BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 167 /15 vom 3. Juni 201 5 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 3. J uni 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Dortmund vom 26. November 2014 mit den Feststellu n- gen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d es Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unte r- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet. Die auf die Sachbeschwerde ge stützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde dem Angeklagten die Wohnung gekündigt, weil er regelmäßig Gegenstände aus dem Fenster g e- worfen und kochend heißes Wasser auf die Straße gegossen hatte. Er z og in einen Verschlag auf dem Dachboden bei seinen Eltern. Auch hier kam es meh r- fach zu Polizeieinsätzen, weil er Müll aus dem Dachfenster auf die Straße warf und mit seinen Eltern in Streit geriet. Die Eltern erteilten ihm Hausverbot. 1 2 - 3 - Das Landgericht ha t unter II.2. der Urteilsgründe folgende Taten fest - gestellt: a) Der Angeklagte hielt ihm im Rahmen der Führungsaufsicht auferlegte Gesprächstermine mit seinem Bewährungshelfer sowie einen Termin zur Suchtmittelkontrolle unentschuldigt nicht ein. b) Am 17. Juni 2013 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Vater, nachdem dieser dem Angeklagten den Zugang zur elterlichen Wo h- nung verweigert hatte, und anschließend zu einer Schlägerei mit seinem Br u- der, der dem Vater zu Hilfe geeilt war. c) A m selben Tag verschaffte sich der Angeklagte trotz einer Wohnung s- verweisung und eines Rückkehrverbots Zutritt zu dem Verschlag auf dem Dachboden. Gegen 22.25 Uhr begaben sich zwei Polizeibeamte zu dem Ve r- schlag und forderten den Angeklagten auf, das Haus z u verlassen. Der Ang e- klagte willigte ein, wollte aber zunächst eine Zigarette rauchen. Als der Polize i- beamte G . R . dies ablehnte und nach der Tabaktüte des Ange - klagten griff, riss dieser die Fäuste hoch und stürzte sich mit gesenktem Kopf au f den Polizeibeamten, so dass dieser rücklings auf den Flur fiel. Obwohl ihm der zweite Polizeibeamte, S . , zu Hilfe eilte, gelang es beiden zunächst nicht, den wild um sich schlagenden Angeklagten zu überwältigen. Beide Pol i- zeibeamte wurden von F austschlägen getroffen. Einem Beamten versetzte der Angeklagte zudem einen Kopfstoß. Bei der Fixierung des Angeklagten strengte sich der Beamte G . R . dermaßen an, dass er sich einen Brustwir - bel ausrenkte. Mit der Hilfe von zwei weiteren Poli zeibeamten wurde der Ang e- klagte schließlich in den Polizeigewahrsam gebracht. 3 4 5 6 - 4 - d) Am 25. Juni 2013 drückte der Angeklagte die Eingangstür zur Wo h- nung des Zeugen St . auf. Er entdeckte eine Plastiktüte mit Münzgeld, die er in einen Rucksack des St . packte, um sie mitzunehmen. Der Angeklag - te glaubte nun, er befinde sich in seiner eigenen Wohnung, zog sich aus und duschte. Währenddessen kehrte St . in seine Wohnung zurück. Er forderte den Angeklagten auf, die Wohnung zu verlassen. Der Angeklagte wollte den Rucksack des St . mitnehmen, was dieser durch Festhalten verhinderte. Der Angeklagte verließ daraufhin die Wohnung. 2. Das Landgericht hat dem Gutachten der psychiatrischen Sachve r- ständigen Dr. M. folgend angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten, der seit 2006 an einer schizoaffektiven Psychose (ICD - 10 F25) leidet und bei dem eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD - 10 F60.2) sowie Cannabis - und Kokainmissbrauch (ICD - 10 F12.1, F14.1) vorliegen, bei der B e- gehung der Taten aufgrund eines akuten affektpsychotischen Erlebens aufg e- hoben war. Von der Schuldunfähigkeit war es ebenso überzeugt wie von einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeklagte zukünftig auch schwe r- wiegendere Taten aus dem Ber eich der Gewaltkriminalität begehen wird. II. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig begründet (1.), dies führt zur Aufhebung des Urte ils insgesamt. In den Fällen II.2.a und b der Urteilsgründe werden zudem weder die vom Landgericht angenommene Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Beg e- hung dieser Taten noch der notwendige Zusammenhang zwischen der psych i- schen Erkrankung und der Tatbegehung hinreichend belegt (2.); schon das Vo r- 7 8 9 - 5 - liegen einer rechtswidrigen Tat lässt sich anhand der Urteilsgründe jedenfalls im Fall II.2.a nicht nachvollziehen (3.). 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB i st eine den Betroffenen außerordentlich beschwerende Maßnahme. Nur Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kr i- minalität hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 , 312; BGH, Urteil v om 17. August 1977 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; BGH, Beschluss vom 21. März 1989, NJW 1989, 2959; st. Rspr.). Auch muss aufgrund einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter eine höhere oder doch bestimmte, jedenfalls über die bloße Möglichkeit hi nausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der schuldunfähige Täter infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wü r- digung der Persönlichkeit des T äters, seines Vorlebens und der von ihm b e- gangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 2 StR 94/13 mwN). Die Strafkammer hat bei ihrer Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Anlasstaten ausdrücklich nur auf d ie Tat im Fall II.2.c der Urteilsgründe abg e- stellt und eine erhöhte Gefahr bejaht, dass es wiederholt zu Widerstandshan d- lungen gegen Polizeibeamte und damit verbundenen Körperverletzungen wie bei den Beamten G . R . und S . kommen werde. Diese eine Tat reicht aber nicht, die für eine Unterbringung erforderliche Gefährlichkeit des Angeklagten zu belegen. Sie allein lässt nicht ausreichend erkennen, dass eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für Impulsdurchbrüche mit der Folge von Gewaltt ätigkeiten besteht. Zwar ist der Angeklagte auch bei der Exploration durch die Sachverständige im hiesigen Verfahren, bei einem Termin bei dem 10 11 - 6 - Psychiater Dr. D . und bei einer richterlichen Anhörung im Rahmen einer Unterbringung nach dem PsychKG in einen hochgradigen und nicht mehr ko n- trollierbaren Erregungszustand geraten. Zu Tätlichkeiten ist es in diesen Fällen aber nicht gekommen. Der Angeklagte erleidet auch nicht bei jedem Kontakt mit Polizeibeamten einen krankheitsbedingten gewalttätigen Impul sdurchbruch, wie sein unauffälliges Verhalten gegenüber den Polizisten im Fall II.2.b der Urteil s- gründe zeigt. Hinzu kommt, dass er auch schon vor der Manifestation seiner Erkrankung also nicht krankheitsbedingt mehrfach wegen Widerstandes gegen Vollst reckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung in Erscheinung getreten ist. Die Gefahrenprognose für die Unterbringung nach § 63 StGB kann aber nur auf solche zu erwartenden Taten gestützt werden, die gerade auf dem Zustand des Betroffenen beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 2 StR 614/11). Soweit die Strafkammer auf das sonstige Verhalten des Angeklagten Werfen von Gegenständen und Gießen von kochend heißem Wasser aus dem Fenster abstellt, kann dies prinzipiell eine Gefährlichkeit g egenüber der Allgemeinheit begründen. Die Strafkammer hat aber diese Vorfälle nicht, was erforderlich gewesen wäre, im Einzelnen konkret dargelegt. Des Weiteren stellt die Strafkammer bei der Gefährlichkeitsprognose auf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu b efürchtende Raubdelikte zur Finanzierung des Betäubungsmittelkonsums des Angeklagten ab. Sollte sich in einer solchen Situation ein von ihm nicht mehr zu kontrollierender Affektsturm ergeben, sei mit der Anwendung unkontrollierter Gewalt mit hoher Gefahr für Leib und Leben der Opfer zu rechnen. Auch dies ist nicht mit Tatsachen belegt. Insoweit lässt das Urteil insbesondere eine Auseinandersetzung mit Tatbesonderheiten ve r- missen, die darin bestehen, dass der Angeklagte beim Diebstahlsversuch im 12 13 - 7 - Fall II.2.d der Urteilsgründe, als St . den Rucksack festhielt, die Wohnung widerstandslos ohne Beute verl ieß . Somit fehlt auch insoweit die notwendige umfassende Erörterung der krankheitsbedingten Gefährlichkeit unter Einschluss des bisherigen Lebens des Ange klagten. 2. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psych i- schen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbeg e- hung hierauf beruht. Für seine Annahme, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei im g e- samten Tatzeitraum aufgehoben gewesen, beruft sich das Landgericht auf das Gutachten der Sachverständigen. Näher ausg eführt wird jedoch nur, wie die Gutachterin nunmehr sicher zu ihrer Diagnose einer schizoaffektiven Psychose gelangt ist, ohne im Einzelnen näher darzulegen, wie sich diese bei den einze l- nen Taten bemerkbar gemacht hat. Während ein affektiver Impulsdurchbr uch im Fall II.2.c der Urteilsgründe und damit die Ursächlichkeit der psychischen Erkrankung für die Widerstand s handlungen und die Körperverletzungen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe belegt ist, lässt sich ein solcher Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tatbegehung bei den übr i- gen Taten dem Urteil nicht entnehmen. Inwieweit der Angeklagte aufgrund der Erkrankung nicht fähig war, Gespräche mit seinem Bewährungshelfer wahr - zunehmen, ist für keinen der versäumten Termine im Fall II.2.a da rgetan. Im Fall II.2.b der Urteilsgründe ist es zu Tätlichkeiten gekommen, die ausweislich der mitgeteilten Vorstrafen des Angeklagten bereits vor Manifestation der E r- krankung diesem nicht wesensfremd waren. Seit 1998 ist der Angeklagte meh r- fach wegen Körp erverletzung bzw. gefährlicher Körperverletzung verurteilt wo r- 14 15 - 8 - den, 1999 hatte der Angeklagte bei einer Auseinandersetzung seinen Bruder lebensgefährlich verletzt. Auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbea m- te in Tateinheit mit Körperverletzung ist der Angeklagte bereits 2003 mehrfach in Erscheinung getreten. Die Erkrankung besteht aber erst seit 2006. Im Fall II.2.d war der Angeklagte in die fremde Wohnung eingedrungen und hatte - t II.2.a, b und d ist de s- halb fraglich, ob und in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschl uss vom 29. Mai 2012 2 StR 139/12, NStZ - RR 2012, 306, 307). Allein die sichere Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung besagt nichts über die Schuldfähigkeit bei der Tat. 3. Dem Angeklagten war durch Beschluss des Landgerichts Essen die Anweisung er teilt worden, jeden ersten Montag des Monats um 15.00 Uhr bei seinem Bewährungshelfer vorzusprechen. Angelastet wird ihm von der Stra f- kammer u.a., Gesprächstermine am 8. Oktober 2012 (2. Montag des Monats), 23. Oktober 2012 (Dienstag im selben Monat), 6. N ovember 2012 (Dienstag) und 14. November 2012 (Mittwoch desselben Monats) schuldhaft versäumt zu haben. Inwieweit die Gesprächstermine wirksam verlegt worden sind, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, auch nicht, inwieweit der Bewährungshelfer stra fbewehrt Termine zur Suchtmittelkontrolle vorgeben konnte. Zum Inhalt des entsprechenden Beschlusses des Landgerichts Essen vom 7. Mai 2012 ist nichts Näheres mitgeteilt. Darüber hinaus vermögen reine Formalverstöße g e- gen eine Weisung die Unterbringung i n einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 1 StR 243/08, NStZ - RR 2008, 277). 16 - 9 - 4. Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und En t- scheidung. Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: Durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatr i- schen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) wurde der frühere Rechtszustand dahin geändert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr mögli ch ist, in einer neuen Hauptverhan d- lung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen, wenn sich herau s- stellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war. Das Geri cht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbri n- gung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzu - ordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BT - Drucks. 16/1344, S. 17 f.; BGH, Beschlüsse vo m 27. Oktober 2009 3 StR 369/09, juris Rn. 9; vom 14. September 2010 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55). Sost - Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin 17 1 8
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