt. Was sich der Angeklagte, der körperlich in der Lage war, die Geschädi g- te zwanzig Sekunden lang mit erheblichem Kraftaufwand bis zum Eintritt der Bewuss tlosigkeit zu würgen, unmittelbar nach Beendigung des Würgens der Geschädigten vorstellte, insbesondere, ob ihm danach ein Weiterhandeln aus tatsächlichen (physischen) Gründen unmöglich war, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Die Annahme, der Tötun gsversuch sei fehlgeschlagen, und ein strafbefreiender Rücktritt ausgeschlossen, erweist sich danach als nicht hinre i- chend tatsachenfundiert. 2. Der Rechtsfehler zwing t zur Aufhebung des angefochtenen Urteils; g e- rade vor dem Hintergrund der festgestellte n, zeitlich nachfolgenden Äußeru n- gen des Angeklagten liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser durch bloßes Nichtweiterhandeln strafbefreiend vom unbeendeten Versuch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 StGB zurückgetreten sein könnte. Nach der Recht sprechung des Bundesgerichtshofs ist der Versuch eines Tötungsdeliktes insbesondere dann nicht beendet im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 StGB, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums , also im Wege einer Korrektur seines Rücktrittshorizonts, von weiteren Ausführungshandlu n- gen Abstand nimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; Urteil vom 1. Dezember 2011 3 StR 337/11 , BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 14, Tz. 7 8 9 - 6 - mwN). Danach ist es hier nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Ang e- klagte, als die Geschädigte nach dem zwanzig Sekunden dauernden Würg e- vorgang in Bewusstlosigkeit verfiel, zunächst davon ausging, zur Tatbestand s- verwirklichung alles Erforderliche getan zu haben. In dem nach Ende der B e- wusstlosigkeit der Geschädigten festgestellten Ausspruch des Angeklagten und dem Wurf der Grapefruit an ihren Kopf, nachdem er bemerkt hatt e, dass sie noch le bte, kann danach zum Ausdruck gekommen sein, dass er sich nun in der Vorstellung erschüttert sah, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs g e- tan zu haben, gleichwohl nichts weiter zur Tatvollendung unternahm. Sost - Scheible Cierniak Franke Mutzbauer Bender
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