BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 159/03 vom26. Juni 2003in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Münster vom 9. Dezember 20021. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-klagte im Fall 3 der Urteilsgründe des (vollendeten)sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenenschuldig ist,2. mit den Feststellungen aufgehoben,a) soweit der Angeklagte in den Fällen 14 bis 25der Urteilsgründe wegen sexuellen Miß-brauchs einer Schutzbefohlenen verurteiltworden ist,b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammerzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.III. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 -Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-ner Schutzbefohlenen in 24 Fällen und wegen versuchten sexuellen Miß-brauchs einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-ren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechtsgestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg; im übrigen ist sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen den Angeklagten beschwe-renden Rechtsfehler ergeben, soweit er in den Fällen 1 bis 13 der Urteilsgrün-de verurteilt worden ist. Insbesondere belegen die Urteilsgründe, daß der An-geklagte, der zu den Tatzeiten Konrektor an der Schule des Tatopfers undgleichzeitig ihr Klassenlehrer war, die Taten wie in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGBgefordert im Rahmen eines Obhutsverhältnisses und unter Mißbrauch einermit dem Erziehungs- und Betreuungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit derSchutzbefohlenen begangen hat. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausfüh-rungen in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts Bezug genommenwerden. Allerdings hat das Landgericht im Fall 3 der Urteilsgründe, in welchemes zwar nicht zu dem vom Angeklagten angestrebten Geschlechtsverkehr mitdem Tatopfer, wohl aber zu anderen sexuellen Handlungen an diesem kam, zuUnrecht (versehentlich, vgl. UA 11) lediglich eine Versuchstat angenommen.Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. Die insoweit ver-hängte Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe kann jedoch bestehen blei-ben, da ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht bei zutreffenderrechtlicher Bewertung als vollendete Tat auf eine geringere Strafe erkannthätte. - 4 -2. Keinen Bestand kann hingegen die Verurteilung des Angeklagten inden Fällen 14 bis 25 der Urteilsgründe haben.Nach den insoweit getroffenen Feststellungen kam es in den MonatenMai bis August 2001 in weiteren zwölf Fällen zwischen dem Angeklagten unddem Tatopfer zum Geschlechtsverkehr. Die einzelnen Tattage konnten nichtnäher konkretisiert werden. Der letzte Geschlechtsverkehr fand in den Som-merferien 2001, die vom 5. Juli bis 18. August 2001 dauerten, vor der Urlaubs-reise des Angeklagten statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Geschädigte dieSchule, an der der Angeklagte tätig war, bereits verlassen, um an einer ande-ren Schule ihre Schulausbildung fortzusetzen.Mit Ausscheiden des Tatopfers aus der Schule des Angeklagten und mitder damit verbundenen Beendigung des bis dahin bestehenden Lehrer-Schüler-Verhältnisses ist bereits das Vorhandensein eines Obhutsverhältnis-ses im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht belegt. Zwar war der Ange-klagte, worauf das Landgericht ergänzend ebenfalls abgestellt hat, auch Ten-nistrainer der Geschädigten. Voraussetzung für das Vorliegen eines Obhuts-verhältnisses ist jedoch, daß ein Verhältnis besteht, kraft dessen einer Persondas Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensführung des Jugendlichen unddamit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (std.Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1 und 2). Dies ver-steht sich bei einer Tätigkeit als Tennistrainer nicht von selbst (zum Fußball-trainer vgl. BGHSt 17, 191, 192/193), sondern hätte vielmehr näherer Darle-gung bedurft. Gleiches gilt für die vom Angeklagten weiterhin wahrgenommeneTätigkeit als Nachhilfelehrer, zumal den Urteilsfeststellungen nicht entnommen - 5 -werden kann, ob der Angeklagte der Geschädigten auch nach ihrem Ausschei-den aus der Schule, an der er unterrichtete, noch Nachhilfeunterricht erteilt hat.3. Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils in denFällen 14 bis 25, da die Urteilsgründe weder den genauen Zeitpunkt des Aus-scheidens der Geschädigten aus der Schule mitteilen noch mit der erforderli-chen Deutlichkeit erkennen lassen, welche der der Verurteilung zugrunde lie-genden einzelnen sexuellen Handlungen davor oder danach begangen wordensind. Bei Anwendung des Zweifelssatzes kann daher auf der Grundlage dergetroffenen Feststellungen letztlich nicht ausgeschlossen werden, daß die fürden Tatzeitraum Mai bis August 2001 ausgeurteilten Taten zu einem Zeit-punkt begangen worden sind, in welchem die Geschädigte die Schule des An-geklagten schon verlassen hatte und das aufgrund des Lehrer-Schüler-Verhältnisses bestehende Obhutsverhältnis bereits beendet war. Die Sachebedarf daher insoweit der erneuten Verhandlung und Entscheidung.Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
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