ECLI:DE:BGH:2016:120416B4STR18.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 18 /16 vom 12. April 201 6 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Ap ril 201 6 ge mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Ba den - Baden vom 21. August 2015 mit den Fes t- stellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko sten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdie b- stahls in 13 Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, versuchten Wo hnu ngseinbruchsdiebstahls in 20 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und erlittene Auslief e- rungshaft im Verhältnis eins zu eins angerechn et. Seine gegen diese Verurte i- lung gerichtete Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg. 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen brach der in Albanien geborene Angeklagte teilweise zusammen mit dem bereits verurteilten Lu . und nicht ausschließbar unter Mi twir kung weiterer Täter in den frühen Morgens tunden des 23 . , 25., 26. und 27. August 2014 in 13 Fällen in N . , K . , W . , B . , Z . , O . u.a. in Wohnhäuser ein, in - dem er den Schließz ylinder an der Eingangstür mit einem Rollgabelschlüssel abdrehte oder, falls dies nicht möglich war, die Eingangstür aufhebelte. In ein i- gen Fällen gelangte der Angeklagte auch durch ein gekipptes Fenster in das Hausinnere. Anschließend entwendete er Bargel d, Mobiltelefone, Computer und andere Wertgegenstände. In drei Fällen (Taten II. 2, II. 13 und II. 15 der Urteilsgründe) brachte er auch Kraftfahrzeuge in seinen Besitz, deren Schlüssel er bei dem Einbruch vorgefunden hatte. In weiteren 20 Fällen kam es ni cht zu einer Wegnahme von Gegenständen, weil es dem Angeklagten nicht gelang, die Hauseingangstür mit den vorhandenen Werkzeugen zu öffnen oder der Ei n- bruch entdeckt wurde. Durch den Einsatz der Aufbruchswerkzeuge verursachte der Angeklagte in 25 Fällen Sc häden an den Türen. In einem weiteren Fall en t- wendete er Wertgegenstände aus einem Wohnhaus, in das er durch eine off e- ne Tür gelangt war. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem deshalb als übe r- einer Überzeugung an einem in 14 Fällen als Aufbruchswerkzeug verwendeten Rollgabelschlüssel, der am 27. August 2014 in dem bei der Tat II. 15 entwendeten Pkw aufgefunden - UA 25). Zur Begrü ndung hat es ausgeführt, dass aus dem Untersuchungsbericht der beim L KA Baden - Württemberg tätigen Diplom - Biologin Dr. Be. hervor - 2 3 - 4 - gehe, dass an diesem Rollgabelschlüssel zwei DNA - Mischspuren festgestellt worden seien. Eine dieser Spuren sei für e ine Recherche in der DNA - Analyse - Datei geeignet gewesen. Daraufhin sei der Hauptspurenanteil zu einer solchen Recherche weitergeleitet worden. Ausweislich der nachfolgenden DNA - Recher - che - Treffermeldung des LKA Baden - Württemberg sei dieser Spurenanteil bei der Recherche mit ei ner Wahrscheinlichkeit von 1:38 Millionen einer im System bereits erfassten Person zugeordnet w o rden. Bei dieser Person habe es sich um den Angeklagten gehandelt. Als 26) komme hinzu, dass an einer bei de r Tat II. 29 entwendeten und später aufgefundenen Geldbörse von der Firma L . eine DNA - Mischspur festgestellt wor - den sei. Ein direkter Abgleich mit dem DNA - Profil des Angeklagten habe erg e- ahrscheinlichkeit v on 1:20,6 Millionen als r- schaft des Angeklagten spreche auch, dass in dem Pkw aus der Tat II. 15 n e- ben dem Rollgabelschlüssel auch ein Kaffeebecher mit einer dem Angeklagten zuzuord nenden DNA - Spur aufgefunden werden konnte. Nach dem Unter - suchungsbericht der Firma L . sei an dem Becher das vollständige DNA - Profil einer männlichen Person festgestellt worden. Dieses Profil habe nach einem direkten Abgleich mit den DNA - Profi len tatverdächtiger Personen mit ei ner Wahrscheinlichkeit von 1:10 Milliarden dem Angeklagten zuge ordnet werden können (UA 27). II. Dies genügt den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürd i- gung nicht. Denn das Tatgericht hat in den Fällen, in d enen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht pr ü- 4 - 5 - fen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und di e Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfa h- rungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekular - genetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wah rscheinlichkeitsberec h- nung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme u n- tersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merk malskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichs - population von Bedeutung war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 4 StR 397/15, Rn. 4 zitiert nach jur is; Beschluss vom 25. Februar 2015 4 StR 39/15; Beschluss vom 2 2. Oktober 2014 1 StR 364/14, NStZ - RR 2015, 87, 88; Urteil vom 5. Juni 2014 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; Urteil vom 21. März 2013 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). Aus den Darlegun gen der Strafkammer zu der DNA - Mischspur an dem Rollgabelschlüssel ergibt sich nicht, wie viele Systeme detektiert und schließlich untersucht werden konnten. Gleiches gilt für die Mischspur an der aufgefund e- nen Geldbörse. Auch lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben h a- ben . Schließlich fehlt es auch an einer Darlegung, inwieweit die albanische Volkszugehörigkeit des Angeklagten bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bed eutung war. Da das Landgericht seine Überzeugung von der Spurenlegerschaft des Angeklagten hinsichtlich der drei Spuren allein auf das Ergebnis der DNA - Vergleichsuntersuchungen gestützt und dieser Spurenlegerschaft jeweils eine 5 6 - 6 - maßgebliche Indizwirkung ( e- wichtig für die Täterschaft spricht ein Beruhen des Urteils auf diesem Darstellungsmangel nicht ausschließen. Sost - Scheible Franke Mutzbauer Bender Quentin
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