BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 149/01 vom 7. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Juni 2001 gemäß §§ 349 Abs. 1, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 20. Februar 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. O k - tober 2000 als unzulässig verworfen worden ist, wird au f - gehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a Abs. 1 S. 2 StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte, der im Anschluß an die Urteil s - verkündung und nach Rechtsmittelbelehrung auf die Einlegung eines Recht s - mittels verzichtet hat, Revision eingelegt; das Rechtsmittel hat er nicht begrü n - - 3 - det. Mit Beschluß vom 20. Februar 2001 hat das Landgericht das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Gegen diese ihm am 7. März 2001 zugestellte En t - scheidung hat der Angeklagte mit Schreiben vom 11. März 2001, eingegangen beim Landgericht am 12. März 2001, die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt. 2. Die Anträge bleiben erfolglos: a) Der Beschluß des Landgerichts vom 20. Februar 2001 nach § 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheben. Wegen des Rechtsmittelverzichts fehlt es an der Zuständigkeit des Tatgerichts für die Verwerfung der Revision (vgl. BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ 1999, 526; NStZ-RR 1997, 173; Klei n - knecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 346 Rdn. 2). b) Die Revision des Angeklagten ist jedoch vom Revisionsgericht als u n - zulässig zu verwerfen, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf dieses Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). aa) Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll (Sachakten Bd. III Bl. 727 ) ergibt, hat der Angeklagte erklärt, er nehme das Urteil an und verzichte auf Rechtsmittel. Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und g e - nehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; BGH NStZ 1999, 364; s. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 274 Rdn. 11 m.w.N.). Ein Mißverständnis infolge von Sprachschwierigkeiten des türkischen Angeklagten scheidet aus. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls - 4 - (Sachakten Bd. III Bl. 705) hat der Angeklagte erklärt, "die deutsche Sprache besser als die türkische Sprache" zu beherrschen, und auf den (zunächst a n - wesenden) Dolmetscher verzichtet. bb) Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1984, 181; 1999, 258, 259; 1999, 526; Senatsbeschluß vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 530/00). U mstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könnten, oder Anhaltspunkte dafür, daß dem Ang e - klagten, der aktiv an der Verhandlung mitgewirkt hat, die genügende Ei n - sichtsfähigkeit für seine Prozeßhandlung und deren Tragweite gefehlt hätte (vgl. BGHSt 17, 14, 18 f.; BGH NJW 1999, 2449, 2451; NStZ-RR 1997, 173), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. cc) Der nach alledem wirksame Verzicht auf Rechtsmittel hat die Unz u - lässigkeit der Revision zu Folge. Er schließt zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH NStZ 1997, 611, 612; 1999, - 5 - 526; BGH, Beschluß vom 18. April 2001 - 2 StR 51/01), so daß auch der hie r - auf gerichtete Antrag des Angeklagten zu verwerfen ist. Meyer-Goßner Tolksdorf Athing nr
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