ECLI:DE:BGH :2017:190717B4STR245.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 245/17 vom 19. Juli 201 7 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwer deführers am 19. Juli 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Essen vom 16. Februar 2017 mit den zugehörigen Fes t- stellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unter - bringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 2. Die weitergehende Revi sion wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Beschaffung von Betäubungsmitteln in sonstiger Weise und mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der S trafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil und Auflösung der dort gebi l- deten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsve r- wahrung vorbehalten. Seine Rev ision hat den aus der Beschlussformel ersich t- lichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 1 - 3 - 1. Der auf § 66a Abs. 1 StGB gestützte Ausspruch über den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand, weil die Voraussetzungen des § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind und die Stra f- kammer das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkennbar ausgeübt hat. a) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass es im Sinne des § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte entspre chend § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, für die Allgemeinheit gefährlich ist. aa) Anders als seine Vorgängervorschri ft (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fa s- sung vom 21. August 2002) fordert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anz u- wendenden Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I 2300) nicht mehr die sichere Feststellung eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, sondern lässt es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefährlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen nicht mit hinreichender Si cherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist (vgl. BT - Dr uck s. 17/3403, S. 15 , 26 ; Fischer, StGB , 64. Aufl. , § 66a Rn. 5; Jehle/Harrendorf in: SSW - StGB , 3. Aufl. , § 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schö n- ke/Schröder, StGB , 29. Aufl. , § 66a Rn. 12; Ullenbruch/M orgenstern in: MüKo - StGB , 3. Aufl. , § 66a Rn. 62; Ziegler in: BeckOK - StGB, 34. Edition , § 66a Rn. 4; Kinzig, NJW 2011, 177, 178 f.; zur alten Rechtslage vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 194 f.). Da bei darf sich der Tatrichte r nicht darauf beschränken, die Gründe dafür anzugeben, warum keine hinre i- chend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten. Vielmehr muss sich aus den Urteilsgründen auch im Sinne einer belegten positiven Feststellung ergeben, das s sowohl das Vorlieg en einer Hangtäterschaft als auch das Best e- 2 3 4 - 4 - hen einer hierdurch bedingten Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich sind (vgl. BT - Drucks. 17/3403, S. 29; Sinn in : SK - StGB, 9. Aufl., § 66a Rn. 11). Da es s ich insoweit nicht um identische Merkma le handelt, werden in der Regel entsprechende Einzelau s- führungen erforderlich sein (vgl. BGH, Urteil e vom 28. April 2015 1 StR 594/14, Rn. 30; vom 8. Juli 2005 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Je h- le/Harrendorf , a aO § 66 Rn. 21) . bb) Dem werden die Darlegun gen des Landgerichts hinsichtlich der Hangtäterschaft nicht gerecht. Die Strafkammer hat sich außerstande gesehen, sichere Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 St GB zu tre f- fen, weil für den Sachverständigen in Ermangelung einer Exploration nicht vol l- ständig aufzuklären gewesen sei, ob die Ursache für die Vortaten allein in der erheblichen Suchtproblematik des Angeklagten oder in dessen geringer Frus - trationstoleran z aufgrund einer bei ihm gegebenen dissozialen Verhaltensst ö- rung gelegen habe. Es sei aber nach der gebotenen Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Taten wahrscheinlich, dass es nach einer Exploration zur Aufklärung der Verhältnisse und zu einer Bejahung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB kommen werde. Für die Gefäh r- lichkeit des Angeklagten sprächen neben den zahlreichen Vorstrafen, die Wi r- kungslosigkeit des bisherigen Straf - und Maßregelvollzugs, seine geringe Frus - trati onstoleranz und sein erhebliches Aggressionspotential. Damit hat das Landgericht zwar begründet, warum dem Angeklagten e i- ne Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann. Dass es sich dabei um eine Gefährlichkeit handelt, der wahrscheinlich ein Hang im Sinne eines eingeschli f- fenen Verhaltensmusters zugrunde liegt, das den Angeklagten immer wieder 5 6 7 - 5 - neue Straftaten begehen lässt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 3 StR 382/13, NStZ - RR 2014, 271, 272 mwN), wird dadurch aber nicht tra g- fähig belegt. Hierzu hätte es einer auf einer vergangenheitsbezogenen Betrac h- tung beruhenden Beurteilung bedurft, die alle bedeutsamen für und gegen eine (wahrscheinliche) Hangtäterschaft sprechenden Umstände einbezieht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 5 StR 572/1 6, Rn. 9 [zu § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB]). Zwar führt die Strafkammer mehrere Umstände an, die auch eine Indizwirkung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Hangs haben können (Vortaten, geringe Frustrationstoleranz etc.). Eine Gesamtwürdigung , die auch die an anderer Stelle angeführten möglichen Gegenindizien (Suchtproblematik, kein durchgängig hervortretendes kriminelles Verhaltensmuster) einbezieht, hat die Strafkammer aber nicht erkennbar vorgenommen. Für die allgemein ge - äußerte Erwartung, dass es bei we iterer Aufklärung zur Bejahung der Vorau s- setzungen des § 66a Abs. 1 Nr. 4 StGB und damit (auch) zur Bestätigung einer Hangtäterschaft kommen wird, werden keine konkreten Anhaltspunkte ang e- führt. b) Durchgreifenden revisionsgerichtlichen Bedenken begegn et auch, dass die Strafkammer nicht erkennbar ihr Ermessen ausgeübt hat. § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des G e- richts (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2 017 3 StR 548/16, Rn. 14). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeac h- tet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zei t- punkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschrä n- ken, sofern bereits jetzt festgestellt werden kann, dass die derzeit noch wah r- scheinlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zum Entla s- sungszeitpunkt nicht mehr vorliegen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 8 9 - 6 - 3 StR 548/16, Rn . 14; BT - Dr uck s. 14/8586, S. 6 [zu § 66a Abs. 1 StGB a F]; Jehle/Harrendorf , aaO § 66a Rn. 9 mwN ). Auch wird dem Tatgericht ermöglicht, seine Entscheidung am Grad der Wahrscheinlichkeit eines Hanges des Ang e- klagten und der mit ihm verbundenen Gefährlichkeit zu orientieren. Schließlich kann für die Ermessen s entscheidung auch von Bedeutung sein, ob im Strafvol l- zug neue Erkenntnisse über die hangbedingte Gefährlichkeit des Angeklagten zu erwarten sind (vgl. BT - Dr uck s. 14/8586, S. 6 [zu § 66a Abs. 1 StGB aF ]). Dass d as Landgericht sein Ermessen ausgeübt hat, ist auch bei He r- anziehung des Gesamtzusammenhang s der Urteilsgründe nicht feststellbar . Zwar hat die Strafkammer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 62 StGB den hohen Grad der von dem An geklagten ausgehenden Gefahr berücksichtigt und damit einen auch ermessensrelevanten Gesichtspunkt in seine Erwägungen einbezogen . Eine tatsächliche Ermessensausübung ist d a- mit aber noch nicht belegt. 10 - 7 - 2. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung bedarf da her erneuter tatg e- richtlicher Prüfung auf der Grundlage insoweit neu zu treffende r Feststellungen. Die Überprüfung von Schuld - und Strafausspruch aufgrund der Revisionsrech t- fertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Franke Roggenbuck Cierniak RiBGH Bender ist Quentin an der Unterschrift urlaubsbedingt gehindert. Franke 11
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