BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 157/02 vom21. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen Bestechlichkeit - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §§ 154 Abs. 2, 349Abs. 2 und 4 StPO am 21. Mai 2003 beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit der Angeklagte in den Fällen III B 11 und 21 derUrteilsgründe wegen Bestechlichkeit bzw. Betruges ver-urteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Ko-sten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen desAngeklagten.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bochum vom 1. Oktober 2001 im Schuld-spruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Be-stechlichkeit im Fall III B 11 und wegen Betruges im FallIII B 21 der Urteilsgründe entfällt.3. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet ver-worfen.4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-mittels zu tragen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 15 Fäl-len und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren unddrei Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Gegen die Verurtei- - 3 -lung wendet sich der Angeklagte, der die Verletzung formellen und sachlichenRechts rügt.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltsgemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Bestechlichkeit imFall III B 11 (UA 23) und Betruges im Fall III B 21 der Urteilsgründe (= Fall 27der Anklage; UA 36) verurteilt worden ist. Die aufgrund dieser Teileinstellungerfolgte Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen dieser Ta-ten verhängten Einzelfreiheitsstrafen von neun und zwei Monaten. Der Senatkann im Hinblick auf die Höhe der verbleibenden 14 Einzelfreiheitsstrafen(Freiheitsstrafen zwischen sieben Monaten und ein Jahr zwei Monaten) miteiner Summe von insgesamt zehn Jahren und acht Monaten ausschließen, daßsich der Wegfall der zwei Einzelstrafen auf den Ausspruch über die Gesamt-strafe von drei Jahren und drei Monaten ausgewirkt hätte.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründetverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-gungen unter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung keinenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Soweit die erhobenen Verfahrensrügen den Anforderungen des § 344 Abs. 2StPO entsprechen, sind sie jedenfalls unbegründet. Ergänzend zur Antrags-schrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:a) Die Rüge der Verletzung des § 244 StPO (Revisionsbegründung vom2. Juli 2002; Bl. 103 bis Bl. 114) ist nicht zulässig erhoben, soweit der Ange-klagte geltend macht, sein Beweisantrag auf Verlesung von Passagen aus ver-schiedenen Vernehmungsprotokollen der Belastungszeugen S. und B. - 4 - sei vom Landgericht zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt worden, dieZeugen seien bereits umfassend und unter Vorhalt ihrer früheren Aussagen zuden betreffenden Anklagepunkten vernommen worden. Die Unzulässigkeit derRüge ergibt sich allerdings abweichend von der Antragsschrift des General-bundesanwalts nicht schon daraus, daß die Revision es versäumt habe, dieFundstellen im Hauptverhandlungsprotokoll insbesondere über die Verneh-mung der Zeugen anzugeben. Denn für die Zulässigkeit einer Verfahrensrügegenügt es nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, daß die den Mangel begründendenTatsachen vollständig vorgetragen werden. Dagegen ist die Angabe von Be-weismitteln und der Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben,nicht erforderlich (Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 77;Kuckein in KK 4. Aufl. § 344 StPO Rdn. 41; Meyer-Goßner 46. Aufl. § 344 Rdn.23; Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 8; Temming in HK-StPO 3. Aufl. § 344Rdn. 9). Der Revisionsführer beanstandet jedoch nur, daß eine der zitiertenAussagen des Zeugen S. diesem von der Kammer in der Hauptver-handlung nicht vorgehalten worden sei, teilt aber nicht mit, welche Aussagedies war und welcher verbleibende Widerspruch bewiesen werden sollte. Dar-über hinaus unterläßt es die Revision, die zur Verlesung beantragten Aussa-gen des Zeugen B. vom 28.04. bzw. 24.04.1998 (Revisionsbegrün-dung vom 2. Juli 2002; Bl. 110-111) vollständig mitzuteilen, so daß die be-hauptete Widersprüchlichkeit innerhalb der Aussagen, die nach Auffassungdes Beschwerdeführers Anlaß zu weiteren Ermittlungen hätte geben sollen,nicht nachvollzogen werden kann.b) Die Rüge der Verletzung der §§ 24 ff. StPO genügt ebenfalls nichtden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit die Ablehnung dererkennenden Berufsrichter auf die Versagung des Fragerechts bei der Ver- - 5 -nehmung des Zeugen H. gestützt worden ist (Revisionsbegründungs-schrift vom 2. Juli 2002, Bl. 49-50, 60, 64). Denn die Revisionsbegründung teiltwesentliche Umstände, die für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung seinkönnen, nicht mit (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1);so benennt sie weder das Thema der Zeugenaussage oder den Inhalt der Ur-kunde, zu der der Verteidiger den Zeugen befragen wollte, noch die vom Ver-teidiger tatsächlich gestellte und vom Vorsitzenden beanstandete Frage.Tepperwien Maatz Kuckeinnrn
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