BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 199/15 vom 30. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Jul i 2015 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible als Vorsitzende , Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Dr. Mutzbauer, Bender als beisitzende Richter , Bundes anwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - Staatsanwältin - bei der Verkündung - als Vertreter de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Pflichtv erteidiger , Rechtsanwältin - in der Verhandlung - als Vertreterin der Nebenklägerin Z. H. , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision de r Nebenklägerin Z . H . wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben , soweit der A n- geklagte verurteilt worden ist . 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entschei dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverke hr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; im Übr i- gen hat es ihn freigesprochen. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet, dass de m Angeklagten vor A b- lauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin B . H . hat der Senat mit Beschlüssen vom 18. Juni 2015 verworfen. Die Ne benklägerin Z . H . erhebt mit ihrem Rechtsmittel Verfahrensrügen sowie sachlich - rechtliche Beanstandungen . Das Rechtsmittel , das sich nicht gegen den Teilfreispruch des Angeklagten, sondern allein dagegen richtet, dass 1 - 4 - der Angeklagte nich t auch wegen eines versuchten vorsätzlichen Tötungsd e- likts verurteilt wurde, hat mit einer Verfahrensrüge Er folg. I. Das Rechtsmittel der Nebenklägerin Z . H . ist wirksam darauf beschränkt, dass der Angeklagte, soweit er verurteilt wurde, n icht auch eines versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikts zum Nachteil dieser Nebenklägerin schuldig gesprochen wurde. Zwar hat die Nebenklägerin unbeschränkt Revision eingelegt und auch einen unbeschränkten Aufhebungsantrag gestellt. Aus der Begründung d es Rechtsmittels entnimmt der Senat jedoch, dass dieses allein dagegen gerichtet ist, dass der Angeklagte nicht auch wegen eines versuchten vorsätzlichen T ö- tungsdelikts durch das Zu - und Überfahren der Nebenklägerin verurteilt wurde. Dies wird dadurch bele gt, dass sie schon mit der Revisionseinlegung mitgeteilt hat, dass (lediglich) eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags angestrebt werde, und sich die Nebenklägerin auch in der Revisionsbegründung allein mit dieser Tat befasst, nicht aber mit den dem Freispruch zugrunde liegenden Schüssen aus einer Gaspistole in Richtung der Nebenklägerin und deren Fam i- lienangehörigen, die nach deren Angaben in der Hauptverhandlung gar nicht vom Angeklagten abgegeben wurden . II. 1. Soweit infolge der Beschränkung der Revision von Bedeutung hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 2 3 4 - 5 - Zwischen den Familien H . und K . bestanden Streitigkeiten, in deren Mittelpunkt die Eheleute A . und Ze . K . , geborene H . , sta n- den. Ze . K . , ihre Schwester Z . H . und ihre Mutter B . H . standen neben weiteren Familienangehörigen auf Seite der Familie H . ; der Angeklagte A . K . gehörte dem Lager der Familie K . an. Am 11. Novemb er 2013 waren Angehörige der Familie H . , unter anderem Z e . K . , die damals vom Angeklagten getrennt lebte, sowie B . und Z . H . , auf dem Weg zu einer Rechtsanwaltskanzlei, nachdem am Vortag im Rahmen einer körp erlichen Auseinandersetzung mit Angehörigen der Familie H . der Angeklagte verletzt worde n war. Als sie d en Imbiss eines Angehörigen der Familie K . passierten, kam es zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern der Familien H . und K . , die durch Passanten beendet wurde. Anschließend gingen die sechs Mitglieder der Fam i- lie H . weiter auf dem rechten Bürgersteig in Richtung der Rechtsanwalt s- kanzlei. Dort bemerkte sie der Angeklagte, der mit seinem Pkw in Laufrichtung der Familie H . hinter diesen an einer Fußgängerampel stand. Er b e- schleunigte sein Fahrzeug mit quietschenden Reifen , fuhr auf den Bürgersteig und hielt auf einer Strecke von ca. 50 Meter zielgerichtet " deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit auf d ie Mitglieder der Familie H . zu, um zumi n- dest Z . H . zu verletzen. Z . H . , die mit ihrer Mutter in e t- was Abstand zu den anderen Familienangehörigen ging, drehte sich um, als die quietschenden Reifen zu hören waren , und sah den Angeklagten ; sie ging aber weiter, da sie nicht dachte, dass der Angeklagte tatsächlich auf sie zu - bzw. sie anfahren würde. Sie wurde jedoch von dem vom Angeklagten geste u- erten Pkw frontal erfasst und stürzte anschließend von der Motorhaube vo r dem Fahrzeug auf den Boden, wo sie auf dem Rücken liegen blieb. Der Angeklagte, der den Pkw zunächst schräg zur Hauswand hin angehalten hatte, rangierte 5 6 - 6 - sein Fahrzeug vor und zurück, um vom Bürgersteig herunterzufahren. Z . H . versuchte während dessen, sich wieder aufzurichten und nahm dabei Blickkontakt zum Angeklagten auf. Gleichwohl fuhr der Angeklagte auf sie zu, wobei er sie mit dem Fahrzeug derart an der Nase traf, dass sie einen Nase n- beinbruch erlitt. Beim erneuten Zurücksetzen drückte der Angeklagte sodann B . H . mit seinem Fahrzeug gegen die Hauswand, wodurch sie verletzt wurde . Anschließend fuhr er erneut billigend in Kauf nehmend, dass Z . H . immer noch vor seinem Fahrzeug auf dem Boden lag und verletzt we r- den kö nnte nach vorne und überrollte d eren Oberschenkel . 2. Die (allgemeine) Strafkammer des Landgerichts, die das Verfahren nach Vorlage durch das Amtsgericht wegen besonderen Umfangs überno m- men hatte, hat hinsichtlich der Körperverletzung zum Nachteil vo n Z . H . durch das erste Anfahren direkten und im Übrigen bedingten Körpe r- verletzungsv orsatz des Angeklagten angenommen ; bedingten Tötungsvorsatz vermochte sie indes nicht festzustellen. Zwar sei der Angeklagte deutlich schneller als mit S chrittgeschwindigkeit auf Z . H . zugefahren, j e- doch sei diese nicht so konkret und erheblich in Gefahr gebracht worden ..., dass daraus ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Ang e- klagte ein ernst zu nehmendes Todesrisiko für gegeben erachtet und in Kauf genommen hat . Auch beim Überfahren liegt kein derart risikobehaftetes G e- schehen vor, aufgrund dessen die Kammer auf einen Tötungsvorsatz schließen kann. In dieser Situation kam es dem Angeklagten auf das Verlassen des Ge h- weges an. Sie bewertet das Verhalten des Angeklagten daher als gefährlichen Ei n- griff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB in Tateinheit mit in gleichartiger Tateinheit stehenden gefährlichen 7 8 - 7 - Körperverletzung en (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zum Nachteil von B . und Z . H . . Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sieht die Strafkammer nicht als gegeben an, weil sich die Tatumstände ... nicht als derart gefährlich da rgestellt hätten. 3. Die Nebenklägerin Z . H . beanstandet mit ihrem Rechtsmi t- tel unter anderem die Ablehnung von zwei Beweisanträgen, die zum einen auf die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens zur G e- schwindigkeit des Pkws des Angeklagten ( mindestens 40 km/h ) , zum anderen auf die Vernehmung des Zeugen A h . K . gerichtet waren. Dieser Zeuge sollte bekunden, dass der Angeklagte am Tattag ca. eine Stunde vor dem Ta t- geschehen bei dem Zeugen anrief und drohte, die Mitglieder der Familie H . umzubringen, sie mit dem Pkw zu überfahren und wenn sie nicht tot seien, dann sie zu erschießen oder mit dem Dönermesser abzustechen . Hie r- durch sollte die Tötungsabsicht des Angeklagten belegt werden. Das Landgeri cht hat beide Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Hierzu hat es ähnlich wie zum ersten beim zweiten Beweisantrag lediglich ausgeführt: Die Beweisbehauptung ... ist für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§ 244 Abs . 3 S. 2, 2. Var. StPO). Ein möglicher Tötungsvorsatz ist für die angeklagte gefährliche Körperverletzung und den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ohne Bedeutung. Darüber hinaus will die Kammer weitere mögliche Schlüsse aus einem solchen G e- spräc h nicht ziehen. 9 10 - 8 - I II. Mit dieser Begründung durfte das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen A h . K . nicht ablehnen; sie ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. 1. Bereits die Annahme von Bedeutungslosigkeit aus tat sächlichen Gründen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzu - sammenhang besteht oder wenn sie trotz eines sol chen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten. Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsa n- waltschaft oder einen Nebenkläger muss deshalb eine bislang für den Ang e- klagten positi ve Beweislage durch die begehrte Beweiserhebung umschlagen können. Legt der Tatrichter rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache auch dann, wenn sie durch die beantragte Beweisau f- nahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld d es Angeklagten überzeugen könnte, ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben ( z um Ga n- zen hinsichtlich einer Revision der Staatsanwaltschaft : BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 4 StR 293/14 , NStZ 2015, 355, 356 mwN ). b) Daran gemessen i st die Annahme von Bedeutungslosigkeit aus ta t- sächlichen Gründen hinsichtlich der in dem zweiten Beweisantrag aufgestellten Beweisbehauptung rechtsfehlerhaft. Denn die Ankündigung einer von einem entsprechenden Vorsatz getragenen Tötungshandlung ist für di e Beweiswürd i- gung hinsichtlich der subjektiven Seite der tatsächlich vorgenommenen, der 11 12 13 14 - 9 - Ankündigung entsprechenden Handlung regelmäßig von erheblicher Bedeutung (vgl. zur Bewertung des Zufahren s auf einen Fußgänger als versuchtes T ö- tungsdelikt : Senat, Urte ile vom 29. Januar 2015 4 StR 433/14 , NStZ 2015, 392 ff. ; vom 25. Oktober 2012 4 StR 346/12 , NStZ 2013, 156 ff ). Zudem lassen die Ausführungen der Strafkammer in dem Ablehnung s- beschluss besorgen, dass das Landgericht in unzulässiger Weise die Able h- n ungsgründe der Bedeutungslosigkeit aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen miteinander vermengt hat. Zwar trifft es zu, dass Tötungsvorsatz für die Bewertung einer Handlung als gefährliche Körperverletzung oder als gefäh r- liche r Eingriff in den Straße nverkehr aus Rechtsgründen ohne Bedeutung ist , weil er sich auf keines der dortigen Tatbestandsmerkmale bezieht. Maßge b- lich sind insofern jedoch nicht (nur) die in der Anklageschrift und dem Eröf f- nungsbeschluss bejahten Straftatbestände, sondern die Ta tbestandsmerkmale sämtlicher der tatrichterlichen Kognition unterliegenden Straftatbestände, m ö- gen sie de m Angeklagten auch erst durch einen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO angelastet worden sein oder angelastet werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 2010 3 StR 63/10, juris Rn. 10; Beschluss vom 13. Februar 2014 1 StR 336/13, juris Rn. 41) . 2. Ferner ist der Beschluss, mit dem das Landgericht den Beweisantrag abgelehnt hat, unzureichend begründet. a) N ach ständiger Rechtsprechun g des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behau p- teten Tatsachen abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst. Wird die Bedeutungslosigkeit aus tat sächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben we r- 15 16 17 - 10 - den, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte. Die erforderliche Begründung entspricht dabei grundsätzlich den B e- gründungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Ur teilsgründen ; sie ist auf konkrete Erw ä- gungen zu stützen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2013 3 StR 135/1 3, NStZ - RR 2014, 54, 55 ; vom 18. März 2015 2 StR 462/14, juris Rn. 5) . Geht es um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, muss die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung e r- fassen und darlegen, warum dem Tatri chter die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen ( z um Ganzen: BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 4 StR 293/14 , NStZ 2015, 355, 356; vgl. insbesondere zu einem Beweisantrag des Nebenklägers ferner BGH, Urteil vom 7. April 2011 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714 jeweils mwN ). b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen genügt der Beschluss des Landgerichts offensichtlich nicht (vgl. auch BGH, Beschl uss vom 1. Oktober 2013 3 StR 135/13 , NStZ - RR 2014, 54, 55 ) . 3. Im Hinblick auf die mehrfachen Rechtsfehler des Landgerichts bedarf keiner Entscheidung, ob hinsichtlich des dem Nebenkläger zustehenden B e- weisantragsrechts eine weniger restriktive Anwen dung der gesetzlichen Able h- nungsgründe als beim Angeklagten vertretbar ist (so BGH, Beschluss vom 28. April 2010 5 StR 487/ 09, NStZ 2010, 714; hiergegen mit überzeugender Begründung BGH, Urteil vom 7. April 2011 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714). 18 19 - 11 - Ferner kommt es nicht darauf an, dass die Verfahrensrüge, die den auf die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag zum Gegenstand hat, unzulässig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da sie insbesondere den Inhalt de gemachten Daten - DVD nicht mitteilt (vgl. allgemein BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606 mwN; zu eine r entspreche n- de n Bezugnahme in einem Urteil auch BGH, Urteil vom 2. November 201 1 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53; Beschlüsse vom 14. September 2011 5 StR 355/11 , BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 3 ; vom 14. März 2012 2 StR 547/11 , StV 2013, 73 ). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender 20
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