ECLI:DE:BGH:2018:221118B4STR234.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 234 /1 8 vom 22. November 201 8 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2018 einstimmig b e- schlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Stra fausspruch des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verhängt ist. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Neben klägern im Revisionsverfahren entstandenen notwend i- gen Auslagen zu tragen. - 2 - Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nac h § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bejaht hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Vortat des Angeklagten aus dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 14. Januar 2005 berücksichtigungsfähig sei, weil si e als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB unterliege. Die Berücksichtigung dieser Vortat war jedoch unzulässig. Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar; folgt hingegen wie hier eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 H albsatz 1 St GB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 2 StR 142/18, NJW 2018, 3529, 3530). Da nach der Haftentlassung des Angeklagten im Jahr 2010 und der Begehung der vorliegend abgeurteilten Taten im Jahr 2017 mehr als fünf Jahre vergangen sind, hatt e die Vortat bei der Prüfung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung außer Betracht zu bleiben. Gleichwohl hält die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Ergebnis recht - licher Nachprüfung stand, weil das Landgericht die Anordnung der Maßregel recht s- fe hlerfrei auch auf § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB gestützt hat. Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel
Full & Egal Universal Law Academy