BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145 /13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. w egen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Juni 201 3 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 357 Satz 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revisionen der Angeklagten B . und S . wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. November 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe jeweils des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körpe r- verletzung schuldig sind; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit die Angeklagten und der Mitangeklagte Be . im Fall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, bb) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen die A n- geklagten und den Mitangeklagten Be . , cc) im Maßregelausspruch gegen den Angeklagten S . und dd) im Maßregelausspruch gegen den Angeklagten B . hinsichtl ich der Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und des Ausspruchs über die Dauer des Vorwegvollzugs . - 3 - 2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmi t- tel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B . wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlau b- nis und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverle t- zung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine U n- terbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gleichzeitig hat es b e- stimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vol l- streckung der Unterbringung zu vollziehen sind und dem Angeklagten vor A b- lauf von zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gegen den Angeklagten S . hat das Landgerich t wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verhängt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet u nd den Vorweg v ollzug von einem Jahr , einem Monat und zwei Wochen der Gesam t- freiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung festgesetzt. Den nicht revidierenden Mitangeklagten Be . hat es wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und w egen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesam t- 1 - 4 - freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und gleichfalls seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen R echts gestützten Revisionen wenden sich die Angeklagten B . und S . gegen ihre Verurteilungen. Die Rechtsmittel führen auch hinsichtlich des Mitangeklagten Be . zu einer Auf - hebung der Schuldsprüche im Fall II. 1 der Urteilsgründe sowie der Gesamtstr a- fen und haben hinsichtlich der Maßregelanordnungen den aus der Entsche i- dungsformel ersichtlichen E rfolg. Im Übrigen erweisen sich die Revisionen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgr und der Revision s- rechtfertigungen ha t keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, soweit sie im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden sind. Mit der Schul d- spruchänderung stellt der Senat klar, dass sich die Angeklagten durch die Raubt at jeweils eines besonders schweren Raubes schuldig gemacht haben. Die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel zum Au s- druck zu bringen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlus s vom 3. September 2009 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN). 2. Dagegen hält die Verurteilung der Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im Fall II. 1 der Urteilsgründe einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die bis herigen Feststellungen ergeben nicht hinreichend, dass das Fahrverhalten des Angeklagten B . eine konkrete Ge - fährdung der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Individualrechtsgüter zur Folge hatte. Darüber hinaus sind bei dem Angeklagten S . die subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs nicht festgestellt. 2 3 - 5 - a) Nach den Feststellungen des Landgerichts ergriffen die Zeugen M . und G . M . zu Fuß, G . in seinem Pkw die Flucht vor den Angeklagten und dem Mitangeklagten Be . , die ihrer habhaft werden woll - ten, weil mit M . etwas geklärt werden sollte . Die Angeklagten und Be . bestiegen daraufhin einen Kleintransporter Fiat Scudo, um die Verfolgung von M . und G . aufzunehmen. Während der anschließenden Fahrt steuer - te der Angeklagte B . das Fahrzeug, ohne wie er wusste im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Als der davonfahrende G . in der Nähe der Straße den zu Fuß flüchtenden M . bemerkte, hielt er mit seinem Pkw an, um M . das Ein - steigen zu ermöglichen. Diese Gelegenheit nutzte der Angeklagte B . , um an dem Pkw des G . vorbeizufahren und sich mit dem Kleintransporter quer vor die sen zu stellen. Während Be . den Kleintransporter auf der Beifahrer - seite verließ und gestikulierend auf das andere Fahrzeug zulief, legte G . den Rückwärtsgang ein und setzte die Flucht in entgegengesetzter Richtung fort. Dem Angeklagten S . , der, obwohl er Gelegenheit gehabt hätte, den stehenden Fiat Scudo zu verlassen, im Fahrzeug verblieben war, war ebenso wie dem wieder in den Kleintransporter eingestiegenen Be . bewusst, dass B . die Verfolgung der beiden Männer fortsetzen und versuchen werde, d e - ren Fahrzeug an einer Weiterfahrt zu hindern. Der Angeklagte S . und der Mitangeklagte Be . nahmen zumindest billigend in Kauf, dass B . erneut versuchen könnte, den Pkw durch Querstellen des Fiat Scudo auszubremse n, oder ihn durch eine andere gefährliche, die Insassen und das Fahrzeug gefäh r- dende Fahrweise zu stoppen. Mit einem solchen möglichen Vorgehen B . s war der Angeklagte S . nicht nur einverstanden, er hatte auch ein Interesse daran, jedenfalls d es M . habhaft zu werden. 4 5 - 6 - Noch bevor der Pkw des G . die Ortschaft D . erreichte, konn - ten die Angeklagten und Be . mit dem Fiat Scudo aufschließen. B . fuhr nun mit dem Kleintransporter auf den sich weiter in Bewegung befindli chen Pkw von hinten auf, um G . allerdings erfolglos zum Anhalten zu bewegen. Der Anstoß war immerhin so stark, dass sich M . , der sich nicht angeschnallt hatte, mit den Händen am Armaturenbrett abstützen musste, um nicht gegen die Windsc hutzscheibe geschleudert zu werden. Beide Fahrzeuge fuhren dann durch die Ortschaft D . und weiter in Richtung P . , wobei zumin - dest auf der Landesstraße L 22 Geschwindigkeiten von 140 bis 150 km/h e r- reicht wurden. Auf der Straße zwischen den Ortschaften rammte der Angekla g- te B . zumindest einmal den Pkw des G . im Bereich der Fahrertür, die dabei beschädigt wurde. Aus ungeklärter Ursache begann der Motor des Pkw des G . zu überhitzen, sodass die Leistung nachließ und G . nur noch in der Lage war, eine Geschwindigkeit von etwa 70 km/h zu erreichen. Aufgrund dessen war es dem Angeklagten B . möglich, den Pkw mit dem Kleintransporter zu überholen, sich in geringem Abstand vor diesen zu setzen und stark abzubre msen. Infolge dieses Manövers konnte G . ein Auffah - ren auf den Kleintransporter nicht verhindern. Nach dem Anstoß gelang es ihm, den deutlich abgebremsten Kleintransporter gleich wieder zu überholen und weiter in Richtung P . zu fahren. Im Bereich des Ortseingangs ließen die Angeklagten und Be . schließlich aus nicht geklärten Umständen von einer weiteren Verfolgung ab. b) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, we nn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Siche r- heit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte G e- fahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines ande ren 6 7 - 7 - Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 20 0 2 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 315b Rn. 5, 17). Eine solche über die abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs hi n- ausgehende konkrete Gefährdung wird von den bisherigen Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer hat zwar festgestellt, dass der nicht angeschnallte Beifahrer M . sich infolge des Anstoßes von hinten mit den Händen am Armaturenbrett abstützen musste, um nicht gegen die Windschut z- scheibe geschleudert zu werden. Diese Feststellung steht jedoch in einem nicht ohne weiteres auflösbaren Widerspruch zu der Wertung des Landgerichts im Rahmen der rech tlichen Würdigung, wonach der Angeklagte B . das Fahrzeug des G . Nähere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der verschiedenen Kollisionen und der jeweiligen In tensität der Anstöße zw i- schen den beteiligten Fahrzeugen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 4 StR 667/11, NStZ 2012, 700 , 701 ) hat die Strafkammer nicht getroffen. Auch das Schadensbild, das aus den durch Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zu m Bestandteil der Urteilsgründe gewordenen Lichtbilder n vom Fahrzeug des Zeugen G . ersichtlich ist , erlaub t keinen sicheren Schluss auf eine konkrete Leibesgefahr. Schließlich ist den Urteilsausführungen ein drohender, die Wertgrenze von 750 l. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215) erreichender Sachschaden ebenfalls nicht zu entnehmen, weil sich das Landgericht zum Wert des für den Gefahre n- erfolg allein maßgeblichen Fahrzeugs des Zeugen G . etwa zu Mode ll, Baujahr, Laufleistung oder Zustand nicht verhält (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 4 StR 507/11, NZV 2012, 393). - 8 - c) Die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB bei Verkehrsvorgängen im fließenden Verkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff) setzt nach der Rech t- sprechung des Senats voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fah r- zeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug m issbraucht wird. Erst dann liegt eine über den Tatb e- stand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende verkehrs - n- 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391 , 392 ; vom 22. November 2011 4 StR 522/11, DAR 2012, 390). Da sich die subjektiven Vorstellungen des Angeklagt en S . nach den Feststellungen auf die billigende Inkaufnah - me von für das verfolgte Fahrzeug und dessen Insassen gefährlichen Fahrm a- növern des Angeklagten B . beschränkte, er mithin nur mit Gefährdungsvor - satz handelte, scheidet eine Strafbark eit des Angeklagten S . nach § 315b StGB auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen aus. d) Die Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II. 1 der Urteilsgründe, die bei dem Angeklagten B . auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilun g we - gen tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u m- fasst, ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden, durch die m a- teriell - rechtlichen Aufhebungsgründe in gleicher Weise betroffenen Mitang e- klagten Be . zu erstrec ken. Der neu zu r Entscheidung berufene Tatrichter wird bei dem Angeklagten S . und dem Mitangeklagten Be . die tatbe - standlichen Voraussetzungen der Mittäterschaft eingehender als bisher g e- schehen zu prüfen und gegebenenfalls nähere Feststellung en zu deren Tatb e- teiligung zu treffen haben. 8 9 - 9 - Die Aufhebung der Schuldsprüche und der zugehörigen Einzelstrafen entzieht den Gesamtstrafenaussprüchen gegen die Angeklagten und den Mi t- angeklagten Be . die Grundlage. 3. Die Unterbringung des Angekla gten S . in einer Entziehungsan - stalt gemäß § 64 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat die Gefahr künftiger hangbedingter erheblicher Straftaten des Angeklagten S . bejaht und dies allein damit begründet, da ss auch bei früheren ausweislich der Urteilsgründe bereits getilgten Verurte i- lungen Alkohol und Drogen jeweils eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hä t- ten. In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zu r Beurteilung der Gef ährlichkeitsprognose liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetz - liche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, der auf Sachrüge hin zu b e- rücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 4 StR 247/12, NStZ - RR 2013, 84). Nach dieser Vorschrift dürfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurte i- lungen sind, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Angekla g- ten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsver bot 11). Des Weiteren hat sich das Landgericht nicht von der nach § 64 Satz 2 StGB erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung in der Unte r- bri e- klagten S . unterstellt. Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßr egel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Ju n i 1991 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Vorau s- 10 11 12 13 - 10 - setzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abge druckt; B e- schluss vom 1. März 2001 4 StR 36/01, NStZ - RR 2001, 295). Für eine A n- wendung des Zweifels satzes ist insoweit kein Raum. 4. Bei dem Angeklagten B . hat die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Aufhebung des an diese Verurteilung anknüpfe n- den Maßregelausspruchs nach § 69a StGB zur Folge. Die Anordnung des Vo r- wegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung kann schon wegen der Aufhebung der Gesamtstrafe keinen Bestand haben, ohne dass es n och auf den Widerspruch im schriftlichen Urteil hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs und das vollständige Fehlen einer nachvollziehbaren B e- gründung für deren Festsetzung ankommt. Der neue Tatrichter wird die vor - aussichtlich erforderliche Dauer der Be handlung in der Unterbringung fest z u- stellen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 67 Rn. 11b mwN) und hiervon ausg e- hend erneut über den Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 StGB zu befinden h a- ben. Mutzbauer Cierniak Franke Bender Quentin 14
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