ECLI:DE:BGH:2017:280917B4STR240.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 240 / 1 7 vom 28. September 201 7 BGHSt: ja (zu I) BGHR: ja (zu I) Nachschlagewerk: ja (zu I) Veröffentlichung: ja (zu I) GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171 b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Ö f- fentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten ausz u- schließen. BGH, Beschluss vom 28. September 2017 4 StR 240/17 LG Bielefeld in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigu ng u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. September 201 7 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Bielefeld vom 6. Dezember 2016 auf ge hoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafe im Fall II. 1 der Urteilsgründe; jedoch haben die zugehörigen Feststellungen Bestand; b) die Gesamtstrafe und c) die Dauer des Vorwegvollzugs mit den jeweils zugehör i- gen Feststellungen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Ve r- gewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen Vergewaltigung und wegen gefährlicher Kö r- perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstra fe von zehn Jahren und sechs Mon a- 1 - 3 - ten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit der Maßgabe angeordnet, dass drei Jahre und drei Monate der verhängten Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sind, und eine Adhäsionsentscheidung getroffen . G e- gen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Ve r- letzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es u n- begründet im Sinne d es § 349 Abs. 2 StPO. I. Die Verfahrensbeanstandungen bleiben ohne Erfolg. Näherer Erörterung bedarf lediglich die Rüge nach § 338 Nr. 6 StPO in Verbindung mit §§ 169, 171b GVG. Die Revision sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffen t- lichkeit dari n, dass der Schlussantrag des Vertreters des Nebenklägers Z . in einem nicht öffentlichen Teil der Hauptverhandlung angebracht wurde. 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Die Staatsanwaltschaft hatte die zur Verurteilung gel angten Vergewalt i- gungstaten zum Nachteil der Nebenklägerinnen F . und S . einerseits und die ebenfalls zur Verurteilung gelangte gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers Z . andererseits gesondert angeklagt. Das Landger icht hat beide Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entsche i- dung verbunden und die Geschädigten F . , S . und Z . wegen der zu ihrem Nachteil begangenen Taten zur Nebenklage zugelassen. 2 3 4 - 4 - In der Hauptverhandlung hat das Landgericht die Nebenklägerinnen F . und S . unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG und den Nebenkläger Z . in öffentlicher Verhandlung vernom - men. Für die Schlussplädoyers aller Verfahrensbeteiligten hat der Vorsitzende gem äß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeor d- net. 2. Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Gemäß § 171b Abs. 5 GVG in Verbindung mit § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entsche idung darüber der rev i sionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG normierten tatbestand - lichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen. Dies steht jedoch einer Überprüfung der Frage, ob e ine generelle Befugnis bestand, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensa b- schnitts auszuschließen, nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 275 [zu § 171b Abs. 3 GVG aF]; Beschlüsse vom 7. Dezember 20 16 1 StR 487/16, StV 2017, 369; vom 12. November 2015 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 171b GVG Rn. 16). 3. Die Rüge ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung, für die Dauer der Schlussvorträge aller Verfahren sbeteiligten den Ausschluss der Öffentlic h- keit anzuordnen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung ergibt sich aus § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG. Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit für die Schlussanträge in Ve r- fahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 5 6 7 8 - 5 - GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dies war hier der Fall. Denn für die Dauer der Vernehmungen der N e- benklägerinnen F . und S . fand die Verhandlung gemäß § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zudem handelte es sich um ein Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG gen annten Straftaten. a) Der Annahme der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG steht zunächst nicht entgegen, dass die Vergewaltigungstaten zum Nachteil der Nebenklägerinnen F . und S . einerseits und die gefährliche Körper - verletzung zu m Nachteil des Nebenklägers Z . andererseits ursprünglich gesondert angeklagt waren. Denn die durch Beschluss des Landgerichts vom 3. Juni 2016 erfolgte Verbindung beider Strafsachen zu gemeinsamer Verhan d- lung und Entscheidung gemäß § 4 Abs. 1 StPO hatte ihre Verschmelzung zu einem einheitlichen Verfahren zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 349; KK - StPO/Scheuten, 7. Aufl., § 4 Rn. 11; Meyer - Goßner/Schmitt, aaO, § 5 Rn. 1). b) Der Verfahrensweise nach § 17 1b Abs. 3 Satz 2 GVG bezüglich aller Schlussanträge steht ebenfalls nicht entgegen, dass nur die zum Nachteil der Nebenklägerinnen F . und S . begangenen Vergewaltigungen, nicht aber auch die zum Nachteil des Nebenklägers Z . verübte gefä hrliche Kör - perverletzung Straftaten im Sinne des § 171b Abs. 2 GVG sind. Denn die Vorschrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG geht von einem ei n- heitlichen und unteilbaren Verfahrensbegriff aus. Eine Differenzierung nach dem Inhalt und dem prozessualen Bez ug der Schlussvorträge sowie nach der 9 10 11 12 - 6 - prozessualen Stellung des jeweiligen Verfahrensbeteiligten sieht sie nicht vor. Daher ist, sofern die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG erfüllt sind, die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbete i- ligten auszuschließen. Dafür sprechen nicht nur der Wortlaut der Vorschrift s o- wie ihr Sinn und Zweck, sondern auch die Wahrung der Interessen weiterer Nebenkläger und der Wille des Gesetzgebers, den Öffentlichkeitsausschluss nach dieser Vor schrift praktikabel auszugestalten. Im Einzelnen: (aa) Bereits der Wortlaut des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG steht einem Verständnis der Vorschrift dahingehend, dass für den Ausschluss der Öffen t- lichkeit für die Schlussvorträge zwischen den einzelnen Verfah rensbeteiligten zu differenzieren wäre, entgegen. Eine derartige Einschränkung lässt sich dem Hiernach genügt es vielmehr, dass jedenfalls eine verfahrensgegenständliche Tat eine solche im Sinne des § 171b Abs. 2 GVG ist. (bb) Auch Sinn und Zweck des § 171 b Abs. 3 Satz 2 GVG gebieten es, dass bei Anwendung dieser Vorschrift nicht zwischen den Schlussvorträgen der einzelnen Verfahrensbeteiligten zu differenzieren ist. Der Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 171b GVG dient dem Schutz der Persönlichkeitssphäre der Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Verletzten. Umstände aus ihrem persönlichen Lebensbereich, insbesondere aus dem S e- xualbereich, sollen in der Regel nicht öffent lich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 1 StR 487/16, StV 2017, 36 9 ; vom 12. November 2015 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180, 181; vom 17. September 2014 1 StR 212/14, NStZ 2015, 181); das Öffentlichkeitsprinzip tritt insowe it hinter den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung der Pr i- 13 14 15 - 7 - vatsphäre zurück (vgl. BT - Drucks. 10/5305, S. 22 f.; KK - StPO/Diemer, aaO, § 171b GVG Rn. 1; Meyer - Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 1). Als besondere Ausprägung des Schutzzweck s des § 171b GVG soll die Regelung in Abs. 3 Satz 2 verhindern, dass Umstände, für deren Erörterung die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ausg e- schlossen war, bei den Schlussvorträgen in denen typischerweise der Inhalt de r Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt werden gleichwohl öffentlich zur Sprache kommen (vgl. BT - Drucks. 17/12735, S. 17 f.; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370; Krauß in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Nachtr. Rn. 13; Meyer - Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 12). Diese Gefahr bestünde jedoch, wenn der Schlussvortrag eines Verfa h- rensbeteiligten, des sen Anschlussberechtigung sich aus anderen als den in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten ergibt wie dies hier für den Nebe n- kläger Z . der Fall ist , in öffentlicher Verhandlung stattfände. Denn es steht jedem Verfahrensbeteiligten frei, sich in seinem Schlussvortrag auf den gesamten Inhalt der Beweisaufnahme und damit auch auf andere Taten als di e- jenigen, die ausschließlich ihn selbst betreffen, zu beziehen und zu ihnen Ste l- lung zu nehmen. Er kann insoweit insbesondere auch solche Umstände erö r- tern, die die Persönlichkeitsrechte anderer Verfahrensbeteiligter, Zeugen und Verletzter berühren und derentwegen die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung zumindest zeitweise ausgeschlossen war. Durch seinen Schlussvortrag k önnten diese Umstände entgegen dem durch § 171b GVG bezweckten Schutz der Persönlichkeitssphäre letztlich doch in 16 17 - 8 - öffentlicher Verhandlung zur Sprache kommen, wenn nicht während der Dauer sämtlicher Schlussvorträge die Öffentlichkeit ausgeschlossen wär e. Dies gilt erst recht, wenn wie im vorliegenden Fall durchaus Zusa m- menhänge zwischen den Taten nach § 171b Abs. 2 GVG und den nicht den Katalog dieser Vorschriften betreffenden Taten bestehen. (cc) Nicht zuletzt aus diesem Grund trägt dieses Ve rständnis des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG auch den Interessen derjenigen Nebenkläger Rechnung, deren eigene Anschlussberechtigung sich nicht aus einer der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten ergibt. Denn wenn diese Nebenkläger bzw. Nebe n- klägervertreter ihre Schlussvorträge in öffentlicher Verhandlung halten müssten, wäre zu besorgen, dass sie in dem Bestreben, die zuvor nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörterten Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich anderer Verfahrensbeteiligter nunmehr n icht ihrerseits öffentlich zu erörtern im auszuschöpfenden Verfahrensstoff eingeschränkt sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370 für die entsprechende Situation beim Angeklagten). (dd) Schließlich steh t die Auslegung, dass im Rahmen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG nicht nach den Schlussvorträgen der einzelnen Verfahrensbetei - ligten oder nach dem Prozessstoff zu differenzieren ist, auch im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willen de s Gesetzgebers, eine praktikable Handhabung des Öffentlichkeitsausschlusses nach dieser Vorschrift sicherzustellen. So wurde im Gesetzgebungsverfahren von einer Beschränkung des Öffentlichkeitsausschlusses auf diejenigen Abschnitte der Schlussvorträge, die sich mit den nicht öffentlichen Teilen der Hauptverhandlung befassen, b e- 18 19 20 - 9 - wusst Abstand genommen, da eine solche Teilung als praktisch nicht durc h- führbar erachtet wurde (vgl. BT - Drucks. 17/12735, S. 18). Dies gilt auch für die Schlussvorträge derjenigen Verfahrensbeteiligten, deren Anschlussberechtigung sich aus anderen als den in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten ergibt. Denn auch sie können sich, wie bereits ausgeführt, in ihren Schlussvorträgen auf den gesamten Inhalt der Beweisaufnahme und insbes ondere auch auf solche Umstände beziehen, für deren Erörterung zuvor zum Zwecke des Schutzes der Persönlichkeitssphäre von Verfahrensbeteili g- ten, Verletzten oder Zeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Innerhalb ihrer Schlussvorträge müsste daher j e nachdem, ob Umstände angesprochen werden sollen, die zuvor (auch oder ausschließlich) in einem nicht öffentlichen Teil der Hauptverhandlung erörtert wurden die Öffentlichkeit abwechseln d ausgeschlossen und wiederhergestellt werden. Eine solche Teilung die auch den Schlussvortrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft beträfe hat der Gesetzgeber zurecht als nicht praktikabel angesehen; sie würde nicht nur dazu führen, dass ein einheitlicher Schlussvortrag gegebenenfalls mehrfach unterbroch en werden müsste, um zunächst eine Entscheidung über einen Au s- schluss der Öffentlichkeit herbeizuführen, sodann die Öffentlichkeit auszuschlie - ßen und sie schließlich wiederherzustellen, sondern wäre zudem in hohem M a- ße fehleranfällig. II. Die Revision hat hingegen mit der Sachrüge teilweise Erfolg. 1. Die im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von fünf Ja h- ren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sowohl bei der 21 22 23 - 10 - Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im enger en Sinn zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die Straftat unter laufender Bewährung begangen habe (UA S. 61 f.). Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte diese Tat eine besonders schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB aF (UA S. 24). Zu diesem Zeitpunkt stand der Angeklagte nicht mehr und auch noch nicht wieder unter Bewährung. Denn die zur Be währung ausgesetzte Str a- fe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford vom 24. März 2010 war mit Wirkung vom 16. April 2012 erlassen worden, weitere Verurteilungen aus den Jahren 2013 und 2014 betrafen lediglich Geldstrafen und das Urteil des Amtsgerichts Güte rsloh vom 17. Juni 2015, durch das der Angeklagte zu zwei zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt wurde, lag wovon aufgrund des nicht genau feststellbaren Tatzeitpunkts zugunsten des Angeklagten ausg e- gangen werden muss zeitlich ers t nach dieser Tat. Zwar hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl einen minder schw e- ren Fall gemäß § 177 Abs. 5 StGB aF angenommen, so dass insoweit ausz u- schließen ist, dass die Strafrahmenwahl auf der fehlerhaften Strafzumessung s- erwägung beruht. Für die Strafzumessung im engeren Sinne kann der Senat hingegen nicht ausschließen, dass sich die fehlerhafte Strafzumessungserw ä- gung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Der zur Aufhebung des Strafausspruchs für diese Tat führende We r- tungsfehler be trifft die hierzu getroffenen Feststellungen nicht; diese können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 24 25 26 - 11 - 2. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, die Bildung der G e- samtstrafe unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Tat zu II. 1 der Urteilsgründe vor dem Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 17. Juni 2015 be gangen wurde, und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO richtig zu fassen. 3. Bereits mit der Aufhebung der Gesamtstrafe entfällt ferner der Au s- spruch über die Dauer des Vorwegvollzugs. Dieser weist allerdings auch fü r sich genommen einen Rechtsfehler auf. a) Das Landgericht hat den vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu vollstreckenden Teil der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten mit drei Jah ren und drei Monaten bemessen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es sich ins o- weit am Halbstrafenzeitpunkt und der voraussichtlichen Dauer der Unterbri n- gung, die mit zwei Jahren zu beziffern sei, orientiert habe (UA S. 72). b) Die dieser Berechnung zugrunde liegende Annahme einer zweijähr i- gen Unterbringungsdauer lässt sich nicht damit in Einklang bringen, dass sich die Strafkammer ausdrücklich den Ausführung en des von ihr angehörten ps y- chiatrischen Sachverständigen angeschlossen hat, der mit Blick au f das Alter des Angeklagten und dessen langjährige Betäubungsmittelabhängigkeit einen Therapiezeitraum von zwei bis drei Jahren als für die Erreichung eines Ther a- pieerfolges notwendig bezeichnet hat (UA S. 72). c) Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte durch die Zugrundelegung einer lediglich zweijährigen Unterbringungsdauer im Hinblick 27 28 29 30 31 - 12 - auf die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs beschwert ist. Denn bei einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren nach der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB ist die Unte r- bringung in einer Entziehungsanstalt nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt, sondern kann auch dann angeordnet werden, wenn ausnahmswe i- se eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognost i- zieren ist (vgl. BT - Drucks. 18/7244, S. 1 f., 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 14. Ju - ni 2017 3 StR 97/17, NStZ - RR 2017, 310; vom 4. Mai 2017 2 StR 570/16, StraFo 2017, 245, 246) würde sich die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe entsprechend verringern. Über die voraussichtliche Dauer der Therapiemaßnahme sowie die Da u- er des Vorwegvollzugs ist deshalb wiederum unter Hinzuziehung eines Sac h- verständigen (§ 246a StPO) erneut zu befinden. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke 32
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