BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 172/11 vom 21. September 20 1 1 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September 20 1 1 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2010 im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und festgestellt, dass a) der Anordnung des Verfalls Ansprüche Verl etzter entgegenstehen , b) der am 27. Juli 2007 sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 122.000 Euro aus der Tat erlangt ist , c) dem Wert des darüber hinaus Erlangten ein Gel d- betrag von 9.493,28 Euro entspricht. 2. Die weiter gehende Revision wird verworf en. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vereitelns der Zwangsvol l- streckung und falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit B etrug, unter Freisprechung im Übrigen zu einer zur 1 - 3 - Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs M o- naten verurteilt. Zudem hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und d er Wert des Erlangten einem Geldbetrag von 150.475,54 Euro entspricht. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Ausspruch über den Verfall den aus dem T e- nor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Ausspruch über den Verfall kann keinen Bestand haben. a) Grundsätzlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 Abs. 1 StGB ein dem Verfall i m Sinne von § 73 Abs. 1 StGB unterliegendes Betracht kommt, weil den Verletzten aus der Tat jeweils ein An spruch erwac h- sen ist (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Wirtschaftlich erlangt ist e in Gegenstand oder Wert im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, sobald er unmittelbar aus der Tat in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist (BGH, Urteil e vom 16. Mai 2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; vom 2. Dezember 2005 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; Nack, GA 2003, 879, 880). Schafft der Täter wie hier der Angeklagte der Zwangsvollstreckung unterliegendes Bargeld unter den V o- raussetzungen des § 288 Abs. 1 StGB beiseite, indem er es an einem dem dr o- henden Gläubigerzugriff nicht zugänglichen Or t versteckt, so erlangt er dadurch über dieses Geld die weitere und nicht mehr durch die Gefahr einer Pfändung belastete unbeschränkte tatsächliche Verfügungsmacht. Darin liegt ein unmi t- telbar aus der Tat erwachsener Vermögensvorteil. Soweit verstecktes Ve rm ö- gen für Lottoeinsätze und Taxifahrten verbraucht wurde, hat sich der Angekla g- te diese Tatvorteile gesichert. 2 3 - 4 - b) Allerdings hat das Landgericht bei seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO die differenzierende Regelung von § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO e i- nerseits und Satz 3 andererseits nicht beachtet. Hinsichtlich der am 27. Juli 2007 bei dem Angeklagten sichergestellten 122.000 Euro sind die Vorausse t- zun gen des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben. Da seine Anor d- nung allein an entgegenstehende n Ansprüche n der Verletzten scheitert (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung die ses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den da r- über hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festzustellenden Geldb etrag kam nicht in Betracht ( vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 3 StR 460/08, wistra 2009 , 241, 242). c) Bei der Be rechnu ng des nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu besti m- menden Geldbetrages war weiter zu berücksichtigen, dass diese durch das G e- s etz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffene und am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vorschrift nach § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nur auf Taten Anwendung findet, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet waren ( BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ - RR 2009, 56). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Tat vom 11. Juli 2003 (fa l- sche Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Betrug) nicht gege ben. Der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 3 StGB dem Wert des Erlangten entsprechende Geldbetrag war danach auf 9.493,28 Euro zu bestimmen. d) Der Senat schließt unter den hier gegebenen Umständen aus, dass das Landgericht von der Härtefallregelung des § 73c St GB (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 14f.) Gebrauch g e- 4 5 6 - 5 - macht hätte und entscheidet daher in der Sache selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 5 StR 109/11, Rn. 2). e) Wegen des lediglich geringfügigen Erfolge s ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Ernemann Cierniak Franke Bender Quentin 7
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