BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 186/13 vom 3. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuld spruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. - 2 - Zu der Schuldspruchänderung be merkt der Senat : Für di e Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des ver - mögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 3 S tR 372/09, NStZ - RR 2010, 46, 48; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; vom 27. April 1993 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3). Da nach den Feststellu n- gen die Mittäter des Angeklagten, nachdem die Spielhallenaufsicht unter Zwang die Registrierkasse durch Eingabe des PIN - Codes geöffnet hatte, das in der Kasse b e- findliche Geld an sich nahmen und in einer Tasche verstauten, hat sich der Ang e- klagte mittäterschaftlich nicht der räuberischen Erpressung, sondern des Raubes schuldig gemacht. Dass die Aufsicht der Spielhalle zur Preisgabe des PIN - Codes genötigt wurde, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine andere rechtliche Bewertung, weil das erzwungene Verhalten der Genötigten zu keiner G e- wahrsamsübertragung führte , sondern lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme eröffnete (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2011 3 StR 251/11; Urteile vom 22. Oktober 20 09 3 S tR 372/09 aaO; vom 15. Dezember 1983 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276; vgl. auch B eschluss vom 13. Oktober 2005 5 StR 3 66 /05, NStZ 2006, 38). Die von der Strafkammer zutreffend bejahte Verwirklichung des Qualifikation s- tatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel durch die Bezeic h- nung als besonders schwerer Raub zu m Ausdruck zu bringen (st. Rspr.; vgl. BGH, - 3 - Beschluss vom 3. September 2009 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Reiter
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