ECLI:DE:BGH:2018:270918B4STR191.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 191 / 1 8 vom 27. September 201 8 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener albu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. September 2018 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten B . wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Februar 2018 mit den Fes t- stellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B . wegen unerlaub ten Handel - treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit une r- laubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Ang e- klagten g egen dieses Urteil hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1 2 - 3 - a) Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Einfuhr keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze erfordert. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das In land verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden und vom Landgericht zugrunde gelegten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstell t und der die Handlungen der a n- deren als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlü s- se vom 27. Mai 2014 3 StR 137/14, StV 2015, 633; und vom 1. September 2004 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229). Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter a uf der Grundlage einer umfassend wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Tat - erfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der U m- fang der Tatbeteiligung und die Tei lhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Dabei ist aber entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen der Einfuhrvorgang selbst (BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 4 StR 144/15, juris Rn. 5; vom 27. Mai 2014 3 StR 137/14, StV 2015, 633; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 934 mwN). Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden B etäubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht (BGH aaO; Weber aaO, Rn. 935). Bloßes Veranlassen einer Beschaff ungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen 3 4 - 4 - nicht (BGH aaO; Beschluss vom 16. Februar 2012 3 StR 470/11, StV 2012, 410 f. mwN). b) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Wertung des Landg e- richts, der Angeklagte sei der täterschaftl ichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, keinen Bestand haben. Die Feststellungen und Wertungen zur Einfuhr im Fall 1 (UA 42 f.) beschränken sich darauf, der Angeklagte habe ein erhebliches eigenes Interesse an der erfolgreiche n Einfuhr der Betäubungsmittel gehabt, da er sich weitere Geschäfte mit Amphetamin versprochen habe. Auch belegten die zahlreichen mit G . und der Vertrauensperson geführten Gespräche, in welchen die Lieferung der Drogen immer wieder zugesich ert worden sei, ein eigenes Interesse am Erfolg des G e- schäfts und die wichtige Rolle, die der Angeklagte im Gesamtgefüge der bete i- ligten Personen gespielt habe. Im Fall 2 (UA 44 f.) habe der Angeklagte um die Umstände der Verbringung der Drogen gewusst und der Vertrauensperson mi t- geteilt, er selbst komme am 20. Juli 2017 mit anderen nach Deutschland. G e- genüber der Vertrauensperson sei er als Organisator der Drogen und als Par t- ner des Mitangeklagten E . , der die Drogen für die Einfuhr im Fahrzeug seiner Lebensgefährtin T . versteckt habe, aufgetreten. Die Einfuhr habe im eigenen Interesse des Angeklagten gelegen. Einen Einfluss auf die grenzübe r- schreitenden Fahrten als solche hat das Landgericht hingegen nicht festgestellt. Der Angeklagte hat te weder Einfluss auf den Transportweg noch auf andere Modalitäten der Einfuhr (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 1 StR 231/16, juris Rn. 31). Die vom Landgericht jeweils festgestellten Umstände, die sich auf die Durchführung des Betäubungsmittelgesch äfts als solches beziehen, verm ö- gen die rechtliche Einordnung dieser Tatbeiträge als mittäterschaftliche Einfuhr durch das Landgericht nicht zu rechtfertigen. 5 - 5 - Angesichts der tateinheitlichen Verwirklichung führt dies zur Aufhebung des Schuldspruchs insge samt, also auch der für sich genommen rechtsfehle r- freien Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellu n- gen zu ermöglichen, sieht der Senat davon ab, die ins oweit bislang getroffenen Feststellungen auch nur teilweise bestehen zu lassen. 2. Die Abfassung der Urteilsgründe geschlossene Wiedergabe der A n- gaben der gehörten Zeugen und des Inhalts der abgehörten Telefongespräche in chronologischer Reihenfolge gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der B e- weisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeu t- same Umstände so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 3 StR 486/17, juris; vom 17. Januar 2018 4 StR 305/17, juris Rn. 35 f.; vom 4. Oktober 2017 3 StR 145/17, NStZ - RR 2018, 23 [Ls]; vom 30. Juni 2015 3 StR 179/15, juris Rn. 4; Meyer - Goßner/Appl, Die Urteile in Straf - sachen, 29. Aufl., Rn. 350). Dements prechend ist es regelmäßig verfehlt, Ze u- genaussagen in allen teilweise unbedeutenden Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.; vom 31. März 2015 3 StR 630/14, juris Rn. 10; vom 16. September 20 13 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 2 StR 147/09). Auch ist es regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation insgesamt wörtlich 6 7 8 - 6 - oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 3 StR 179/15 mwN). Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin RiBGH Dr. Feilcke ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Sost - Scheible
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