ECLI:DE:BGH:2017:120917B4STR233.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 233/17 vom 12. September 2017 in de r Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund es - anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. September 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. März 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not - wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ge fährlicher Körperverle t- zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Recht s- mittel hat keinen Erfolg. 1. Die Nachprüfung des Urteils auf die von der damaligen Pflichtverteid i- gerin, Rechtsanwältin K . , rechtzeitig und vom jetzigen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Dr. P . , bereits bei ebenfalls rechtzeitiger Einlegung der Revisi - on erhobene allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nacht eil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2 - 3 - 2. Die Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Dr. P . vom 12. April 2017 , in welcher erstmals ein Verfahrensverstoß geltend gemacht wurde, ist verspätet. Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsä tzlich die förmliche Zuste l- lung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532 , und vom 12. Juni 2014 2 BvR 1004/13 [juris Rn. 7]; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 4 StR 329/97 , NStZ - RR 1997, 364, jeweils mwN). Wird das Urteil mehreren Empfangsberechtigten (förmlich) zugestell t, beginnt die Revisionsbegründung s- frist zwar grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zuste l- lung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen wurde (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 1 StR 544/09 [juris Rn. 23] mwN). Ist aber die R evis i- onsbegründungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen, wird durch diese keine neue Frist in Gang g e- setzt (st. Rspr. ; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 4 StR 21/15, NStZ 2015 , 540 und vom 27 . Juli 2012 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436 , jeweils mwN). So lag der Fall hier. Das angefochtene Urteil wurde der damaligen Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin K . , am 16. Juni 2016 zugestellt. Die Revisionsbegründungsfrist lief mithin am 18. Juli 2016 (der 16. Juli 2016 war ein Samstag) ab. Durch die vom Vorsitzenden am 14. März 2017 verfügte erneute Zustellung des Urteils an Rechtsanwalt Dr. P . Zustellung erfolgt zur Ingangsetzung der Revisionsbegründu i- sionsbegründungsfrist nicht erneut in Gang gesetzt werden. 3 4 5 - 4 - 3 . Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen zur Anbringung der in der Revisionsbegründung vom 12. April 2017 erhobenen Verfahrensrüge der ve r- späteten Urteilsabsetzung (§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO) kommt entgegen der Au f fassung des Generalbundesanwalts nicht in Betracht. Die Revision des A n- geklagten ist mit der allgemeinen Sachrüge form - und fristgerecht begründet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 1 StR 5/51, BGHSt 1, 4 4, 46). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des A n- spruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG une r- lässlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1 0. Juli 2012 1 StR 301/12, NStZ - RR 2012, 316; vom 10. Juli 2008 3 StR 239/08 , BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14; vom 7. September 1993 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8 , jeweils mwN). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt hier nicht vor. Aus den Akten ist nichts dafür ersichtlich, dass der Angeklagte auf eine (weitere) rech t- zeitige Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt Dr. P . vertraut hat. Der seinerzeit als Wahlverteidiger neben der Pflichtverteidigerin tätige Rechtsanwalt Dr. P . konnte nicht davon ausgehen, dass ihm das Urteil zwecks Ingangset - zung der Revisionsbegründung zugestellt ( werden ) würde, zumal ihm die mit einem entsprechenden Vermerk vom Vorsitzenden angeordnete erste Urteil s- zustellung nach seinen Angaben nicht zuge gangen ist. Jedenfalls aber hatte Rechtsanwalt Dr. P . am 29. August 2016 Akteneinsicht und konnte erken - nen, dass die Urteilszustellung an die Pflichtverteidigerin erfolgt und die Revis i- onsbegründungsfrist daher abgelaufen war. Aus den Akten ist mithi n nicht zu entnehmen, dass die erst am 13. April 2017 bei Gericht eingegangene Revis i- onsbegründung innerhalb der Frist des § 45 Abs . 1 StPO nachgeholt worden ist. 6 - 5 - 4 . Die Verfahrensrüge ist im Übrigen schon deshalb nicht in ordnung s- gemäßer Form erhoben worden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision nicht mitteilt, dass das Urteil einen Eingangsstempel vom 21. April 2016 trägt, also am letzten Tag der Urteilsabsetzungsfrist mit den Unterschriften der Ric h- ter auf der Geschäftsstelle eingegangen ist. Aus diesem Grunde wäre die Rüge auch unbegründet. Anhaltspunkte für eine Manipulation sind, wie sich auch aus den dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und der Geschäftsstellenbea m- tin ergibt, nicht ersichtlich. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke 7
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