ECLI:D E:BGH:2017:070617B4STR186.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 186 / 1 7 vom 7. Juni 201 7 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdefü hrers am 7. Juni 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- ge richts Bielefeld vom 14. Dezember 2016 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angekl agten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzb e- fohlenen in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Mi ss brauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegrün det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e- klagten auf. 2. Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand. Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Strafrahmens für die Fälle des schweren sex uellen Missbrauchs eines Kindes und bei der Strafzumessung in allen Einzelfällen j e- weils zu Lasten des Angeklagten zwischen ihm und der G e- schädigten ein erhebliches Altersgefälle vorliegt [UA 14]. Diese Erwägung stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift zutreffend ausg e- führt: 46 Abs. 3 StGB hin aus auch solche Umstände, die ohne M erkmale des gesetzlichen Tatbestandes zu sein gerade den gesetzgeberischen A n- lass für seine Schaffung bildeten oder für die Tat typisch sind (vgl. hierzu etwa Stree in Schönke/Schröder StGB 29. Aufl., § 46 Rn. 45c, 46 mwN). Das Bestehen eines Altersgefäl les zwischen Täter und Opfer als so l- chem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes und der Schutzal tersgrenze von 14 Jahren ang e- legt. Eine nicht unerhebliche Höhe dieses Altersgefälles, die im Fall des 1975 geborenen Be schwerdeführers und der 2004 und 2005 geborenen Geschädigten keineswegs auf der Hand liegt, ist für Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch. Allenfalls in einer geringen Altersdifferenz zwischen einem (jugendlichen oder heranwachsend en) Täter und einem kindlichen Opfer kann ein strafzumessungsrechtlicher Sonderfall liegen, dem indes strafmildernde Wirkung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 2 StR 9/16, juris Rn. 5 und vom 5. April 2005 4 StR 95/15, StV 2005, 387 jew eils mwN; vgl. insbeso n- dere auch BT - Drucks. 13/8567 S. 32, 81; 15/350 S. 18 Zwar war der Angeklagte nicht nur deutlich älter als die Geschädigten, er nahm auch eine Vaterstellung mit entsprechender Autorität ihnen gegenüber ein. Diesen Umstand hat das Landgericht aber bereits durch die strafschärfend 2 3 4 - 4 - gewürdigte tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen berücksichtigt. Der Senat kann daher letztlich nicht au s- schließen, dass ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wäre. Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt und die rechtsfehlerfrei getroff e- nen Feststellungen hiervon nicht berührt sind, können diese bestehen bleiben. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Feilcke Paul
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