BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 211/15 vom 13. August 2015 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. August 2015 einstimmig b e- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau - Roßlau vom 12. Dezember 2014 wird als unbegründet verwo r- fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfert i- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angek lagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 265 StPO rügt, greift d ie Rüge u n- abhängig von eventuellen Bedenken gegen ih r e Zulässigkeit nicht durch. Die Ankl a- ge hat zwar ein bestimmtes Tatgeschehen in einem engen Tatzeitraum zugrunde gelegt; schon aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen war aber ersichtlich, dass insoweit tatsächliche Unklarheiten bestanden. Der Ange klagte hat im Übrigen di e Täterschaft bestritten. Für seine Überführung als Täter waren die vermissten Hinweise nicht von Bedeutung. Dass er sich bei de re n Erteilung möglicherweise a n- ders verteidigt hätte, ist angesichts dessen auszuschließen. Die Revision trägt auch nicht konkret vor, warum der Angeklagte durch die unterlassenen Hinweise in seiner Verteidigung beschränkt war und wie er sein Verteidigungsverhalten nach erfolgtem Hinweis anders hätte einrichten können, sondern beschränkt ihre Ausführungen au f allgemein denktheoretische Verteidigungsmöglichkeiten . Sost - Scheible Roggenbuck Mutzbauer Bender Quentin
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