BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 16 /15 vom 25. Februar 201 5 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdef ührers am 25. Februar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten K . wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. September 2014 dahin abg e- ändert, dass er der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von B e- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwo r- fen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten sei nes Rechtsmittels zu tr a- gen . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten K . wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubten Handeltreibens, jeweils von bzw. mit einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren u nd sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision. Diese hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom G eneralbundesanwalt in der Antragsschrift vom 28. Januar 2015 dargelegten Gründen keinen Erfolg. Ergä n- zend zu den dortigen Ausführungen bemerkt der Senat: Maßgeblich für die Ablehnung eines Beweisantrags oder eines B e- weisermittlungsantrags sind jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nur die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bekannten Umstände (vgl. Niemöller in Festschrift Hamm, 2008, S. 538 ff. mwN). Da dem Landgericht Zeugen, dessen Anschrift das Gericht ermitteln sollte, aber trotz der bis dahin unte r- b- lehnen und hat dies mit rechtlich nicht zu beanstandender Begründung getan. Macht der Revisionsführe r daraufhin wie hier geltend, dass die Bemühu n- gen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift des Zeugen unzureichend waren, muss er vortragen, welche Handlungen der Strafkammer er vermisst und dass diese ein bestimmtes, für den Revisi onsführer posi - tives Ergebnis erbracht hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403, 404). Daran fehlt es hier. Zwar ist die von der Revision vorgelegte, nähere Angaben zu der polizeilichen Vertrauensperson verweigernde Land gericht eingegangen; auch sie belegt aber, dass die Behörden, denen die Identität und die ladungsfähige Anschrift der Vertrauensperson bekannt waren, zu deren Preisgabe nicht bereit ware n. Welche anderweitigen Möglichkeiten das Landgericht noch hatte, um die Anschrift des Zeugen zu ermitteln, legt die Revision nicht in der erforderlichen konkreten Weise dar. Die sich ebenfalls auf die Vernehmung der polizeilichen Vertrauens - person bezie hende Rüge der Verle tzung des § 250 StPO ist schon deshalb e r- 2 3 4 - 4 - folglos, weil nicht der Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern allenfalls die Auf - klärungspflicht die Erhebung des sachnäheren Beweises gebietet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 3 StR 92/03 , NStZ 2004, 50 ; Meyer - Goßner / Schmitt , StPO, 5 7. Aufl., § 250 Rn. 15 mwN). Eine zulässige Aufklärungsrüge hat die Revision jedoch auch insofern nicht erhoben. 2. Die Sachrüge hat dagegen teilweise Erfolg. Nach den vom Landg e- richt getroffenen Feststellunge n ist der Angeklagte nicht Täter, sondern Gehilfe der Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. a) Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittät er einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird. Vorau s- setzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegeh ung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als E r- gänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt. Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden werte nden Betrachtung festz u- stellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jede n- fa lls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat ma ß- geblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender B e- zugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (zum Ga n- zen BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 3 StR 137/14 mwN). 5 6 - 5 - Entsprechendes gilt für das Handeltreiben. Auch für denjenigen, der ein Betäubungsmittelgeschäft lediglich vermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2012 3 StR 274/12 , StraFo 2012, 423 ) oder auf ähnliche Weise fördert, wird d aher mittäterschaftliches Handeltreiben vor allem dann in Betracht kommen, wenn er gerade für das Handeltreiben erhebliche Tätigkeiten entfaltet, etwa am An - und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGH, Beschluss vom 24. April 2014 5 StR 123/14 mwN). b) Daran gemessen rechtfertigen die Feststellungen des Landgerichts die Annahme je weils einer Beihilfe des Angeklagten zur Einfuhr und zum Ha n- deltreiben mit Betäubungsm itteln in nicht geringer Menge. Denn er vermittelte dem Mitangeklagten A . K i. lediglich die po - lizeiliche Vertrauensperson, die A . Ki. anschlie ßend mit dem verdeck - ten Ermittler als Interessenten und schließlich Ankäufer des Kokains und Mar i- huanas bekannt machte. Ferner war er zwar bei den Treffen zwischen diesen teilweise anwesend, einen eigenen Einfluss auf die angefragten Mengen und deren Pre ise hatte er aber nicht; vielmehr beteiligte er sich an diesen Ge - sprä chen nicht (UA S. A . K i. und dem verdeckten Ermittler geführt (UA S. 19). Für seine Mitwirkung erhoffte er sich eine P rovision, jedoch war deren Höhe unbestimmt (UA S. 15); eine Gewinnbeteiligung sollte er nicht erhalten (UA S. 40). Auch seine Rolle bei der Übergabe der Betäubungsmittel beschränkte sich auf deren weisungsgemäße Aushändigung auf einem Parkplatz, während A . K i. und der verdeckte Ermittler in unmittelbarer Nähe warteten (UA S. 23). Vor di e- sem Hintergrund war der Angeklagte K . nicht Mittäter, sondern lediglich Ge - 7 8 9 - 6 - hilfe des Handeltreibens (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. August 2012 3 St R 274/12; vom 27. März 2014 4 StR 20/14). Entsprechendes gilt für se i- ne Beteiligung an der Einfuhr der Drogen. c) Der Senat schließt angesichts der sorgfältigen und ersichtlich umfa s- senden Beweisaufnahme aus, dass nach einer Aufhebung und Zurückverwe i- sung weitere, einen Schuldspruch wegen täterschaftlicher Einfuhr und Hande l- treibens tragende Feststellungen getroffen werden können. Er stellt daher selbst den Schuldspruch um. Eines Hinweises hierauf bedurfte es nicht, da sich der Angeklagte gegen den Vor wurf der Beihilfe zur Einfuhr und zum Handeltre i- ben nicht anders als geschehen hätte verteidigen können; er war hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens ohnehin überwiegend geständig (UA S. 26). d) Der Senat kann angesichts der Besonderheiten des Falles e benfalls ausschließen, dass der Tatrichter im Falle einer Verurteilung wegen Beihilfe statt wegen Täterschaft bei der Einfuhr und dem Handeltreiben eine geringere Strafe verhängt hätte als geschehen. Denn für das Landgericht war en sowohl bei der Strafrahme nbestimmung als auch der konkreten Strafzumessung die . - - )bestimmend dafür, trotz der Mengen und der Wirkstoffgehalte (1.997 g Kokain mit ein em Wirkstoffgehalt von über 80 % sowie 4.984 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mehr als 16 %) die angesichts der Beteil ig ungshandlungen des Angeklagten K . maßvolle Strafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verhängen. 10 11 - 7 - 3. Eine Kostenteilun g wegen des Teilerfolges des Rechtsmittels des A n- geklagten ist nicht geboten (§ 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO; vgl. auch Meyer - Goßner /Schmitt , aaO, § 473 Rn. 25a mwN). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender 12
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