BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192 /13 vom 4. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreib e ns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 201 3 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- ge richts Magdeburg vom 4. Januar 2013 a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) in den Fällen II. 3 bis II. 6 der Urteilsgründe; das Verfahren wird insoweit einge stellt . Im Umfang der Einstellung werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auf erl egt, bb) im Ausspruch über die Gesamtstr afe, b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen schuldig ist, davon in einem Fall unter Mitsichführen einer Schusswaffe. 2. Im Umfang der Aufhebung gemäß 1. a) bb) wird die Sach e zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ve r- bleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Stra f- kammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in einem Fall unter Mitsichführen einer Schusswaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstr a- fe von sechs Jahren verurteilt. Die R evision des Angeklagten, mit der er die V erletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übr i- gen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Das Verfahren in den Fällen II. 3 bis II. 6 der Urteilsgründe ist einz u- stellen. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. Mai 2013 F olgendes ausgeführt: II. 3 . bis 6. ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vorliegt, das zur Teileins tellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO - und damit verbunden auch zu einer Änderung des Schuldspruchs - führt. Hinsichtlich dieser Fälle (Ziffern 9. bis 16. der Anklageschrift vom 26. September 2012) hat das Landgericht durch Beschluss auf Antrag der Staatsanwalt schaft das Verfahren in der Hauptverhandlung vom 04. Januar 2013 vorläufig g e- mäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Bd. V, Bl. 84 d.A.). In der Anklageschrift vom 26. September 2012 hatte die Staatsanwal t- schaft dem Angeklagten unter den Ziffern 1. bis 18. zur Last gelegt, in den Monaten von März 2011 bis November 2011 dem gesondert verfol g- ten B . 2 Mal im Monat Betäubungsmittel, deren Art und Mengen genauer bezeichnet sind, verkauft zu haben (Bd. IV, Bl. 87 d.A.). 1 2 3 4 - 4 - Die Anklage geht bei der vorgeno mmenen Bezifferung ersichtlich von einer - einzig auch sinnvollen - chronologischen Reihenfolge aus. So werden etwa die Verkäufe im November 2011 ausdrücklich als Taten 17. und 18. bezeichnet. Die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten, Ziffer 9. bis 16. der A n- klageschrift, betreffen daher die Betäubungsmittelverkäufe in den Mon a- ten Juli, August, September und Oktober 2011. Dass die Strafkammer abweichend von der Chronologie der Anklage andere Taten hat einste l- len wollen, ist weder den Urteilsgründen n och dem Protokoll der Haup t- verhandlung zu entnehmen. Einer solchen Annahme widerspricht auch der am gleichen Tag erfolgte Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 258 Abs. 1 StPO, der ausdrücklich auf die Bezifferung der Anklageschrift B e- zug genommen hat (Bd. V, Bl. 84 d.A.). Daher steht der erfolgten Veru r- teilung in den Fällen II . 3. bis 6. der Urteilsgründe die vorläufige Einste l- lung nach § 154 Abs. 2 StPO, die mangels Wiederaufnahme des Ver - fahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileins tellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. Senat; Beschluss vom 27. April 2000, 4 StR 85/00; BGH, Beschluss vom 13. November 2003, 3 StR 359/03). Das Urteil ist im Gesamtstrafenausspruch aufzuheben, da die Einzelstr a- fen für die Fälle II . 3. bis 6. aufgrund der vorzunehmenden Teileinstellung des Verfahrens entfallen. Trotz der nur sehr geringfügig über der Ei n- satzstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten liegenden Gesamtstrafe, ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung der erfol g- ten vorläufigen Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO von vier der acht verurteilten Taten eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe ausgespr o- Dem schließt sich der Senat an. 2. Die Nachprüfung de s angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Erwägung der Strafkammer, zu Lasten des Angeklagten sei im Fall II. 8 der Urteilsgründe das Vorhandensein einer scharfen Schuss - 5 6 7 - 5 - waffe zu berücksichtigen, im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB keinen durchgre i- fenden rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2002 4 StR 537/01, NStZ 2002, 480 zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). II. Die Sache bedarf daher zum Gesamtstrafenausspruch neuer Verhan d- lung und Entscheidung. Infolge der Aufhebung und Zurückverweisung ist die sofortige Beschwe r- de des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung erledigt. Zur fortbestehenden An hängigkeit eines Teils der Tatvorwürfe beim Landgericht verweist der Senat auf Ziff. 4 der Zuschrift des Generalbundesa n- walts sowie auf sein Urteil vom 17. August 2000 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 138). Mutzbauer Cierniak Franke B ender Quentin 8 9 10
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