BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 201 / 14 vom 9. Oktober 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Oktober 201 4 , an der teil genommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Bender , Dr. Quentin als beisitzende Richter , Staats anwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt in der Ve r- handlung als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Au f die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. Januar 2014 mit den Festste l- lungen aufgehoben . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Lan dgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und Diebstahl unter Einbeziehung der Einzelgeldstra fen aus einem and e- ren rechtskräftigen Urteil nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Seine auf die allg emeine Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg. I. 1. Nach den Feststellungen suchten der Angeklagte und seine Bekan n- ten B . , S . und G . am Abend des 24. April 2012 den zwischenzeitlich verstorbenen H . in seiner Wohnung auf, in der sich zu dieser Zeit auch noch der ebenfalls inzwischen verstorbene B e. befand. Gemeinsam tranken sie dort jeweils ein bis zwei Fla - 1 2 - 4 - schen Bier. Nachdem kein Bier mehr verfügbar war, forderte B . sowohl H . als auch B e. dazu auf, ihnen Geld zum Bier holen zu geben. Als beide dies ablehnten, schubsten B . und der Angeklagte zunächst H . herum und schlugen auf ihn ein, um der F orderung nach Geld Nachdruck zu verleihen. Dabei wurde H . mindestens einmal auch von dem Angeklagten geschlagen. Im weiteren Verlauf hielt S . dem Geschädigten Be . eine Schreckschusspistole an den Kopf, währ end B . auf ihn eintrat und einschlug. Dabei setzte B . auch einen Schlagring ein, den er vor dem Betreten der Wohnung auf seine Bitte hin von dem Angeklagten erhalten hatte. Schließlich wurde H . von B . mit so großer Wucht gegen einen Heizkörper geschleudert, dass er Blut spuckte. Da der i n- zwischen erheblich verletzte Be . auch weiterhin nicht zur Herausga - be des geforderten Geldes zu bewegen war und der Angeklagte, S . und B . daher einsahen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung ste - henden Mitteln das geforderte Geld nicht ausgehändigt bekommen würden, beschlossen sie unter Änderung ihres ursprünglichen Tatplans in der Wohnung nach werthaltigen Gegenständ en zu suchen. In der Folge nahmen sie das M o- biltelefon des Geschädigten Be . und die Wii - Spielkonsole des Ge - schädigten H . an s ich und verließen die Wohnung. Ihre Beute verkauften sie später und teilten den Erlös unter si ch auf. 2. Das Landgericht stützt seine Überzeugung im Wesentlichen auf die Angaben des Zeugen B . und die Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Der Zeuge B . habe angegeben, den Ge - schädigten Be . ein - bis zweimal geschlagen zu haben, nachdem einer von diesem Geld ge wollt hab e, um weiteres Bier zu kaufen. Auch habe er die Mitnahme der Wii - Konsole und des Mobiltelefons bestätigt. Der An - 3 - 5 - geklagte habe sich im Ermittlungsverfahren dahingehend einge lassen, dass B . damit begonnen habe, den Geschä digten H . herum zuschubsen, nach dem dieser seine des Angeklagten Frage nach Geld verneint habe. Als H . zu ihm gekommen sei, habe er Be . sei von B . und S. H . im Bad gewe sen sei (UA 11). In Bezug auf den Einsatz des Schlagrings und der Schreckschusspi s- tole zum Nachteil des Geschädigte n Be . ist das Landgericht zuguns - ten des Angeklagten davon ausgegangen, dass es sich jeweils um einen ihm nicht zurechenbaren Mittäterexzess gehandelt ha be . II. Die der Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung zugru n- de liegend e Beweiswürdigung hält rechtli cher Überprüfung nicht stand (§ 261 StPO) . 1. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwi n- gend zu sein; es genügt, dass sie m öglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich d a- rauf, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht etwa dann der Fall, wenn die Bewei swürdigung lückenhaft ist, weil sich das Tatgericht nicht mit nahe liegenden alternativen Geschehens - abläufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 4 StR 129/14; Urteil vom 10. Januar 2008 3 StR 462/07 , NStZ - RR 2009, 12, 13 mwN ) . 4 5 - 6 - 2. So liegt es hier. Die Strafkammer hat nicht im Einzelnen dargelegt, w o- rauf sie ihre Überzeugung stützt , der Angeklagte und seine Begleiter hätten die Geschädigten misshandelt, um von ihnen Geld zu erpressen . Dieser Bewe g- grund ergibt sich hier jedoch nicht von selbst. Insbesondere kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass es zu den körperlichen Übergriffen auf die Geschädigten aus Wut über die verweigerte Herausgabe des verlangten Geldes kam. Hierfür könnt e sprechen, dass der wegen Körperverletzungsdeli k- ten bereits mehrfach bestrafte Angeklagte und B . am 18. Septem - ber 2012 und damit nur wenige Monate nach der verfahrensgegenständlichen Tat eine räuberische Erpressung begingen, bei der es im Anschluss an eine vom Tatopfer nicht erfüllte Geldforderung zu (weiteren) massiven Gewalthan d- lungen und Demütigungen kam , die zumindest teilweise auf einem neuen Tat - entschluss beruhten und nicht mehr dem ursprünglichen Erpressungsziel die n- ten (UA 6). Das Landgericht hat diesen Sachverhalt nur als ein Indiz für die B e- reitschaft des Angeklagten gewertet, sich an von B . initiierten Ge - walttätigkeiten zu beteiligen (UA 11). Die exzessive Gewaltanwendung nach der nicht erfüllten Geldforderung hat es dagegen nicht erkennbar in seine Erw ä- gungen einbezogen, obgleich sich auch insoweit eine Parallele zum verfa h- rensgegenständlichen Tatgeschehen aufdrängte. Auch eine weitere Vorstrafe lässt erkennen, dass der Angeklagte Gewalt einsetzt (Faustschlag auf den Kopf seiner Schwester), weil er verärgert ist (UA 4). Da die von der Strafkammer als Beweisgrund für ein Erpressungsvorhaben herangezogenen Einlassungen nicht eindeutig belegen, dass es dem Angeklagten und B . bei den von ihnen einger äumten Schlägen tatsächlich (noch) um eine Durchsetzung ihrer Geldforderung ging, war eine Erörterung möglicher gegen diese Annahme sprechender Indizien hier auch nicht entbehrlich. 6 - 7 - III. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Da das Landgericht von Tateinheit ausgegangen ist, zieht die Aufhebung der Verurte i- lung wegen versuchter räuberischer Erpressung auch die Aufhebung der Veru r- teilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls nach s ich (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 20 14 4 StR 16 3 /14, Rn. 21 mwN ). Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Bender Quentin 7
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