BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 144/01 vom 19. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juli 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Dr. Kuckein, die Richterin am Bundesgerichtshof nrnn der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als beisitzende Richter, Staatsanwalt in der Verhandlung, Bundesanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Nebenkläger-Vertreterin, Rechtsanwalt als Ver teidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsche i - dung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landg e - richts Landau zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit ihren hiergegen eingelegten Revisionen rügen die Nebenkl ä - ger die Verletzung sachlichen Rechts. Der Nebenkläger beanstandet, daß das Schwurgericht bei der zu seinem Nachteil begangenen Tat zu Unrecht den Tötungsvorsatz verneint habe und den Angeklagten insoweit nur wegen schw e - rer Körperverletzung verurteilt hat. Die Nebenklägerin wendet sich dagegen, daß das Landgericht den Angeklagten wegen der zu ihrem Nachteil begang e - nen Tat nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen hat. Die Rechtsmittel haben Erfolg. 1. Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger zu einer verbalen Auseinandersetzung, weil sich letzterer d a - - 4 - durch gestört fühlte, daß der Hund des Angeklagten an seinem Gartentor e m - porsprang. Der alkoholisierte Angeklagte (BAK zur Tatzeit 2,44 ) stieß das Gartentor nach innen auf und betrat aufgebracht das Grundstück. Sein Hund rannte, begleitet von dem Kommando "Faß!", auf den Nebenkläger zu. Dieser versuchte, den Hund mit einem etwa eineinhalb Kilogramm schweren Rechen mit langen eisernen Zinken auf Distanz zu halten. Der Angeklagte entwand ihm jedoch den Rechen, wobei der Geschädigte hinfiel und mit dem Rücken auf einer betonierten Fläche zu liegen kam. Sodann schlug er mit dem Rechen mindestens zweimal heftig in Richtung des Kopfes des Nebenklägers. Der e r - ste Schlag traf den Kopf, der zweite, noch wuchtiger geführte Schlag den linken Arm des Nebenklägers, den dieser schützend hochgerissen hatte. Als der A n - geklagte danach mit den Worten "Ich schlag dich tot!" zu einem dritten Schlag ausholte, gelang es der Nebenklägerin, den Rechenstiel mit beiden Händen zu ergreifen und den Angeklagten an einem weiteren Schlag auf ihren Ehemann zu hindern. Bei dem Gerangel zog sie sich schmerzhafte Prellungen und Sta u - chungen an beiden Handgelenken zu. Plötzlich ließ der Angeklagte den R e - chen los und verließ mit seinem Hund das Grundstück; dabei rief er aufg e - bracht unter anderem: "Ich schlag euch alle zusammen." Der Nebenkläger erlitt durch den Schlag auf den Kopf lebensgefährliche Verletzungen, unter anderem ein linksseitiges offenes Schädel-Hirntrauma mit teilweiser Zertrümmerung des Schädeldaches. Er ist seither dauernd pflegeb e - dürftig. Seine rechte Körperhälfte ist noch immer weitgehend gelähmt; er kann weder sprechen noch lesen oder schreiben; zusätzlich leidet er unter Konze n - trationsstörungen sowie an hirnorganisch bedingten Krampfanfällen. Eine w e - sentliche Besserung seines Zustands ist nicht zu erwarten. - 5 - 2. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht bezüglich der Tat zum Nachteil des Nebenklägers einen bedingten Tötungsvorsatz abgelehnt hat, b e - gegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles wegen mit der Ta t - bestandsverwirklichung abfindet (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, b e - dingter 38, 39 m.w.N.). a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter mit der Möglic h - keit eines tödlichen Ausgangs rechnet (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35). Angesichts der festgestellten Tatumstände erscheint die A n - nahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht damit gerechnet, daß der Nebenkläger infolge seines Handelns zu Tode kommen könnte [UA 13], fer n - liegend. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Angeklagte zur Ta t - zeit unter Alkohol- und Drogeneinfluß stand. Zwar kann im Einzelfall das Wi s - senselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn dem Täter trotz Kenntnis a l - ler Umstände das Risiko des Todeseintritts infolge einer psychischen Beei n - trächtigung nicht bewußt war. Hier führte die alkoholische Beeinflussung des - trinkgewohnten - Angeklagten aber lediglich dazu, daß "eine erhebliche Ve r - minderung seiner Steuerungsfähigkeit nicht völlig auszuschließen" war [UA 20]. b) Auch für das Willenselement stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährl i - cher Gewalthandlungen ein gewichtiges Beweisanzeichen dar, jedoch ist a n - - 6 - gesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung unter Berücksic h - tigung aller Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, ob der Täter, der sein gefährliches Handeln durchführt, obwohl er mit der Möglichkeit tödlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 33, 35 und 38 jeweils m.w.N.). In diese Prüfung sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Ve r - fassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation miteinzub e - ziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39). Das Schwurgericht geht bei seinen Erwägungen zwar im Ansatz von diesen Kriterien aus. Seine Ausführungen lassen jedoch besorgen, daß es dem äußeren Tatgeschehen nicht den ihm zukommenden hohen Indizwert für die Billigung des Todes eingeräumt hat. Das gezielte und heftige Schlagen mit dem beidhändig geführten Rechen auf einen so empfindlichen Körperbereich wie den Kopf und die dadurch verursachten lebensbedrohlichen Verletzungen legen die Billigung des Todeseintritts wegen der offensichtlichen Lebensg e - fährlichkeit sehr nahe (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51). Dies gilt vor allem deshalb, weil das wuchtige Zuschlagen mit einem schweren Rechen im einzelnen nicht mehr kontrollierbar ist. Hier kommt noch hinzu, daß das am Boden liegende Opfer in seinen Ausweich- und Abwehrhandlungen erkennbar eingeschränkt war. Daß sich nicht feststellen ließ, in welche Ric h - tung die Metallzinken des Rechens beim Schlagen wiesen, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts für die Frage des bedingten Tötungsvorsatzes ohne Bedeutung, da - wie der Tatablauf auch zeigt - die Gefährlichkeit der Handlung nicht davon abhängt. In einem solchen Fall darf die Rechtsprechung des Bu n - desgerichtshofs zur hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten nicht dahin mißverstanden werden, daß durch sie die Wertung der hohen und offensichtl i - - 7 - chen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als einem gewichtigen, auf Tötungsvorsatz hinweisenden Beweisanzeichen in der praktischen Rechtsa n - wendung in Frage gestellt werden soll (vgl. BGHR aaO). c) Rechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte trotz der offensichtlichen Lebensgefährlichkeit seines Tuns ernsthaft und nicht nur vage (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 24) darauf vertraut haben könnte, der Nebenkläger würde nicht zu Tode kommen, hat das Landg e - richt nicht festgestellt und liegt bei dem Tatgeschehen eher fern; im übrigen sprechen auch die vom Angeklagten beim Ausholen zu einem dritten Schlag geäußerten Worte "Ich schlag dich tot!" dagegen. Daß der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen spontan und impu l - siv gehandelt hat, schließt eine Billigung des Todes ebensowenig aus wie se i - ne Alkoholisierung, die bei dem trinkgewohnten Angeklagten lediglich zu einer Enthemmung und - nicht völlig ausschließbar - zu einer erheblichen Vermind e - rung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat. Auch das Fehlen eines - aus der Sicht des Täters - nachvollziehbaren Beweggrundes für eine so schwere Tat, wie die Tötung eines Menschen, braucht jedenfalls bei der gegebenen Sachl a - ge nicht gegen einen bedingten Vorsatz zu sprechen. Dasselbe gilt entgegen der Ansicht des Landgerichts schließlich für das unmotivierte Abbrechen des Vorgehens nach dem Eingreifen der Nebenklägerin. d) Da somit der bedingte Tötungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei verneint worden ist, ist das Urteil auf die Revision des Nebenklägers mit den Festste l - lungen aufzuheben. - 8 - Der neu entscheidende Tatrichter wird die Frage, ob der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat, unter Berücksichtigung der Beso n - derheiten des Falles erneut zu prüfen haben. Sollte er zur Annahme eines b e - dingten Tötungsvorsatzes kommen, wird er auch die Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch zu erörtern haben. Dafür wird entscheidend sein, ob der Versuch nach der Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung noch unbeendet oder bereits beendet war (vgl. dazu Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 24 Rdn. 14 f.). 3. Das Urteil weist auch insoweit einen Rechtsfehler auf, als das Lan d - gericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte über den Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB hinaus den Qualifikationstatbestand des § 226 Abs. 2 StGB verwirklicht hat. Der Senat verweist insoweit auf seine Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 327/00 (StV 2001, 162, 163). Daß der Angeklagt e die schweren Folgen als sichere Auswirkungen seines Handelns vorausges e - hen hat, liegt nach dem bisher festgestellten Geschehensablauf nahe. Im Falle einer Verurteilung wegen bedingt vorsätzlich begangenen ve r - suchten Totschlags wird zu beachten sein, daß das zugleich verwirklichte Kö r - perverletzungsdelikt dadurch nicht verdrängt wird, sondern als tateinheitlich begangen auch im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGHSt 44, 196, 199, 200; BGHR StGB § 225 Konkurrenzen 1, 2). 4. Soweit das Landgericht bezüglich der Tat zum Nachteil der Nebe n - klägerin ohne nähere Begründung eine lediglich fahrlässig begangene Körpe r - verletzung angenommen hat, hat das Urteil ebenfalls keinen Bestand. Das Landgericht hat nicht erörtert - was hier aber nahe liegt -, ob der Angeklagte - 9 - die festgestellten Verletzungen der Nebenklägerin nicht mit zumindest bedin g - tem Vorsatz verursacht hat. Dazu wird der neue Tatrichter weitere Feststellu n - gen, unter anderem zur Dauer und Intensität des "Gerangels" sowie zum Krä f - teverhältnis der Beteiligten, zu treffen haben. 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Landau zurück. Meyer-Goßner Maatz Kuckein !"$#%&'(*)+,-./(01'(2
Full & Egal Universal Law Academy