BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 196 /13 vom 15. August 2013 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches hier: Juli 2013 - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Au gust 201 3 beschlo s- sen : Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung des Angeklagten g e- gen den Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 wird auf seine Ko s- ten zurückgewiesen . Gründe: Der als 33a StPO bezeichnete Recht s- behelf des Ange klagten hat keinen Erfolg. 1. Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellung nach § 33a StPO ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch a bgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl . Senatsbesc hlüsse vom 11. September 2012 4 StR 195/12 und vom 25. Juni 2009 4 StR 121/09 j e- weils mwN). Gegen Revisionsentscheidungen ist vielmehr als speziellere Reg e- lung nur der Rechtsbe helf der Anhörungsr üge gemäß § 356a StPO statthaft. 2. Es kann letztlich dahinstehen, ob der Rechtsbehelf als Anhörungsrüge nach § 356a StPO zulässig wäre. Bedenken bestehen insoweit, weil nicht da r- getan und glaubhaft gemacht ist, dass die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StP O eingehalten worden ist. 1 2 3 - 3 - Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt jedenfalls nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen verwertet, die sich nicht aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergeben. Auf die en t- sprech ende Fundstelle in den Urteilsgründen hat der Senat in seinem B e- schluss vom 18. Juli 2013 ausdrücklich hingewiesen. Der Revisionsführer hatte in seiner Gegenerklärung auf den Antrag des Generalbundesanwalts die en t- sprechende Urteilspassage selbst zitiert. Dass der Senat diese Feststellungen anders bewertet hat als der Angeklagte , begründet keine Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör. Mutzbauer Roggenbuck Franke RiBGH Bender ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschrift s- leistung gehindert. Mutzbauer Quentin 4
Full & Egal Universal Law Academy