BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 176 /14 vom 2. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juli 201 4 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Dortmund vom 19. September 2013, soweit der A n- geklagte verurteilt worden ist, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls in zwölf Fällen und der Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II.1 bis 7 und 10 bis 14 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenau s- spruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklag ten unter Freisprechung im Übrigen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 19 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe 1 - 3 - von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner auf die Sachrüge g e- stützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung. Da s Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs und in deren Folge zu einer Teilaufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schul d spruch wegen mittäterschaftlich begangenen Wohnung s- einbruch diebstahls im Fall II.1 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. Die zu diesem Fall getroffenen Feststellungen, nach denen der Angeklagte ent - sprechend einer tags zuvor erfolgten Verabredung die Täter eines Wohnung s- einbruchdiebstahls ohne feststellbare Beteil igung an der Tatbeute mit seinem Pkw in die Nähe des Tatortes fuhr, sie dort absetzte und einen der Täter nach der Tat wieder abholte, belegen anders als in den weiteren abgeurteilten Fä l- len, in denen die Strafkammer mit rechtsfehlerfreien Erwägungen ein e mit - täterschaftliche Tatbeteiligung des Angeklagten angenommen hat lediglich die Förderung fremden Tuns. Umstände, die nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ent - wickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 2 StR 395/12, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 36; Urteil vom 15. Januar 1991 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291) bei wertender Betrachtung für eine mittäterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an dieser Tat sprechen kön n- ten, lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. 2. Die Annahme von jeweils selbständigen , real konkurrierenden Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Fällen II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der Urteilsgründe hält ein er rechtlichen Prüfung nicht stand. 2 3 - 4 - Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentre f- fen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden . Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt als tatm ehrheitlich begangen zuzurechnen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatg e- nossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten ei n- zelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Pe r- son durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dab ei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, U r- teil vom 17. Juni 2004 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 22. Dezember 2011 4 StR 514/11, wistra 2012, 146; vom 30. Juli 2013 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641). In den Fällen II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der U r- teilsgründe hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten fö r- dernde Mitwirkung des Angeklagten nicht festgestellt. Sein Tatbeitrag ersch öpft sich nach der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil vielmehr jeweils darin, seinen Tatgenossen an den verschiedenen Tattagen mit dem Pkw in zur Begehung von Einbruchstaten geeignet erscheinende Wohngebiete zu fahren, ihn dort abzusetzen und nach Begehung von mehreren Einbrüchen in Wohnu n- gen in Tatortnähe wieder abzuholen. Die Fälle II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der Urteilsgründe, in denen der vom Angeklagten in Tatortn ä- he abgesetzte und später wieder abgeholte Tatgen osse jeweils zwei bzw. drei 4 5 - 5 - Wohnungseinbrüche beging, sind daher für den Angeklagten konkurrenzrech t- lich jeweils zu einheitlichen Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls zusa m- menzufassen. 3. Da ergänzende tatsächliche Feststellungen, welche eine mittäte r- sch aftliche Tatbegehung im Fall II.1 der Urteilsgründe oder eine andere Beurte i- lung der Konkurrenzfrage rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte ge gen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in den Fällen II.1 bis 7 und 10 bis 14 sowie der Gesamtstrafe zur Folge. Die den aufgehobenen Ei nzelstrafaussprüchen und der Gesamtstrafe zu Grunde li e- genden tatsächlichen Feststellungen können bestehen bleiben. Ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben möglich. Der Senat weist darau f hin, dass die für die konku r- renzrechtlich einheitlichen Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls neu festz u- setzenden Einzelstrafen auf Grund des Verschlechterung sverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Summe der bisherigen Einzelstrafen, die im angefoc h- tene n Urteil jeweils für die fehlerhaft als selbständige Taten bewerteten Fälle 6 7 - 6 - verhängt worden sind, nicht übersteigen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 1 2 mwN; KK - StPO/Gericke, 7. Aufl., § 358 Rn. 30 mwN). VRi'inBGH Sost - Scheible befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Cierniak Cierniak Mutzbauer Bende r Quentin
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