BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 208 / 14 vom 9. Oktober 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Oktobe r 201 4 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Bender , Dr. Quentin als beisitzende Richter , Richterin am Landgeri cht in der Verhandlung , Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkü n- dung als Vertreter innen de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt in der Verhan d- lung als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- gerichts Essen vom 4. März 2014 wird verworfen . 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Recht smi t- tels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle t- zung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vo llstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge g e- stützte Revision des Angeklagten hat entgegen der Auffassung des Genera l- bundesanwalts keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertunge n ge - troffen: Am 29. Mai 2012 forderte der Angeklagte im Büroraum einer Autower k- statt von dem an einem Schreibtisch sitzenden Geschädigten S . die Zahlung von 100.000 bis 150.000 Euro. Hintergrund der Forderung war ein sog. Umsatzsteuerk arussell, an dem sich sowohl der Angeklagte als auch der Geschädigte beteiligt hatten. Dem Angeklagten war bewusst, dass er keinen 1 2 3 - 4 - berechtigten Anspruch auf das geforderte Geld hatte. Als S . dem Angeklagten entgegnete, dass er zu einer Za hlung weder willens noch in der Lage sei, entwickelte sich zwischen beiden ein lautstarkes Streitgespräch, in dessen Verlauf der Geschädigte den anwesenden Zeugen W . bat, die Polizei zu rufen. Dieser Bitte kam der Zeuge nach und begab sich zum Telefonieren in einen Nebenraum. Währenddessen schlug der Angeklagte dem Geschädigten mit der flachen Hand ins Gesicht, um ihn zur Zahlung zu bew e- gen. Sodann nahm er ein bei sich geführtes Messer, ging um den Schreibtisch herum und hielt es um s einer Forderung weiter Nachdruck zu verleihen dem Geschädigten in einem Abstand von wenigen Zentimetern vor den Hals. Da der Geschädigte auch weiterhin eine Zahlung verweigerte und der zw i- schenzeitlich zurückgekehrte Zeuge W . mitgeteilt hatte, dass er die Polizei verständigt habe, ließ der Angeklagte von dem Geschädigten ab und verließ die Räumlichkeiten der Autowerkstatt. Infolge des Schlages litt S . kurzzeitig an Nasenbluten. Das Landgericht hat eine versuchte besonders schwere räuberische E r- pressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Daue r- gefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärtig im Sinne des § 255 StGB zu we rten sei. S . habe alsbald zahlen müssen, um die Verwirklichung der Drohung abzuwenden. II. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. 4 5 - 5 - 1. Die Rüge, das Landgericht habe die ihm obliegen de Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ve rletzt, weil es den Polizeibeamten D . nicht zu sei - nen Wahrnehmungen nach dem Eintreffen am Tatort vernommen habe, ist j e- denfalls unbegründet. Nach dem Revisionsvorbringen hätte der Polizeibeamte als Zeuge unter anderem bekundet, die Beteiligten a uf dem Hinterhof des Ta t- anwesens miteinander sprechend angetroffen zu haben. Von einer Auseina n- dersetzung sei nichts festzustellen gewesen. Der Zeuge W . sowie der aus der Nase blutende und sehr verängstigt wirkende Geschädigte hätten sich bemer k- bar gem acht. Der Geschädigte habe von einer Geldforderung des Angeklagten und einem unvermittelten Schlag in s Gesicht berichtet. Auch habe er angeg e- ben, dass ihm der Angeklagte ein geöffnetes Klappmesser an den Hals geha l- ten und damit gedroht habe, dass noch mehr passieren würde, wenn er das Geld nicht besorge. a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der auf G rund der bish erigen Beweisaufnahme erlangten Überzeugung wecken müssen ( BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 f. ; Beschluss vom 9. Mai 1996 1 StR 175/96, NStZ - RR 1996, 299). Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage d es Einzelfalls zu beurte i- len. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Uns i- cherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprüche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlang ten 6 7 - 6 - Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen (BGH, Ur teil vom 5. Dezember 1995 1 StR 580/95, StV 1996, 249). b) Daran gemessen musste sich der Strafkammer eine Einvernahme des Polizeibeamten D . nicht aufdrängen. Soweit de r Polizeibeamte D . über ein Verbleiben des Angeklagten auf dem Hinterhof des Tatortanwesens und ein Gespräch zwischen den Beteiligten berichtet hätte, stünde dies nicht in h- 6). Seine nach dem Revisionsvorbringen zu erwartenden Bekundungen über die Angaben des Geschädigten zum Vorhalten des Messers wenn er das Geld nicht besorgen würd u- gung des Landgerichts von einem Einsatz des Messers als Drohmittel und dem Vorliegen einer Dauergefahr nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. 2. Da s Urteil weist auch in sachlich - rechtlicher Hinsicht keinen Rech t s- fe h ler zum Nachteil des Angeklagten auf. Näherer Ausführungen bedarf ledi g- lich das Folgende: a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nach seiner Vorstellung von der Tat mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 255 StGB gedroht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann es dahinstehen, ob der Angeklagte auch mit einer sofortigen (Teil - )Zahlung rechnete. aa) Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht, wer eine Schädigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die b ei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht al s- 8 9 10 11 - 7 - bald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird. Erforderlich ist dabei nicht, dass das schädigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar b evorsteht. Es genügt eine Gefahr, die als Dauergefahr über einen längeren Zeitraum in dem Sinne g e- genwärtig ist, dass sie jederzeit zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später in einen Schaden umschlagen kann . Dabei erfordert es der wirk same Schutz von Erpressungsopfern, den Begriff der Gegenwärtigkeit angedrohter Gefahren nicht zu eng zu verstehen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11; Urteil vom 27. August 1998 4 StR 332/98, NStZ - RR 1999, 266, 267; Urteil vom 2 8 . Au gust 1996 3 StR 180/96, JR 1999, 117, 118 m. Anm. Joerden; Urteil vom 10. Februar 1982 3 StR 398/81, MDR 1982, 447 bei Holtz). bb) iner Beurteilung zugrunde gelegt. Dabei hat es auch in den Blick genommen, dass der Angeklagte nicht mit einer sofo r- tigen Zahlung des Geschädigten gerechnet hat. Die einer Gewaltanwendung (Schlag ins Gesicht) nachfolgende Drohgebärde mit dem Messer war auf G rund ihrer Nähe zum Körper des Geschädigten so eindringlich, dass die Strafkammer darin ohne Verstoß gegen Auslegungsregeln (zum revisionsrechtlichen Pr ü- fungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11) die Andro hung einer Gefahr sehen konnte, die sich ab di e- sem Moment jederzeit verwirklichen kann und deshalb als Dauergefahr gege n- wärtig ist. b) Auch der Umstand, dass das Landgericht einen Rücktritt nicht au s- drücklich erörtert hat, vermag einen Rechtsfehler nich t zu begründen. 12 13 - 8 - Da s Landgericht war hier nicht gehalten, auf die Frage eines strafbefre i- enden Rücktritts näher einzugehen. Nach den Feststellungen ließ der Ang e- klagte von dem Geschädigten ab, weil dieser auch nach der Drohung mit dem vorgehaltenen Mess er weiterhin eine Zahlung verweigerte und der von ihm d a- zu angehaltene Zeuge W . über die erfolgte Verständigung der Polizei berich - tet hatte. Daraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Erpressungsversuch nicht nur objektiv, sondern auch aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Angeklagten nach Ende seiner letzten Ausführungshandlung fehlgeschl a- gen war und deshalb ein Rücktritt nicht mehr in Betracht kam (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 4 StR 168/14, Rn. 8 mwN ). Denn es liegt auf der Hand, dass der Angeklagte nach dem Eintreffen der Polizei mit der Aufdeckung seines Erpressungsvorhabens rechnete und angesichts der standhaften Weig e- rung des Geschädigten davon ausging, dass seine Forderung nicht mehr erfüllt werden würde. Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Bender Quentin 14
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