BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 224 /12 vom 4. Juli 2012 in de m Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 4 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 201 2 gemäß § 349 A bs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. März 2012 mit den Fes t- ste l lungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revision rügt der B e- schuldigte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1. Nach den Feststellungen trat der obdachlose Beschuldigte am 16. No - vember 2010 in der Innenstadt von P . gegen einen Stromkasten. Als er deshalb von den Zeugen A . und H . H e. zur Rede gestellt wurde, r ' s Maul, sonst steche ich e e- ßend entfernte er sich. Als ihm die beiden Zeugen und zwei weitere Personen nachliefen, blieb der Beschuldigte stehen, zog mit der rechten Hand ein Messer und richtete es auf sein 1 2 - 3 - die zwischenzeitlich alarmierte Polizei. Der Aufforderung , das Messer fallenz u- lassen, kam der Beschuldigte nicht nach, sodass schließlich gegen ihn Pfeffe r- spray eingesetzt und zu seiner Entwaffnung körperliche Gewalt angewendet werden musste (Fall II. 1). Am 7. Dezember 2010 bezeichnete der Beschuldigte während einer gemeinsamen Zugfahrt die Zeugin S . ohne jeden Anlas s als Unterschenkel, wobei er schwere, massive Stiefel trug. Als ihn die Zeugin auf sein V ch mache dich rlitt durch den Tritt mehrere Tage andauernde , nicht unerhe b- liche Schmerzen und einen Schock. Auf der von der Polizei begleiteten Weite r- fahrt kam es bei ihr mehrfach zu Weinkrämpfen (Fall II. 2). Am 23. März 2011 versetzte der Beschuldigte in F . auf of fener Straße einer ihm unbekannten Schülerin, die sich mit zwei Mitschülerinnen auf dem Nachhauseweg befand, einen massiven Tritt in den Rücken. Dabei trug er erneut schwere Schnürstiefel. Da der Tritt durch den Schulranzen gedämmt wurde, kam es nicht zu länger andauernden Schmerzen. Die Schülerin erlitt einen Weinkrampf und war wie ihre beiden Begleiterinnen von dem Verhalten des Beschuldigten g eschockt (Fall II. 3). Am 26. Oktober 2011 zeigte der Beschuldigte in der P . Innenstadt einem Poliz eibeamten den ausgestreckten Mittelfinger und bezeic h- (Fall II. 4). Das Landgericht hat die festgestellt en Vorfälle als Bedrohung (Fall II. 1), vorsätzliche Körperverletzung in Tateinhe it mit Beleidigung und B e- drohung (Fall II. 2), vors ätzliche Körperverletzung (Fall II. 3) und Beleidigung (Fall II. 4) gewertet. Dem Gutachten des angehörten Sachverständigen folgend geht das paranoiden Schizophrenie mit chronischem Residuum leidet. Aufgrund der 3 - 4 - Erkrankung treten bei ihm unterschiedlich akzentuierte Symptome wahnhafter Überzeugtheit auf. Die dadurch generierten Impulse werden von ihm , dem Grundmuster der festgest ellten Taten entsprechend , in aggressiv feindseliger Weise umgesetzt. Stationären Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhäusern r- zum Teil mit Messern, durch Schubsen oder Fußtritte sowie Bedrohungen. Ein gegen den Beschuldi g- ten im Jahr 1994 wegen des Verdachts der Körperverletzung geführtes Ermit t- lungsverfahren wurde wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Aufgrund dieser Erkrankung w ar die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei sämtlichen Taten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt (§ 21 StGB) und ni cht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB). Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigte n in einem ps y- chiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB an geordnet, weil die unter II. 1 bis II. 3 festgestellten Taten dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen s eien und davon auszugehen sei , dass der Angeklagte ohne Intervention auch in Zukunft ä hnlic h gelagerte Taten begehen w e rd e . 2. Diese Feststellungen belegen nicht hinreichend , dass von dem B e- schuldigten aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwa r- ten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 63 StGB). a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, das s der Täter infolge seines Zustands in Z u- kunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur 4 5 6 - 5 - Folge haben ( BGH, Urteil vom 2. März 2011 2 StR 550/10, NStZ - RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 4 StR 635/10, NStZ - RR 2011 , 202; Urteil vom 7. Januar 1997 5 StR 508/96, NStZ - RR 1997, 230). Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Recht s- friedens führt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entsche i- den ( BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 4 StR 635/10, NStZ - RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.). Dabei kann sich wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt - und Aggressions - de likten eine schwere Störung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem G e- wicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss ( BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 4 StR 635/10, NStZ - RR 2011, 202; Urteil vom 12. Juni 2008 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; Be schluss vom 24. November 2004 1 StR 493/04, NStZ - RR 2005, 72, 73). Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittl e- ren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefällen begründbar ( BGH, Urteil vom 2. Mä rz 2011 2 StR 550/10, NStZ - RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 4 StR 6/08; Beschluss vom 18. Februar 1992 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 4 StR 2 23/05, NStZ - RR 200 5 , 303, 304). Die für die Ma ßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des T ä- ters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln ( BGH, Urteil vom 17. August 1977 2 StR 300/77, BG HSt 27, 246, 248 f.; Urteil vom 17. November 1999 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27). Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr 7 8 - 6 - es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Ve r- hält nismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2006 2 StR 465/06, NStZ - RR 2007, 73, 74). b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Landgericht seine Überze u- gung von der zukünftigen Gefährlichkeit des Beschuldigten nicht tragfähig b e- gründet. Im Grundsatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die g e- walttätigen Übergriffe des Beschuldigten in den Fällen II. 2 und II. 3 der Urteil s- gründe von erheblichem Gewicht sind. Dass auch eine Wahrscheinl ichkeit h ö- heren Grades dafür besteht, dass der Beschuldigte künftig diesen Anlasstaten gleich gelagerte Straftaten begehen wird, hat es jedoch nicht hinreichend da r- g e legt. Die Gefährlichkeitsprognose des Landgerichts beruht auf der Erwägung, dass es sic h bei den für die Anlasstaten ursächlichen psychotischen Impulsen um ein Symptom der bei dem Beschuldigten schon seit 1987 bestehenden Grunderkrankung handelt, das aufgrund seines regelhaften Auftretens auch in Zukunft immer wieder zu gleich g elagerten Tat en führen wird (UA 7). Bei dieser Sachlage hätte es näherer Erörterung bedurft, warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht häufiger durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlüsse hieraus zu ziehen sind. D ass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten ( BGH, Beschluss vom 11. März 2009 2 StR 42/09, NStZ - RR 2009, 9 10 11 - 7 - 198 , 199 ; Urtei l vom 17. November 1999 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 G e- fähr lichkeit 27). Die Feststellung, dass den stationären Aufenthalten des Beschuldigten in vorausgegangen sind, ist ohne A ussagekraft, weil es an einer nachvollziehb a- ren Darstellung einzelner Vorfälle und ihrer Genese fehlt. Gleiches gilt für den Vorgang, der dem wegen Körperverletzung geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Straubing aus dem Jahr 1994 zugrunde lag, das wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden ist. Grundsätzlich kann auch lange zurüc k- liegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose z u- kommen ( BGH, Urteil vom 11. August 2011 4 StR 267/1 1, Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 12 . Juni 2008 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmäßig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehml ich in anderen nicht kran k- heitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezem - ber 2001 4 StR 5 40/01, BeckRS 2001, 30228853). Dies ist in den Urteilsgrü n- den darzustellen und mit Tatsachen zu belegen. Soweit das Landgericht auch di e Todesdrohungen zum Nachteil der Zeugen He . (Fall II. 1) der mittleren Kriminalität zugeordnet hat, wird dies von den Feststellungen nicht belegt. Todesdrohungen gehören nur dann zu den erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nach haltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die n a- he liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen ( BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 4 StR 635/10, NStZ - RR 2011, 2 02, 203 ; Urteil vom 12. Juni 12 13 - 8 - 2008 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564). Dass die bedrohten Zeugen mit tödlichen Messerstichen gerechnet haben, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Die Tatsache, dass sie nach der erst en Drohung die Verfolgung des Beschuldigten aufnahmen, spricht eher für das Gegenteil. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entsche i- dung. Eine abschließende Entscheidung vermochte der Senat nicht zu treffen, weil es nicht fernliegend i st, dass weitere Feststellungen getroffen werden kö n- nen, die eine Anor dnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfertigen. Mutzbauer Roggenbuck Schmitt Bender Quentin 14
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