ECLI:DE:BGH:2017:220617U4STR151.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL 4 StR 151 / 1 7 vom 22. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Juni 201 7 , an der teilg enommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Quentin , Dr. Feilcke als beisitzende Richter , Staats anwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staat sanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Dezember 2016 im Stra f- ausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Lan dg e- richts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunst en des Angeklagten ei n- gelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist auf den Strafausspruch beschränkt. In diesem Umfang hat die Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, Erfolg. 1. a) Nach den Fests tellungen des Landgerichts betrat der Angeklagte, der sich maskiert hatte und in der Hand ein Küchenmesser mit einer Klinge n- länge von etwa 12 cm hielt, am späten Abend des 9. Mai 2015 eine Spielhalle in M . . Er begab sich zielstrebig zu einer Theke, hin ter der die als Aufsicht täti - ge Zeu gin B . stand, lehnte sich über die Theke und verlangte von der Zeugin unter Vorhalt des Messers die Herausgabe von Geld. Um seiner Ford e- rung Nachdruck zu verleihen, fuchtelte er mit dem Messer herum (UA S. 6) . 1 2 - 4 - Die Zeugin B . übergab ihm insgesamt 265 Euro Bargeld aus der Kasse. Der Angeklagte nahm das Geld an sich und flüchtete sodann aus der Spielha l- le. D ie Tat führte bei der Zeugin weder zu psychische n Problemen noch zu sonstigen Folgen. Vor Beginn d er Hauptverhandlung trat der Angeklagte über seinen Ve r- teidiger in Kontakt zu der Zeugin, bekannte sich zu der Tat und zahlte der Ze u- gin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro. In der Hauptverhandlung en t- schuldigte er sich bei ihr; sie nahm seine Entschul digung an. b) Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als besonders schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewertet. Im Rahmen der Strafzumessung hat es einen minder schweren Fall im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB angenommen. Dieser ergebe sich allerdings nicht schon aufgrund der allgemei nen Strafzumessungserwägungen, sondern erst bei zusätzlicher Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrunds nach § 46a Nr. 1 StGB. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor, da der Angeklagte der Zeugin B . - ne Tat zum überwiegenden Teil wenn auch mangels Entschädigung des Spielhalleninhabers nicht ganz 15). 2. Die Revision der Staatsanwa ltschaft hat Erfolg. a) Das Rechtsmittel ist auf den Strafausspruch beschränkt. Zwar hat die Beschwerdeführerin die uneingeschränkte Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt und die Sachrüge in allgemeiner Form erhoben . Die Aus - legung ihrer Revisio nsbegrün dung ergibt jedoch, dass lediglich der Stra f- ausspruch des Urteils angegriffen wird . Einzelbeanstandungen gegen den 3 4 5 6 - 5 - Schuldspruch werden nicht erhoben. Dies ist bei der Auslegung des Anfec h- tungsumfangs von Bedeutung, da die Staatsanwaltschaft nach Nr . 156 Abs. 2 RiStBV gehalten ist, keine allgemeine n Sachrügen zu erheben und Revision en so zu begründen, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des ang e- fochtenen Urteils eine Rechtsverletzung gesehen und auf welche Gründe diese Rechtsauffassung gestützt wird (vgl. BGH, Urteil e vom 2. Februar 2017 4 StR 481/16, NSt Z - RR 2017, 105; vom 6. Februar 2002 1 StR 506/01, bei Becker, NStZ - RR 2003, 1, 6 ). Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist auch wirksam; es liegen keine Umstände vo r, aus denen sich ausnahmswe i- se eine untrennbare Verknüpfung von Schuld - und Straffrage ergibt. b) Der Strafausspruch kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht bestehen bleiben. Die Begründung, mit der das Landgericht einen minder schwe ren Fall im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB bejaht hat, hält auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Vorau s- setzungen eines Täter - Opfer - Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt seien und dieser vertypte Strafmilderungsgrund deshalb zu gunsten des Ang eklagten bei der Strafrahmenwahl zu berücksichti gen sei . Denn e ntgegen der Ansicht der Strafkammer reicht es für die An nahme eines erfolgreichen Täter - Opfer - Aus - gleichs nicht aus, dass nur mit Blick auf einen Geschädigten hier die Zeugin B . dess en Voraussetzun gen gege ben sind. Vielmehr muss , wenn wie hier durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen werden, nach ständiger Rech t- sprechung hinsichtlich jedes Geschädigte n zumindest eine Variante des § 46 a 7 8 - 6 - StGB erfüllt sein ( vgl. BGH, Urteile vom 5. M ärz 2014 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10; vom 11. September 2013 2 StR 131/13; vom 12. Januar 2012 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439 f.; vom 25. Mai 2001 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365 f.; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26 ; LK - Theune, StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 47 ). Dies ist hier nicht der Fall. D er Inhaber der Spielhalle, dem zumindest ein Vermögensscha den in Höhe des erbeuteten Bargelds in Höhe von 265 Euro entstanden ist, ist neben der Zeugin B . ein weiteres Opfer der Tat. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass au ch im Hinblick auf seine Person eine Var i- a n te des § 46a StGB erfüllt ist. Eine Entschädigung für den Verlust des Geldes was den Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB entspräche hat er, wie das Landgeri cht festge stellt hat, nicht erhalten . Dem angefochtenen Urteil lässt sich aber auch nicht entnehmen, dass sich der Angeklagte jenseits einer Entschäd i- gung in anderer Weise um einen Ausgleich mit diesem weiteren Opfer seiner Tat bemüht hätte. Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten, da die Strafkammer ausdrücklich erst aufgrund des von ihr angenommene n Vorliegen s der Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrunds gemäß § 46a StGB zur Annahme eines minder schweren Falls nac h § 250 Abs. 3 StGB gelangt ist. 3. Der Strafausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entsche i- dung. Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von 9 10 11 - 7 - dem Wertungsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben; weiter gehe n- de F eststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind mö g- lich. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke
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