BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 174/03 vom20. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen Totschlags - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Schwerin vom 1. November 2002 mit denFeststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringungdes Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhausangeordnet worden ist.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-heitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revisi-on rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Maßregelausspruch Erfolg;im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. - 3 -1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hatzum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil desAngeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in derAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. April 2003.2. Dagegen hat der Maßregelausspruch keinen Bestand. Die Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) kommt nur bei sol-chen Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich vermin-derte Schuldfähigkeit durch einen positiv festgestellten länger bestehendenund nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervor-gerufen ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27). Daß bei dem Angeklagten ein solcherZustand vorliegt, ist nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.a) Der vom Landgericht hinzugezogene psychiatrische Sachverständigehat ausgeführt, dem Angeklagten sei eine "emotionale instabile Persönlich-keitsstörung" im Sinne F 60.30 der ICD-10 (impulsiver Typus) zu "attestieren",wobei bei ihm auch Elemente des "Borderline-Typus" vorlägen. Daneben seieine "dissoziale Persönlichkeitsstörung" im Sinne F 60.2 der ICD-10 zu dia-gnostizieren (UA 39/40). Das Landgericht hat die Ausführungen des Sachver-ständigen "für überzeugend gehalten und diese nach kritischer Würdigung fürsich übernommen. Es hat die Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz dieserStörungen, die nach seiner Auffassung das Merkmal der schweren anderenseelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 erfüllen, mit - insoweit rechtsfehler-freien Erwägungen bejaht und ausgeführt, "gleichwohl gehe die Kammervon dem Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit i.S.d.§ 21 StGB des Angeklagten zum Tatzeitpunkt aus" (UA 41). - 4 -b) Der Senat stellt die Diagnose einer Borderline- und dissozialen Per-sönlichkeitsstörung durch den Sachverständigen nicht in Frage. Diese Diagno-se belegt aber für sich allein den für die Anordnung der Unterbringung nach§ 63 StGB vorausgesetzten Zustand zumindest erheblich verminderterSchuldfähigkeit noch nicht (BGHSt 42, 385, 388; BGH NStZ 2002, 142). Diemitgeteilten Persönlichkeitsmerkmale reichen für die sichere Feststellung einererheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht aus. Die bei dem An-geklagten festgestellten Charakter- und Verhaltensauffälligkeiten liegen beiStraftätern häufig vor und lassen für sich genommen eine generalisierendeAussage zur Frage der Schuldfähigkeit nicht zu. Die von dem Sachverständi-gen beschriebenen Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten sinddeshalb von Eigenschaften und Verhaltensweisen abzugrenzen, die sich nochinnerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache fürstrafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" imSinne des § 21 StGB berühren (BGHSt 42, 385, 388; BGH StV 1997, 630). Ineiner Gesamtschau muß der Tatrichter ohne Bindung an die Auffassung desSachverständigen (BGHSt 43, 66, 77) klären, ob die nicht pathologisch be-stimmten Störungen in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungenentsprechen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben desTäters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten odereinengen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401). Daran fehlt es.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten begegnet schließlichauch deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht,obwohl nicht aufzuklären war, was den Angeklagten veranlaßt hat, das Tatop-fer in dessen Wohnung aufzusuchen, zu seinen Gunsten von einem auf seinerPerönlichkeitsstörung beruhenden Impulsdurchbruch ausgegangen ist. Diese - 5 -Anwendung des Zweifelsgrundsatzes ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden,soweit sie zur Milderung des Strafrahmens wegen einer erheblichen Verminde-rung der Schuldfähigkeit nach §§ 21, 49 StGB geführt hat. Bei der Prüfung derVoraussetzungen des § 63 StGB wirkt sie sich aber zu Ungunsten des Ange-klagten aus. Insoweit hätte sich das Landgericht deshalb in Anwendung Zwei-felsgrundsatzes mit der nach seiner Auffassung naheliegenden Möglichkeitauseinandersetzen müssen, daß der Angeklagte aus einem rational nachvoll-ziehbaren Motiv handelte, nämlich um sich von dem Tatopfer, das ihm bereitsmehrfach Geldbeträge zugewendet hatte, Geld zu beschaffen (UA 30), unddeshalb bei Begehung der Tat möglicherweise voll schuldfähig war.Die Sache bedarf daher, soweit es die Frage der Anordnung einer Maß-regel nach § 63 StGB betrifft, neuer Verhandlung und Entscheidung. RiBGH Maatz ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben.Tepperwien TepperwienAthing RiBGH Dr. Ernemann ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. nrnTepperwien
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