BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 186/11 vom 15. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Ju ni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten Mario Sch. gegen das U r- teil des Landgerichts Dortmund vom 12. November 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass vor der U n- terbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate von der gegen ihn verhängten G e- samtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstand e- nen notwendigen Au slagen zu tragen; er trägt auch die dem Nebenkläger K. als Adhäsionskläger im Rechtsmittelverfa h- ren entstandenen notwendigen Auslagen und die insoweit entstandenen besonderen Kosten. Gründe: 1. Der Senat hat die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils d er gegen den Angeklagten Mario Sch. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. April 2011 auf ein Jahr und drei Monate abgeändert. 2. Die Anordnung der Unterbringung des Angekl agten in der Sicherung s- verwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB bemisst sich nach dem zur Zeit der Taten in den Jahren 2008 bis 2010 geltenden Recht (Art. 316e Abs. 1 und 2 1 2 - 3 - EGStGB), da § 66 Abs. 1 StGB n.F. auch hinsichtlich der formellen Vorau s- setzungen hier nicht das mildere Recht ist. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 2 BvR 2365/09 u.a. nicht zu beanstanden. Die Ausführungen der Strafkammer zum Hang und zur Gefährlichkeitsprognose belegen insbesondere, dass das Lan d- gericht zutreffend jedenfalls aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen ist, dass vom Angeklagten die Gefahr (weiterer) schwerer Gewalttaten ausgeht (vgl. BVerfG aaO Rn. 172). Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Franke Quentin 3
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